Ebenfalls an den Fachausschuss verwiesen wurde die Petition der Initiative „Wir gestalten Sundern“, die 1390 Unterschriften für eine verbesserte Jugendarbeit in Sundern gesammelt und diese am vergangenen Donnerstag an den Bürgermeister übergeben hatte. Die Forderungen reichten von besserer Information für Jugendliche und besserer Ausstattung des Jugendamts bis zu günstigen Proberäumen und einem Jugendzentrum. „Ein qualifiziertes Votum“, meinte SPD-Fraktionchef Michael Stechele und versuchte ein Grundsatzbeschluss zu erreichen, dass für eine zumindest teilweise Umsetzung der Forderungen auf jeden Fall Mittel im neuen Haushalt eingeplant werden sollten. Dies sei für die SPD eine Frage von hohem Interesse, fügte er hinzu. „Ganz schmerzfrei“, wie es der Bürgermeister formulierte, beharrten die anderen Fraktionen aber auf dem üblichen Weg, erst im Fachausschuss zu diskutieren. „Ich freue mich auf spannende Diskussionen am 1. Dezember,“ sagte Sibylle Rohe-Tekath (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Thema Wettbüro-Steuer vertagt
In die Warteschleife ging auch der SPD-Antrag, in Sundern eine Wettbüro-Steuer einzuführen. Zwar gebe es bisher nur zwei Wettbüros in Sundern, sagte Michael Stechele, doch seine Fraktion sehe Handlungsbedarf, hier gegenzusteuern und Signale zu setzen. Zweite Stoßrichtung dieser von der Stadt Hagen eingeführten Abgabe sei neben der abschreckenden Wirkung auch die Unterstützung der klammen Kassen. Der Bürgermeister und die Kämmerin signalisierten, dass sie gerne jede finanzielle Entlastung mitnehmen werden. Lins gab allerdings zu Bedenken, dass man keinen Aufwand betreiben solle, der nicht gerechtfertigt sei. Deshalb soll zunächst die Entwicklung in Hagen beobachtet und das dort ausstehende Urteil abgewartet werden.
Laufmöllers Hinterzimmer-Angriff auf Lins und Lange
Ein Scharmützel zwischendurch lieferten sich FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller, Bürgermeister Detlef Lins und CDU-Fraktionschef Stefan Lange. Laufmöller warf Lins und Lange vor, bei der Neuorganisation der Stadtverwaltung in einem Personal-Zwiegespräch für eine der CDU sehr nahe stehende Person eine zusätzliche, vorher nicht vorgesehene Stelle geschaffen zu haben. Da habe er Probleme mit der Transparenz und das sei für ihn absolut nicht hinnehmbar, sagte Laufmöller. Lins nannte Laufmöllers Vorstoß erschreckend und verwahrte sich dagegen, er würde im Hinterzimmer Pöstchen verschieben. Er sagte, er habe diese Personalie entschieden, weil das in seiner originären Zuständigkeit liege, aber er habe dies in Absprache mit Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Fachbereichsleitung getan, und im übrigen auch auf Vorschlag der Fachbereichsleitung. Stefan Lange sprach von einem Theater, das er total daneben finde. Er nannte auch Namen und sagte offen, er habe beim Bürgermeister für seinen Parteifreund Klaus Büenfeld, den Arnsberger CDU-Vorsitzenden, ein gutes Wort eingelegt, weil der seit 17 Jahren in der Sunderner Stadtverwaltung gute Arbeit mache und weil ein Parteibuch kein Nachteil sein dürfe. Laufmöller warf er nicht nur Stillosigkeit vor, sondern auch besondere Befangenheit, weil dessen Lebensgefährtin auch in diesem Fachbereich tätig sei.
Neuorganisation im Rathaus spart Personalkosten
Um die Neuorganisation im Rathaus ging es aber auch noch in einer sachlichen Mitteilungsvorlage über die monetären Auswirkungen. Darin wurde klar gestellt, dass primäres Ziel der neuen Organisationsstruktur eine Steigerung der Flexibilität und Leistungsfähigkeit waren, nicht die Einsparung bei den Personalkosten. Für die externe Beratung während des Prozesses wurden knapp 70.000 Euro ausgegeben. Der sofortige Wegfall von drei Amtsleiterstellen habe Einsparungen von rund 245.000 Euro gebracht. Für die neuen Führungsebenen habe es allerdings auch Höhergruppierungen und Beförderungen gegeben, deren Kosten aber nur bei 124.000 Euro lägen. Das sei nur ein Prozent des gesamten Personalkostenbudgets der Stadt, so der Bürgermeister. Perspektivisch werden nach Umsetzung des gesamten Organisationskonzepts im Jahr 2019 dauerhafte Personaleinsparungen von 66.000 Euro im Jahr erwartet. Zahlen, die die Politiker am Ende eines langen Abends ohne Wunsch nach weiteren größeren Diskussionen zur Kenntnis nahmen.
