Als SPD-Ratsmitglied Harald Kaufung beim jüngsten Runden Tisch zu den Kindergartenbeiträgen die Bußgelder von städtischen Geschwindigkeitskontrollen als Deckungsvorschlag für eine Senkung der Beiträge vorgeschlagen hatte, wusste er vermutlich nicht, dass Helmut Melchert auf diesem Terrain schon weit fortgeschritten war. 20 vergleichbare kreisangehörige Städte habe er kontaktiert, berichtete Melchert dem Ausschuss. Dabei habe er nicht nur erfahren, dass 18 von 20 Städten ihre Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen verbessern, sondern bei der Stadt Lippstadt auch ein „Supermodell“ gefunden. Nach diesem Vorbild solle es nun eine Kooperationsvereinbarung zwischen Arnsberg und dem HSK geben, in dem Einnahmen und Kosten geteilt werden. Für die Autofahrer soll sich nichts ändern, ihr Ansprechpartner bleibt die Bußgeldstelle des Kreises. Schon in der November-Ratssitzung könne der Kooperationsvertrag beschlossen werden, sagte Melchert.
Unterm Strich bleiben der Stadt 78.000 Euro im Jahr
Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung des Kreises in Arnsberg werden auf 400.000 Euro geschätzt. Genau Zahlen gibt es nicht, weil ein Controlling für eine trennscharfe Abrechnung nach Stadtgrenzen beim Kreis erst noch aufgebaut werden muss. Von den geschätzten 200.000 Euro, die Arnsberg bekommen soll, müssen eine Personalstelle und die Kosten für einen Pkw, der immer in Arnsberg im Einsatz ist, sowie für die technische Ausstattung abgezogen werden, so dass 117.000 Euro bleiben, rechnete Melchert den Politikern vor. Und von dieser Summe müsse nochmals ein Drittel abgezogen werden, weil der Kreis seine Mindereinnahme ja durch eine Erhöhung der Kreisumlage wettmachen werde. Und von jedem Euro Kreisumlage zahle Arnsberg als größte Stadt im Kreis rund ein Drittel. Unterm Strich bleiben 78.000 Euro jährlich. „Eine Einnahme, auf die man nicht verzichten sollte,“ sagte Melchert.
Deckungsvorschlag für Senkung der Kindergartenbeiträge
Ratsmitglied Petra Senske formulierte, was viele im Ausschuss sofort dachten: Ob man diese Mehreinnahmen nicht zur Senkung der Kindergartenbeiträge nutzen könne? Genau das, so antwortete Melchert, sei wenige Stunden zuvor in der Verwaltungskonferenz auch besprochen worden. Und genau dieser Deckungsvorschlag solle auch in der Vorlage stehen, fügte die Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Quante hinzu.Für einen völligen Verzicht auf Elternbeiträge, die Maximalforderung der protestierenden Elterninitiative, reichen die Bußgeldeinnahmen allerdings bei weitem nicht. Für diese freiwillige Leistung müsste die Stadt insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr aufbringen.
