Sundern. In einer Pressemitteilung vom 10. 4. 2018 hatte die Verwaltung darüber informiert, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „InSEK 2.025“ nun soweit überarbeitet sei, dass es zeitnah bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden könne (der Blickpunkt berichtete). Diese Presseveröffentlichung habe offensichtlich in einigen Teilen der Politik zu Irritationen geführt, da hier nicht explizit darauf hingewiesen worden sei, dass das InSEK 2.025 zunächst am 26. April noch vom Rat beschlossen werden müsse, heißt es jetzt zwei Tage später in einer weiteren Pressemitteilung des Bürgermeisters.
Brodel setzt auf „überzeugenden Mehrheitsbeschluss“ im Rat
Bürgermeister Brodel hierzu: „Selbstverständlich war die Abstimmung mit dem Rat, die ja auch Gegenstand des Fachausschussbeschlusses von Juli 2017 war, immer vorgesehen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist erstellt und im Ratsinformationssystem eingestellt.“ Ein expliziter Verweis hierauf sei aufgrund der eindeutigen Beschlussfassung im letzten Jahr und der Erforderlichkeit des damit einhergehenden Beschlusses zur Gebietskulisse für die Förderung nicht in der Pressemitteilung vom 10. 4. 2018 erwähnt worden. „Die hieraus resultierenden Irritationen waren jedoch nie beabsichtigt“, so Brodel. Da sich die Ziele und Maßnahmen des InSEK gegenüber dem Beschluss von Juli 2017 nicht verändert hätten, hoffe er auf eine ähnlich große Unterstützung des Rates, wie sie seinerzeit im Fachausschuss gezeigt wurde. „Eine überzeugender Mehrheitsbeschluss signalisiert gerade auch gegenüber dem Fördergeber, dass hier alle Akteure den Handlungsbedarf erkannt haben.“
3 Antworten
Siegfried Huff
Der Bürgermeister hat erneut nicht verstanden, dass der Rat der Stadt zu einem abschließenden Votum kommen muss, ehe der BM öffentlich verkünden kann, dies sei der Wille des Rates der Stadt und deshalb sei er berechtigt, dies der Bezirksregierung mitzuteilen und Anträge auf Förderung des angedachten Projektes zu stellen. Die GO NRW stellt in Paragraph 41 eindeutig fest, dass dies zwingend eines Ratsbeschlusses bedarf. Dieser liegt bisher nicht vor!
Insbesondere unter dem Aspekt, dass es ein Bürgerbegehren gegen gewisse Aspekte geben kann und noch viele Fragen offen sind, war der Bürgermeister mit dieser Pressemitteilung nicht nur voreilig, sondern hat zu weiterer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und des Rates der Stadt Sundern beigetragen.
Dies war überflüssig und entbehrlich.
Siegfried Huff
Im Juli 2017 hat der Stadtentwicklungs-Ausschuss noch im Vertrauen in die Planer der Innenstadt weiteren Planungen zugestimmt. Ausdrücklich haben die CDU und die WISU darauf hingewiesen, dass sie weiteren Planungen zustimmen,
aber mit dem geplanten Abbau der Parkplätze keinesfalls einverstanden sind.
Zugestimmt haben wir, weil wir der Entwicklung der Innenstadt nicht entgegen stehen wollten
In unserem Vertrauen sind wir allerdings dramatisch von der Verwaltung enttäuscht worden. Anstatt den Abbau der 175 öffentlichen Parkplätze wesentlich zu reduzieren, wurden ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger auch die letzten noch verbliebenen 54 Parkplätze in der weiteren Planung gestrichen.
Der Bürgermeister geht davon aus, im InSEK- Konzept habe sich seit dem Beschluss des SUI- Ausschusses im Juli 2017 nichts geändert. Das ist leider so, weil man eben nicht auf den Bürgerwillen und unsere Forderungen eingegangen ist.
Was aber hat sich in der Realität geändert? – Alles!
Im November 2017 hat sich eine „Bürgerinitiative Innenstadt“ gegründet.
Diese Innitiative hat sich in einer Abstimmung 49 zu einer Stimme ganz deutlich für den Erhalt der Innerstädtischen Öffentlichen Parkplätze ausgesprochen.
Diese Initiative hat dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass die privaten 96 Parkplätze, die von der Verwaltung als “ öffentlich “ in einer Innenstadt-Karte dargestellt worden sind, zu weiteren Planungen nicht zur Verfügung stehen.
Diese Initiative hat in zwei öffentlichen Versammlungen deutlich ausgedrückt, dass
mehr als 90% der Einzelhändler, Geschäftsinhaber, Grundstücksbesitzer und Dienstleister sich für den Erhalt der Parkplätze einsetzen.
Sie bezeichnen den Abbau der Parkplätze als einen „Dolchstoß “ für die Innenstadt.
Diese Initiative hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die für den “ Röhrpark“ benötigten und bereits überplanten privaten Parkplätze keinesfalls verkauft werden.
… und das sollte nun jedem noch so motivierten “ Innenstadt-Flächen-Bespieler“
( überplanen=bespielen) einleuchten: ohne Grundstücke lässt sich nun einmal kein
“ Röhrpark“ bauen, sondern lediglich ein “ Wolkenkuckucksheim “
zum guten Schluss hat diese Innenstadt-Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Bei aller Fantasie kann ich mir, bei dieser jetzt um 180 Grad geänderten Ausgangslage, nicht vorstellen, dass die Mehrheit der verantwortungbewusten Ratsmitglieder den Bürgerwillen ignorieren wird, indem Sie dem InSEK-Konzept der Verwaltung zustimmt.
Der Rat ist schließlich gewählt, um die Bürgerinteressen zu vertreten.
Der Rat ist nicht gewählt, um die Interessen einer Partei und der Verwaltung zu vertreten, die gerade dabei sind, den größten Schildbürgerstreich in der Geschichte Sunderns vorzubereiten.
Hans klein / WISU
Irgendwie hat man das Gefühl, als führe ein ICE mit Höchstgeschwindigkeit in einen Sackbahnhof ein. Kann keiner mal den Lokführer wecken?