Sundern. Windkraftanlagen, denen der HSK die Genehmigung versagt hat, und die neue Kindertagesstätte in der Settmecke standen im Mittelpunkt der Monatspressekonferenz im Sunderner Rathaus, die am letzten Tag der Herbstferien recht kurz ausfiel.
Hellefelder Höhe: „keine Auswirkung auf FNP“
Mit einer „klaren Aussage“ beantwortete Fachbereichsleiter Lars Ohlig die selbst gestellte Frage, was es denn für die städtische Planung bedeute, dass der Kreis einem Investor die Genehmigung für vier Windkraftanlagen auf der Hellefelder Höhe versagt habe. „Das hat keine Auswirkungen auf unseren Flächennutzungsplan“, sagte Ohlig. Der FNP bleibe existent und gebe generelles Baurecht in dieser Vorrangzone. Wenn der Kreis an bestimmten Stellen aus speziellen Gründen wie Artenschutz und Landschaftsschutz keine Genehmigung erteilt habe, bedeute dies nicht automatisch, dass an anderer Stelle nicht doch der Bau von Windkraftanlagen möglich sei. Ohlig rechnet allerdings damit, dass es hier höchstwahrscheinlich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen werde.
Allendorf: bald Gerichtstermin in Arnsberg
In vollem Gange ist die rechtliche Auseinandersetzung bereits in einem anderen Fall. Hier hatte ein Investor die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen im Bereich Allendorf beantragt. Anders als auf der Hellefelder Höhe liegen diese projektierten Bauplätze nicht innerhalb der von der Stadt Sundern für die Windkraft festgesetzten Zonen. Hier hatte der Kreis die Genehmigung mit Verweis auf den Flächennutzungsplan verweigert. Dagegen hat der Investor Widerspruch eingelegt. Er meint, ihm sei die Genehmigung widerrechtlich verweigert worden, und stellt in Frage, dass es bei der Planerstellung eine vernünftige Abwägung gegeben habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg habe nun für den 18. Dezember einen mündlichen Termin anberaumt, zu dem auch die Stadt Sundern beigeladen sei, berichtete Ohlig, der zuversichtlich in die Verhandlung geht. Er rechne nicht damit, dass das Gericht allzu tief einsteigen werde, denn es könne den Flächennutzungsplan ohnehin nicht verwerfen. das sei nur beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Aktivitäten für Regionale und IKEK
Ohlig berichtete auch, dass man nach dem Startschuss für die neue Regionale auf verschiedenen Ebenen in Sachen Ideenfindung unterwegs sei. Man sei mit verschiedenen Akteuren in der Stadt, aber auch mit der Gemeinschaft der Sauerländer Seen in Kontakt, um gemeinsame Projekte zu platzieren. Ab Mitte November wird es in zwei Staffeln jeweils fünf Vorort-Termine geben, in denen das Dorfentwicklungskonzept IKEK diskutiert wird. Er wolle mit den Akteuren aus den Orten gemeinsam diskutieren, wo sie sich sehen und wo sie hin wollen, so Ohlig. Es gehe um die Situation und den Charakter jedes einzelnen Ortes, aber auch um eine Gesamtsicht für alle und um eine Koordinierung der Förderung.
Neue KiTa vielleicht schon im November 2019 fertig
Fachbereichsleiter Martin Hustadt berichtete über den geplanten Zeitablauf bei der Errichtung der neuen viergruppigen Kindertagesstätte in der Settmecke. Hier steht bereits am kommenden Montag im Jugendhilfeausschuss die Entscheidung über den künftigen Träger an. Drei Bewerber treten an, der heimische Caritasverband Arnsberg-Sundern sowie zwei überregionale Träger mit Sitz in Nürnberg und Berlin. Für die Vorstellung der Bewerber sind anderthalb Stunden vorgesehen, danach soll die Diskussion der Ausschussmitglieder folgen, deren Votum endgültig ist. Hauptausschuss und Rat können nur noch bei der Grundstücksfrage mitreden, denn die Kita soll auf einem städtischen Grundstück gebaut werden. Hustadt rechnet allerdings damit, dass die letztlich festgelegten Modalitäten dem neuen Träger ziemlich egal sein werden und dass es schnell um Abschluss der Vertragsverhandlungen und auch zur Baugenehmigung kommen werde. Alle drei Bewerber hätten erklärt, dass sie mit zehn Monaten Bauzeit rechnen. Wenn „alles wunderbar und super“ laufe, könne die neue Kita im November 2019 fertig sein, so Hustadt, doch realistischer sei wohl der Januar 2020. Auf jeden Fall müsste der neue Kindergarten bereits bei der Anmeldung für das neue Kindergartenjahr im Januar miteinbezogen werden, auch wenn er nicht existiere.
Nicht für alle Kinder Platz
Die neue KiTa wird in vier Gruppen voraussichtlich 80 bis 90 neue Kindergartenplätze bieten. Die genaue Zahl ist vom Anteil der U3- und Ü3-Kinder und von der von den Eltern gewählten Betreuungszeit zwischen 25 und 45 Wochenstunden abhängig. Nach der Anmeldung im Januar werde er auch wissen, wo man in Sundern im neuen Kindergartenjahr insgesamt stehe, denn Prognosen seien hier Kaffeesatzleserei, sagte Hustadt. Derzeit sei die Nachfrage höher als das Angebot und man könne nicht alle Kinder in den KiTas unterbringen. Derzeit könne man Flüchtlingsfamilien, die in die Stadt kommen und ein Kind im letzten Jahr vor der Einschulung haben, keinen Kindergartenplatz mehr anbieten. „Und das ist nicht gut!“, so Hustadt. Bisher sei es zwar gelungen, sich der mit Kindertagespflege zu behelfen, doch seien die Kapazitäten auch da weitgehend erschöpft.
„Mit uns kann man es machen, mit VW & Co nicht“
„Banane und nicht nachvollziehbar für uns bei der Stadt und auch für die Eltern“, nennt Bürgermeister Ralph Brodel die Situation, dass per Gesetz der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen werde, aber den Städten keine intelligenten Übergangslösungen eingeräumt würden. Wer versuche, das eine oder andere Kind mehr in einer Gruppe unterzubringen, dem werde gleich mit dem Entzug der Betriebserlaubnis gedroht. „Mit uns kann man es wohl machen, mit VW und Co offenbar nicht“, ärgert sich Brodel.
Richtungsweisendes Urteil zu KiTa-Beiträgen
Immerhin ist in Sundern bislang noch kein Fall eingetreten, dass Eltern auf einen Kindergartenplatz klagen. nach wie vor anhängig sind allerdings Klagen gegen die Kindergartenbeiträge. Die insgesamt rund 20 Klagen kommen alle von Eltern aus der höchsten Einkommensgruppe, die in Sundern 688 Euro pro Monat bezahlen. „Eine Summe, die bei weitem noch nicht die tatsächlichen Kosten deckt“, so Hustadt, der auf ein „richtungsweisendes Urteil“ verweist, dass das OVG jüngst im Fall der Stadt Hagen gefällt hat. Dort hätten die Kläger wie die in Sundern eine einrichtungsscharfe Rechnung gefordert und seien damit gescheitert, so der Fachbereichsleiter, der gleichwohl damit rechnet, dass sich die rechtliche Auseinandersetzung bis in die letzte Instanz noch sechs, sieben Jahre hinziehen kann.
Arbeitslosigkeit nochmals gesunken
Erfreuliche nachrichten hatte Andreas Zimny vom Jobcenter. Die ohnehin fast nicht mehr vorhandene Arbeitslosigkeit sei im letzten Monat um nochmals 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent gesunken. In der Stadt gebe es noch 227 Kunden bei der Arbeitsagentur und 272 beim Jobcenter. Im Laufe des Jahres sei die Zahl allein beim Jobcenter um über 70 gesunken, das sei schon sehr gut. Es bedeute aber nicht, dass beim Jobcenter jetzt weniger u tun sei, so Zimny. Die, die noch da seien, brauchten umso mehr Hilfe und es bleibe spannend. Und nach wie vor seien die Arbeitgeber der Stadt auf der Suche, wenn auch ein Stück verhaltener.
Haushaltsentwicklung weiter positiv
Gute Nachrichten hatte auch Bürgermeister Brodel in Sachen Haushalt. Die Entwicklung sei weiter positiv, die guten Zahlen hätten sich verstetigt und nach 2017 sei erneut mit einem Überschuss zu rechnen, möglicherweise sogar auf Rekordniveau.