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„Nicht beab­sich­tig­te Irri­ta­tio­nen” beim InSEK

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del und Stadt­pla­ner Lars Ohlig mit der fina­len Fas­sung des inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts. (Foto: Stadt Sun­dern)

Sun­dern. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 10. 4. 2018 hat­te die Ver­wal­tung dar­über infor­miert, dass das Inte­grier­te Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept „InSEK 2.025“ nun soweit über­ar­bei­tet sei, dass es zeit­nah bei der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg ein­ge­reicht wer­den kön­ne (der Blick­punkt berich­te­te). Die­se Pres­se­ver­öf­fent­li­chung habe offen­sicht­lich in eini­gen Tei­len der Poli­tik zu Irri­ta­tio­nen geführt, da hier nicht expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei, dass das InSEK 2.025 zunächst am 26. April noch vom Rat beschlos­sen wer­den müs­se, heißt es jetzt zwei Tage spä­ter in einer wei­te­ren Pres­se­mit­tei­lung des Bür­ger­meis­ters.

Bro­del setzt auf „über­zeu­gen­den Mehr­heits­be­schluss” im Rat

Bür­ger­meis­ter Bro­del hier­zu: „Selbst­ver­ständ­lich war die Abstim­mung mit dem Rat, die ja auch Gegen­stand des Fach­aus­schuss­be­schlus­ses von Juli 2017 war, immer vor­ge­se­hen. Eine ent­spre­chen­de Beschluss­vor­la­ge ist erstellt und im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ein­ge­stellt.“ Ein expli­zi­ter Ver­weis hier­auf sei auf­grund der ein­deu­ti­gen Beschluss­fas­sung im letz­ten Jahr und der Erfor­der­lich­keit des damit ein­her­ge­hen­den Beschlus­ses zur Gebiets­ku­lis­se für die För­de­rung nicht in der Pres­se­mit­tei­lung vom 10. 4. 2018 erwähnt wor­den. „Die hier­aus resul­tie­ren­den Irri­ta­tio­nen waren jedoch nie beab­sich­tigt”, so Bro­del. Da sich die Zie­le und Maß­nah­men des InSEK gegen­über dem Beschluss von Juli 2017 nicht ver­än­dert hät­ten, hof­fe er auf eine ähn­lich gro­ße Unter­stüt­zung des Rates, wie sie sei­ner­zeit im Fach­aus­schuss gezeigt wur­de. „Eine über­zeu­gen­der Mehr­heits­be­schluss signa­li­siert gera­de auch gegen­über dem För­der­ge­ber, dass hier alle Akteu­re den Hand­lungs­be­darf erkannt haben.“

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3 Kommentare zu „Nicht beab­sich­tig­te Irri­ta­tio­nen” beim InSEK

  • Sieg­fried Huff

    Der Bür­ger­meis­ter hat erneut nicht ver­stan­den, dass der Rat der Stadt zu einem abschlie­ßen­den Votum kom­men muss, ehe der BM öffent­lich ver­kün­den kann, dies sei der Wil­le des Rates der Stadt und des­halb sei er berech­tigt, dies der Bezirks­re­gie­rung mit­zu­tei­len und Anträ­ge auf För­de­rung des ange­dach­ten Pro­jek­tes zu stel­len. Die GO NRW stellt in Para­graph 41 ein­deu­tig fest, dass dies zwin­gend eines Rats­be­schlus­ses bedarf. Die­ser liegt bis­her nicht vor!
    Ins­be­son­de­re unter dem Aspekt, dass es ein Bür­ger­be­geh­ren gegen gewis­se Aspek­te geben kann und noch vie­le Fra­gen offen sind, war der Bür­ger­meis­ter mit die­ser Pres­se­mit­tei­lung nicht nur vor­ei­lig, son­dern hat zu wei­te­rer Ver­un­si­che­rung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und des Rates der Stadt Sun­dern bei­ge­tra­gen.
    Dies war über­flüs­sig und ent­behr­lich.

    Sieg­fried Huff

  • Im Juli 2017 hat der Stadt­ent­wick­lungs-Aus­schuss noch im Ver­trau­en in die Pla­ner der Innen­stadt wei­te­ren Pla­nun­gen zuge­stimmt. Aus­drück­lich haben die CDU und die WISU dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie wei­te­ren Pla­nun­gen zustim­men,
    aber mit dem geplan­ten Abbau der Park­plät­ze kei­nes­falls ein­ver­stan­den sind.
    Zuge­stimmt haben wir, weil wir der Ent­wick­lung der Innen­stadt nicht ent­ge­gen ste­hen woll­ten
    In unse­rem Ver­trau­en sind wir aller­dings dra­ma­tisch von der Ver­wal­tung ent­täuscht wor­den. Anstatt den Abbau der 175 öffent­li­chen Park­plät­ze wesent­lich zu redu­zie­ren, wur­den ohne Rück­sicht auf den Wil­len der Bür­ger auch die letz­ten noch ver­blie­be­nen 54 Park­plät­ze in der wei­te­ren Pla­nung gestri­chen.

    Der Bür­ger­meis­ter geht davon aus, im InSEK- Kon­zept habe sich seit dem Beschluss des SUI- Aus­schus­ses im Juli 2017 nichts geän­dert. Das ist lei­der so, weil man eben nicht auf den Bür­ger­wil­len und unse­re For­de­run­gen ein­ge­gan­gen ist.

    Was aber hat sich in der Rea­li­tät geän­dert? – Alles!

    Im Novem­ber 2017 hat sich eine „Bür­ger­initia­ti­ve Innen­stadt” gegrün­det.

    Die­se Innitia­ti­ve hat sich in einer Abstim­mung 49 zu einer Stim­me ganz deut­lich für den Erhalt der Inner­städ­ti­schen Öffent­li­chen Park­plät­ze aus­ge­spro­chen.

    Die­se Initia­ti­ve hat dem Bür­ger­meis­ter schrift­lich mit­ge­teilt, dass die pri­va­ten 96 Park­plät­ze, die von der Ver­wal­tung als ” öffent­lich ” in einer Innen­stadt-Kar­te dar­ge­stellt wor­den sind, zu wei­te­ren Pla­nun­gen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen.

    Die­se Initia­ti­ve hat in zwei öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen deut­lich aus­ge­drückt, dass
    mehr als 90% der Ein­zel­händ­ler, Geschäfts­in­ha­ber, Grund­stücks­be­sit­zer und Dienst­leis­ter sich für den Erhalt der Park­plät­ze ein­set­zen.
    Sie bezeich­nen den Abbau der Park­plät­ze als einen „Dolch­stoß ” für die Innen­stadt.

    Die­se Initia­ti­ve hat dem Bür­ger­meis­ter mit­ge­teilt, dass die für den ” Röhr­park” benö­tig­ten und bereits über­plan­ten pri­va­ten Park­plät­ze kei­nes­falls ver­kauft wer­den.

    … und das soll­te nun jedem noch so moti­vier­ten ” Innen­stadt-Flä­chen-Bespie­ler”
    ( überplanen=bespielen) ein­leuch­ten: ohne Grund­stü­cke lässt sich nun ein­mal kein
    ” Röhr­park” bau­en, son­dern ledig­lich ein ” Wol­ken­ku­ckucks­heim ”

    zum guten Schluss hat die­se Innen­stadt-Bür­ger­initia­ti­ve ein Bür­ger­be­geh­ren auf den Weg gebracht, um ihre For­de­run­gen durch­zu­set­zen.

    Bei aller Fan­ta­sie kann ich mir, bei die­ser jetzt um 180 Grad geän­der­ten Aus­gangs­la­ge, nicht vor­stel­len, dass die Mehr­heit der ver­ant­wor­tung­be­wus­ten Rats­mit­glie­der den Bür­ger­wil­len igno­rie­ren wird, indem Sie dem InSEK-Kon­zept der Ver­wal­tung zustimmt.
    Der Rat ist schließ­lich gewählt, um die Bür­ger­inter­es­sen zu ver­tre­ten.
    Der Rat ist nicht gewählt, um die Inter­es­sen einer Par­tei und der Ver­wal­tung zu ver­tre­ten, die gera­de dabei sind, den größ­ten Schild­bür­ger­streich in der Geschich­te Sun­derns vor­zu­be­rei­ten.

    Hans klein / WISU

  • Irgend­wie hat man das Gefühl, als füh­re ein ICE mit Höchst­ge­schwin­dig­keit in einen Sack­bahn­hof ein. Kann kei­ner mal den Lok­füh­rer wecken?

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