Sundern. Bürgermeister Ralph Brodel und Stadtplaner Lars Ohlig sind zuversichtlich, dass die mit der bisherigen Windenergie-Planung angestrebte Entwicklung auch unter der neuen Landesregierung weiter verfolgt werden kann. Zur Klarstellung werde die Stadt Sundern nun aber das zuständige Ministerium um Stellungnahme zum rechtlichen Status der Planung sowie den etwaigen Auswirkungen von Änderungen der Rechtslage bitten, sagte der Bürgermeister im Rahmen der Fachausschusssitzung Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur. „Wir werden dies je nach Qualität der Antwortschreiben bis zu dreimal wiederholen, um eine doppelte Rechtsicherheit zu erlangen“, so Brodel.
„Haben unsere Hausaufgaben gemacht“
Für die Bürgerinnen und Bürger werde sich nach Auffassung der Stadt ebenso wie für potentielle Investoren zunächst nichts ändern. Ohlig: „Die Aussagen des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie bleiben unverändert gültig.“ Der Mitte Juni 2017 von der neuen CDU-/FDP-Landesregierung unterzeichnet Koalitionsvertrag enthalte beim Themenkomplex Windenergie Aussagen zu künftig angestrebten höheren Abstandsempfehlungen zu Wohnbebauungen sowie zu restriktiveren Regelungen der Inanspruchnahme von Waldflächen und diese Formulierungen sowie deren mediale Wiedergabe hätten in der Bevölkerung Fragen zu der weiteren Entwicklung der Windenergienutzung in Sundern aufgeworfen. Rat und Verwaltung der Stadt Sundern seien aber unabhängig von den Aussagen des Koalitionsvertrages der Auffassung, mit der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie, der drei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet ausweise, die „Hausaufgaben im Bereich der Steuerung der Windenergienutzung im Stadtgebiet gemacht“ zu haben. Der Plan sei nach den zum Zeitpunkt der Aufstellung geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen verabschiedet worden und entfalte daher planungsrechtliche Wirksamkeit.
