Motorradfahrer gehen gegen Sunderner Rat vor

Im Detail will sich der BVDM zum Beschluss des Sun­derner Rates zum Antrag der „IG Motor­rad­lärm und Rase­rei“ erst äußern, wenn der schrift­lich vor­liegt. Den­noch macht der Ver­band bereits eini­ge Posi­tio­nen deutlich.

• Unse­rer Auf­fas­sung nach kann sich einer­seits ein Gemein­de­rat grund­sätz­lich nicht mit all­ge­mei­nen Ange­le­gen­hei­ten der STVO befas­sen und hier­zu Beschlüs­se fassen.
• Aus unse­rer Sicht waren in die­ser Sit­zung des Rates eini­ge Mit­glie­der befan­gen, da sie sel­ber feder­füh­rend der IG Motor­rad­lärm ange­hö­ren oder die­se ver­tre­ten. Der Motor der IG Motor­rad­lärm, Herr Kunen, ist Mit­glied im Rat der Stadt Sun­dern. Er bewohnt ein Grund­stück im Mar­ti­nus­weg nahe der Hel­le­fel­der Höhe, wel­che die IG Motor­rad­lärm für Motor­rad­fah­rer sper­ren möchte.
• Auf einen mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt haben die Rats­mit­glie­der in der Sit­zung nicht hin­ge­wie­sen, noch haben sie sich bei der Abstim­mung ent­hal­ten. Dar­in ist ein kla­rer Ver­stoß gegen die Gemein­de­ord­nung zu sehen.
• Eben­falls mer­ken wir an, dass ein Mit­glied des Rates, Mar­kus Alle­feld, in der Funk­ti­on sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit die Stel­lung­nah­me des Lan­des­be­triebs NRW ver­fasst hat, die schluss­end­lich in die Beschluss­fas­sung als tra­gen­des Ele­ment ein­ge­flos­sen ist.
• Des Wei­te­ren ver­wei­sen wir auf die Stel­lung­nah­me des RP Arns­berg, in der mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass bis­her durch­ge­führ­te Maß­nah­men nicht der STVO ent­spre­chen und ggfs. zurück gebaut wer­den müs­sen. Die­se Aus­füh­run­gen wur­den durch Bür­ger­meis­ter Lins mit den Wor­ten: „Bestehen­de Maß­nah­men wer­den nicht rück­gän­gig gemacht“ vom Tisch gefegt.

Rat beschloss Prüfaufträge an Verwaltung

Die Beschlüs­se des Rates, gegen die sich der Bun­des­ver­band der Motor­rad­fah­rer wen­den könn­te, waren zunächst nur Prüf­auf­trä­ge an die Ver­wal­tung. dabei geht es um eine Ver­le­gung der Motor­rad­park­plät­ze an der Sor­pe­pro­me­na­de, um eine Aus­wei­tung der Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen bei
Lang­scheid auf 10 bis 18 Uhr und am Wochen­en­de 6 bis 20 Uhr sowie um die Sper­rung der Hel­le­fel­der Höhe in eine Fahrt­rich­tung und die Befahr­bar­ma­chung des Och­sen­kopfs in Gegenrichtung.