Mit Tempo-Bußgeldern die KiTa-Beiträge senken

Die Geschwindigkeitskontrolle ist im Arnsberger Stadtgebiet seit knapp 19 jahren Kreisangelegenheit. Jetzt soll die Stadt über eine kooperationsvereinbarung an Einnahmen und Kosten beteilgt werden. (Foto: Uwe Steinbrich  / pixelio.de)
Die Geschwin­dig­keits­kon­trol­le ist im Arns­ber­ger Stadt­ge­biet seit knapp 19 Jah­ren Kreis­an­ge­le­gen­heit. Jetzt soll die Stadt über eine Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung an Ein­nah­men und Kos­ten betei­ligt wer­den. (Foto: Uwe Stein­brich / pixelio.de)

Arns­berg. In die Dis­kus­si­on um die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge in Arns­berg kommt Tem­po. Bereits am Mitt­woch, 12. Novem­ber steht eine Reform auf der Tages­ord­nung des Aus­schus­ses für Schu­le, Jugend und Fami­lie. Die Beschluss­vor­la­ge ist im Rat­haus noch in Arbeit, aber es ist bereits bekannt, dass es nicht nur um eine Ver­än­de­rung der als unge­recht und unso­zi­al kri­ti­sier­ten Bei­trags­staf­fe­lung geben soll, son­dern dass auch Spiel­räu­me für eine finan­zi­el­le Ent­las­tung der Eltern ins­ge­samt vor­han­den sind. Und dafür muss noch nicht ein­mal anders­wo ein neu­es Loch in den Haus­halt geris­sen wer­den. Das Geld sol­len die Auto­fah­rer auf­brin­gen, die zu schnell unter­wegs sind. Die müs­sen sich aller­dings nicht mit zusätz­li­chen Blit­zern rech­nen. Die Stadt soll künf­tig ihr Stück vom Kuchen des Hoch­sauer­land­krei­ses abbe­kom­men, der wei­ter­hin auch in Arns­berg für Geschwin­dig­keits­kon­trol­len zustän­dig bleibt.

Eigene Kontrollen bisher mehrfach als unwirtschaftlich verworfen

Fach­be­reichs­lei­ter Hel­mut Mel­chert ver­kün­de­te die brand­hei­ße Neu­ig­keit am Diens­tag abend im Sozi­al­aus­schuss und ver­band sie mit einem Rück­blick auf eine nun schon fast zwei Jahr­zehn­te wäh­ren­de unend­li­che Geschich­te. Seit der Kreis am 1. Janu­ar 1996 nach einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung im Kreis­ge­biet über­nom­men hat­te, war es immer wie­der ein The­ma, ob die Stadt Arns­berg auf ihrem eige­nen Ter­ri­to­ri­um nicht selbst blitzt. Denn das Recht dazu hat sie als soge­nann­te gro­ße kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­de und auf der Suche nach zusätz­li­chen Ein­nah­men war der Käm­me­rer in den 90-er Jah­ren auch schon. Mehr­fach, so berich­te­te Mel­chert den Poli­ti­kern, sei die Über­nah­me der mobi­len Kon­trol­len geprüft und als unwirt­schaft­lich ver­wor­fen wor­den. 2003 etwa habe der Kreis die Über­nah­me von vier Mit­ar­bei­tern gefor­dert, aber nicht auf das Recht ver­zich­ten wol­len, selbst auch wei­ter­hin Kon­trol­len auf Arns­ber­ger Boden durch­zu­füh­ren. Auch die Auf­stel­lung sta­tio­nä­rer Blit­zer sei aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht wei­ter ver­folgt wor­den. Denn die hät­ten einen star­ken Gewöh­nungs­ef­fekt, so dass nach einer gewis­sen Zeit fast nur noch Orts­un­kun­di­ge ertappt wer­den. Dafür, so Mel­chert, sei­en die Anschaf­fungs­kos­ten von 76.000 Euro zu hoch.

Die meisten Starenkästen sind nicht mehr „scharf“

Bei die­sem The­ma erfuh­ren die Poli­ti­ker so ganz neben­bei, dass von den bestehen­den sta­tio­nä­ren Anla­gen des Krei­ses im Stadt­ge­biet kaum noch Buß­geld-Gefahr aus­geht. Nur noch ein Sta­ren­kas­ten sei scharf, der in der Voß­wink­ler Orts­durch­fahrt, wuss­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Huber­tus Man­to­an, die ande­ren sei­en nicht viel mehr als Attrappen.

18 von 20 Vergleichsstädten nutzen Einnahmequelle

Eine Initiative setzt sich seit Wochen intensiv für eine Senkung der  Kindergartengebühren ein. Die neue Einnahmequelle der Stadt gibt hier neue Möglichkeiten. (Foto: oe)
Eine Initia­ti­ve setzt sich seit Wochen inten­siv für eine Sen­kung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge ein. Die neue Ein­nah­me­quel­le der Stadt gibt hier neue Mög­lich­kei­ten. (Foto: oe)

Als SPD-Rats­mit­glied Harald Kau­fung beim jüngs­ten Run­den Tisch zu den Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen die Buß­gel­der von städ­ti­schen Geschwin­dig­keits­kon­trol­len als Deckungs­vor­schlag für eine Sen­kung der Bei­trä­ge vor­ge­schla­gen hat­te, wuss­te er ver­mut­lich nicht, dass Hel­mut Mel­chert auf die­sem Ter­rain schon weit fort­ge­schrit­ten war. 20 ver­gleich­ba­re kreis­an­ge­hö­ri­ge Städ­te habe er kon­tak­tiert, berich­te­te Mel­chert dem Aus­schuss. Dabei habe er nicht nur erfah­ren, dass 18 von 20 Städ­ten ihre Ein­nah­men durch Geschwin­dig­keits­kon­trol­len ver­bes­sern, son­dern bei der Stadt Lipp­stadt auch ein „Super­mo­dell“ gefun­den. Nach die­sem Vor­bild sol­le es nun eine Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen Arns­berg und dem HSK geben, in dem Ein­nah­men und Kos­ten geteilt wer­den. Für die Auto­fah­rer soll sich nichts ändern, ihr Ansprech­part­ner bleibt die Buß­geld­stel­le des Krei­ses. Schon in der Novem­ber-Rats­sit­zung kön­ne der Koope­ra­ti­ons­ver­trag beschlos­sen wer­den, sag­te Melchert.

Unterm Strich bleiben der Stadt 78.000 Euro im Jahr

Die Ein­nah­men aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung des Krei­ses in Arns­berg wer­den auf 400.000 Euro geschätzt. Genau Zah­len gibt es nicht, weil ein Con­trol­ling für eine trenn­schar­fe Abrech­nung nach Stadt­gren­zen beim Kreis erst noch auf­ge­baut wer­den muss. Von den geschätz­ten 200.000 Euro, die Arns­berg bekom­men soll, müs­sen eine Per­so­nal­stel­le und die Kos­ten für einen Pkw, der immer in Arns­berg im Ein­satz ist, sowie für die tech­ni­sche Aus­stat­tung abge­zo­gen wer­den, so dass 117.000 Euro blei­ben, rech­ne­te Mel­chert den Poli­ti­kern vor. Und von die­ser Sum­me müs­se noch­mals ein Drit­tel abge­zo­gen wer­den, weil der Kreis sei­ne Min­der­ein­nah­me ja durch eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge wett­ma­chen wer­de. Und von jedem Euro Kreis­um­la­ge zah­le Arns­berg als größ­te Stadt im Kreis rund ein Drit­tel. Unterm Strich blei­ben 78.000 Euro jähr­lich. „Eine Ein­nah­me, auf die man nicht ver­zich­ten soll­te,“ sag­te Melchert.

Deckungsvorschlag für Senkung der Kindergartenbeiträge

Rats­mit­glied Petra Sen­s­ke for­mu­lier­te, was vie­le im Aus­schuss sofort dach­ten: Ob man die­se Mehr­ein­nah­men nicht zur Sen­kung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge nut­zen kön­ne? Genau das, so ant­wor­te­te Mel­chert, sei weni­ge Stun­den zuvor in der Ver­wal­tungs­kon­fe­renz auch bespro­chen wor­den. Und genau die­ser Deckungs­vor­schlag sol­le auch in der Vor­la­ge ste­hen, füg­te die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te Ulri­ke Quan­te hinzu.Für einen völ­li­gen Ver­zicht auf Eltern­bei­trä­ge, die Maxi­mal­for­de­rung der pro­tes­tie­ren­den Eltern­in­itia­ti­ve, rei­chen die Buß­geld­ein­nah­men aller­dings bei wei­tem nicht. Für die­se frei­wil­li­ge Leis­tung müss­te die Stadt ins­ge­samt etwa 1,6 Mil­lio­nen Euro im Jahr aufbringen.

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