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Monats-PK im Rat­haus: Wind­kraft und neue Kita

(Foto: oe)

Sun­dern. Wind­kraft­an­la­gen, denen der HSK die Geneh­mi­gung ver­sagt hat, und die neue Kin­der­ta­ges­stät­te in der Sett­me­cke stan­den im Mit­tel­punkt der Monats­pres­se­kon­fe­renz im Sun­derner Rat­haus, die am letz­ten Tag der Herbst­fe­ri­en recht kurz aus­fiel.

Helle­fel­der Höhe: „kei­ne Aus­wir­kung auf FNP”

Mit einer „kla­ren Aus­sa­ge” beant­wor­te­te Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig die selbst gestell­te Fra­ge, was es denn für die städ­ti­sche Pla­nung bedeu­te, dass der Kreis einem Inves­tor die Geneh­mi­gung für vier Wind­kraft­an­la­gen auf der Helle­fel­der Höhe ver­sagt habe. „Das hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf unse­ren Flä­chen­nut­zungs­plan”, sag­te Ohlig. Der FNP blei­be exis­tent und gebe gene­rel­les Bau­recht in die­ser Vor­rang­zo­ne. Wenn der Kreis an bestimm­ten Stel­len aus spe­zi­el­len Grün­den wie Arten­schutz und Land­schafts­schutz kei­ne Geneh­mi­gung erteilt habe, bedeu­te dies nicht auto­ma­tisch, dass an ande­rer Stel­le nicht doch der Bau von Wind­kraft­an­la­gen mög­lich sei. Ohlig rech­net aller­dings damit, dass es hier höchst­wahr­schein­lich zu einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kom­men wer­de.

Allen­dorf: bald Gerichts­ter­min in Arns­berg

In vol­lem Gan­ge ist die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung bereits in einem ande­ren Fall. Hier hat­te ein Inves­tor die Errich­tung meh­re­rer Wind­kraft­an­la­gen im Bereich Allen­dorf bean­tragt. Anders als auf der Helle­fel­der Höhe lie­gen die­se pro­jek­tier­ten Bau­plät­ze nicht inner­halb der von der Stadt Sun­dern für die Wind­kraft fest­ge­setz­ten Zonen. Hier hat­te der Kreis die Geneh­mi­gung mit Ver­weis auf den Flä­chen­nut­zungs­plan ver­wei­gert. Dage­gen hat der Inves­tor Wider­spruch ein­ge­legt. Er meint, ihm sei die Geneh­mi­gung wider­recht­lich ver­wei­gert wor­den, und stellt in Fra­ge, dass es bei der Pla­ner­stel­lung eine ver­nünf­ti­ge Abwä­gung gege­ben habe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg habe nun für den 18. Dezem­ber einen münd­li­chen Ter­min anbe­raumt, zu dem auch die Stadt Sun­dern bei­gela­den sei, berich­te­te Ohlig, der zuver­sicht­lich in die Ver­hand­lung geht. Er rech­ne nicht damit, dass das Gericht all­zu tief ein­stei­gen wer­de, denn es kön­ne den Flä­chen­nut­zungs­plan ohne­hin nicht ver­wer­fen. das sei nur beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mög­lich.

Akti­vi­tä­ten für Regio­na­le und IKEK

Ohlig berich­te­te auch, dass man nach dem Start­schuss für die neue Regio­na­le auf ver­schie­de­nen Ebe­nen in Sachen Ide­en­fin­dung unter­wegs sei. Man sei mit ver­schie­de­nen Akteu­ren in der Stadt, aber auch mit der Gemein­schaft der Sauer­län­der Seen in Kon­takt, um gemein­sa­me Pro­jek­te zu plat­zie­ren. Ab Mit­te Novem­ber wird es in zwei Staf­feln jeweils fünf Vor­ort-Ter­mi­ne geben, in denen das Dorf­ent­wick­lungs­kon­zept IKEK dis­ku­tiert wird. Er wol­le mit den Akteu­ren aus den Orten gemein­sam dis­ku­tie­ren, wo sie sich sehen und wo sie hin wol­len, so Ohlig. Es gehe um die Situa­ti­on und den Cha­rak­ter jedes ein­zel­nen Ortes, aber auch um eine Gesamt­sicht für alle und um eine Koor­di­nie­rung der För­de­rung.

Neue KiTa viel­leicht schon im Novem­ber 2019 fer­tig

Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt berich­te­te über den geplan­ten Zeit­ab­lauf bei der Errich­tung der neu­en vier­grup­pi­gen Kin­der­ta­ges­stät­te in der Sett­me­cke. Hier steht bereits am kom­men­den Mon­tag im Jugend­hil­fe­aus­schuss die Ent­schei­dung über den künf­ti­gen Trä­ger an. Drei Bewer­ber tre­ten an, der hei­mi­sche Cari­tas­ver­band Arns­berg-Sun­dern sowie zwei über­re­gio­na­le Trä­ger mit Sitz in Nürn­berg und Ber­lin. Für die Vor­stel­lung der Bewer­ber sind andert­halb Stun­den vor­ge­se­hen, danach soll die Dis­kus­si­on der Aus­schuss­mit­glie­der fol­gen, deren Votum end­gül­tig ist. Haupt­aus­schuss und Rat kön­nen nur noch bei der Grund­stücks­fra­ge mit­re­den, denn die Kita soll auf einem städ­ti­schen Grund­stück gebaut wer­den. Hustadt rech­net aller­dings damit, dass die letzt­lich fest­ge­leg­ten Moda­li­tä­ten dem neu­en Trä­ger ziem­lich egal sein wer­den und dass es schnell um Abschluss der Ver­trags­ver­hand­lun­gen und auch zur Bau­ge­neh­mi­gung kom­men wer­de. Alle drei Bewer­ber hät­ten erklärt, dass sie mit zehn Mona­ten Bau­zeit rech­nen. Wenn „alles wun­der­bar und super” lau­fe, kön­ne die neue Kita im Novem­ber 2019 fer­tig sein, so Hustadt, doch rea­lis­ti­scher sei wohl der Janu­ar 2020. Auf jeden Fall müss­te der neue Kin­der­gar­ten bereits bei der Anmel­dung für das neue Kin­der­gar­ten­jahr im Janu­ar mit­ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn er nicht exis­tie­re.

Nicht für alle Kin­der Platz

Die neue KiTa wird in vier Grup­pen vor­aus­sicht­lich 80 bis 90 neue Kin­der­gar­ten­plät­ze bie­ten. Die genaue Zahl ist vom Anteil der U3- und Ü3-Kin­der und von der von den Eltern gewähl­ten Betreu­ungs­zeit zwi­schen 25 und 45 Wochen­stun­den abhän­gig. Nach der Anmel­dung im Janu­ar wer­de er auch wis­sen, wo man in Sun­dern im neu­en Kin­der­gar­ten­jahr ins­ge­samt ste­he, denn Pro­gno­sen sei­en hier Kaf­fee­satz­le­se­rei, sag­te Hustadt. Der­zeit sei die Nach­fra­ge höher als das Ange­bot und man kön­ne nicht alle Kin­der in den KiTas unter­brin­gen. Der­zeit kön­ne man Flücht­lings­fa­mi­li­en, die in die Stadt kom­men und ein Kind im letz­ten Jahr vor der Ein­schu­lung haben, kei­nen Kin­der­gar­ten­platz mehr anbie­ten. „Und das ist nicht gut!”, so Hustadt. Bis­her sei es zwar gelun­gen, sich der mit Kin­der­ta­ges­pfle­ge zu behel­fen, doch sei­en die Kapa­zi­tä­ten auch da weit­ge­hend erschöpft.

„Mit uns kann man es machen, mit VW & Co nicht”

„Bana­ne und nicht nach­voll­zieh­bar für uns bei der Stadt und auch für die Eltern”, nennt Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del die Situa­ti­on, dass per Gesetz der Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz geschaf­fen wer­de, aber den Städ­ten kei­ne intel­li­gen­ten Über­gangs­lö­sun­gen ein­ge­räumt wür­den. Wer ver­su­che, das eine oder ande­re Kind mehr in einer Grup­pe unter­zu­brin­gen, dem wer­de gleich mit dem Ent­zug der Betriebs­er­laub­nis gedroht. „Mit uns kann man es wohl machen, mit VW und Co offen­bar nicht”, ärgert sich Bro­del.

Rich­tungs­wei­sen­des Urteil zu  KiTa-Bei­trä­gen

Immer­hin ist in Sun­dern bis­lang noch kein Fall ein­ge­tre­ten, dass Eltern auf einen Kin­der­gar­ten­platz kla­gen. nach wie vor anhän­gig sind aller­dings Kla­gen gegen die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge. Die ins­ge­samt rund 20 Kla­gen kom­men alle von Eltern aus der höchs­ten Ein­kom­mens­grup­pe, die in Sun­dern 688 Euro pro Monat bezah­len. „Eine Sum­me, die bei wei­tem noch nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt”, so Hustadt, der auf ein „rich­tungs­wei­sen­des Urteil” ver­weist, dass das OVG jüngst im Fall der Stadt Hagen gefällt hat. Dort hät­ten die Klä­ger wie die in Sun­dern eine ein­rich­tungs­schar­fe Rech­nung gefor­dert und sei­en damit geschei­tert, so der Fach­be­reichs­lei­ter, der gleich­wohl damit rech­net, dass sich die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung bis in die letz­te Instanz noch sechs, sie­ben Jah­re hin­zie­hen kann.

Arbeits­lo­sig­keit noch­mals gesun­ken

Erfreu­li­che nach­rich­ten hat­te Andre­as Zim­ny vom Job­cen­ter. Die ohne­hin fast nicht mehr vor­han­de­ne Arbeits­lo­sig­keit sei im letz­ten Monat um noch­mals 0,1 Pro­zent­punk­te auf 3,1 Pro­zent gesun­ken. In der Stadt gebe es noch 227 Kun­den bei der Arbeits­agen­tur und 272 beim Job­cen­ter. Im Lau­fe des Jah­res sei die Zahl allein beim Job­cen­ter um über 70 gesun­ken, das sei schon sehr gut. Es bedeu­te aber nicht, dass beim Job­cen­ter jetzt weni­ger u tun sei, so Zim­ny. Die, die noch da sei­en, brauch­ten umso mehr Hil­fe und es blei­be span­nend. Und nach wie vor sei­en die Arbeit­ge­ber der Stadt auf der Suche, wenn auch ein Stück ver­hal­te­ner.

Haus­halts­ent­wick­lung wei­ter posi­tiv

Gute Nach­rich­ten hat­te auch Bür­ger­meis­ter Bro­del in Sachen Haus­halt. Die Ent­wick­lung sei wei­ter posi­tiv, die guten Zah­len hät­ten sich ver­ste­tigt und nach 2017 sei erneut mit einem Über­schuss zu rech­nen, mög­li­cher­wei­se sogar auf Rekord­ni­veau.

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