Neheim/HSK. Der am Mittwoch in Berlin vorgelegte neue Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner hohen Priorisierung für die Autobahnprojekte A 445, A 46 und B 7n wird von den heimischen Bundestagsabgeordneten begrüßt.
„Gute Nachricht“ – „Wichtiges Signal“
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll.
Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen Investitionsbedarf sieht.
Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren.
Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP).
Teil ist die am Montag, 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.
Im Anschluss daran erarbeitet das BMVI den zweiten Arbeitsentwurf und leitet die Ressortabstimmung ein.
Das Bundeskabinett wird den BVWP im Sommer 2016 verabschieden.
Im September beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen.
Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
Die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt am 21. März.
Auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums werden die Bewertungsgrundlagen aller angemeldeten Projekte dargestellt.
Weitere Informationen zum Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015oeffentlichkeitsbeteiligung.html
