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Mehr Offen­heit: WISU bean­tragt Neu­re­ge­lung für Ältes­ten­rat

WISU-Frak­ti­ons­chef Hans Klein. (Foto: WISU)

Sun­dern. Die WISU for­dert mehr Trans­pa­renz und Offen­heit bei den Bera­tun­gen des Ältes­ten­ra­tes. WISU-Frak­ti­ons­chef Hans Klein spricht von einem „seit Jah­ren schwel­gen­den Unge­mach”. Die WISU-Frak­ti­on hat des­halb einen Antrag für eine Neu­re­ge­lung gestellt, der in der Sit­zung des Rates am 21. Febru­ar behan­delt wer­den soll.

Begriff „wich­ti­ge Sit­zung” infla­tio­när

Wie in vie­len ande­ren Städ­ten auch habe die Stadt Sun­dern einen „Ältes­ten­rat“ ein­ge­rich­tet. „Die­ses Gre­mi­um ist aller­dings nicht in der Gemein­de­ord­nung NRW ver­an­kert und hat kei­ne Beschluss­kraft”, stellt Hans Klein fest. Auf­ga­be die­ses „Ältes­ten­ra­tes“ sei nach der Sat­zung des Rates der Stadt Sun­dern die Vor­be­rei­tung der ers­ten Rats­sit­zung nach Kom­mu­nal­wah­len, wei­ter­hin die Bera­tung in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten und die Vor­be­rei­tung von „wich­ti­gen“ Sit­zun­gen. Die­ser Begriff der „wich­ti­gen“ Sit­zun­gen sei aller­dings in den letz­ten Jah­ren sehr infla­tio­när aus­ge­wei­tet wor­den. „So wur­de bald vor jeder Rats­sit­zung ein Tref­fen des Ältes­ten­ra­tes vor­ge­schal­tet, weil nun eigent­lich jetzt jede Sit­zung des Rates eine Wich­ti­ge ist”, beklagt Klein.

Aus­führ­li­che Infor­ma­ti­on ver­misst

Die­se Sit­zun­gen fän­den in klei­nem Kreis statt. Der Bür­ger­meis­ter, sei­ne Stell­ver­tre­ter und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gehör­ten zu den Aus­er­wähl­ten. Das eigent­li­che Alter spie­le kei­ne Rol­le. „Nun ist eine Bera­tung in klei­nem Kreis ja nichts sträf­li­ches und oft von Erfolg gekrönt, weil kon­zen­trier­ter ver­han­delt wird. So könn­te ein Ältes­ten­rat auch erfolg­reich sein, wenn dann auch aus die­ser
zunächst „nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung danach die ande­ren Rats­mit­glie­der und die Öffent­lich­keit umfas­send infor­miert wür­den”, so Klein. „Eben dies, die aus­führ­li­che Infor­ma­ti­on und nicht zuletzt auch das Mit­spra­che­recht ver­mis­sen eini­ge Rats­mit­glie­der. Sie füh­len sich über­gan­gen.”

Rede­recht für alle und kei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht

Um die­ses seit Jah­ren schwel­gen­de Unge­mach abzu­stel­len schla­ge die WISU fol­gen­de Reg­lung vor:

  • Zusätz­lich zu den bereits fest­ge­setz­ten Mit­glie­dern soll der Ältes­ten­rat für alle Rats­mit­glie­der geöff­net wer­den.
  • Das bedeu­tet, dass jedes Mit­glied des Rates an jeder Sit­zung teil­neh­men kann und auch Rede­recht hat.
  • Der Bür­ger­meis­ter lädt ein und gibt die The­men bekannt.
  • Eine Ver­schwie­gen­heits­pflicht wird nicht ver­ein­bart.
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