Neheim/HSK. Der am Mittwoch in Berlin vorgelegte neue Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner hohen Priorisierung für die Autobahnprojekte A 445, A 46 und B 7n wird von den heimischen Bundestagsabgeordneten begrüßt.
„Gute Nachricht“ – „Wichtiges Signal“
Patrick Sensburg (CDU): „Dass der durchgehende Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim sowie die B 7n von Nuttlar in Richtung Brilon in den sogenannten ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden, ist eine gute Nachricht für die Region. Damit sind beide Projekte in den kommenden Jahren finanziell hinterlegt. Der Bund steht zu seinen Zusagen in der Region. Nun muss das Land nachlegen, und endlich die Planungen vorantreiben, sodass der Bau der beiden Projekte beginnen kann.“
Dirk Wiese (SPD): „Der Bundesverkehrswegeplan bringt Licht und Schatten für das Sauerland. Die hohe Priorisierung der Autobahnprojekte ist ein wichtiges Signal für unsere Region. Insbesondere die heimische Wirtschaft wird davon profitieren und hat nun bald Planungssicherheit. Ich möchte allen danken, die sich mit mir in den letzten Monaten dafür eingesetzt und für die Region gekämpft haben.“
Bund investiert 265 Milliarden
Der heute erstmals veröffentlichte neue Bundesverkehrswegeplan wird in den Jahren bis 2030 Grundlage für den Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen, Bundesschienenwegen und Wasserstraßen sein. Der Bund investiert dafür im Zeitraum bis 2030 insgesamt 265 Milliarden Euro. Davon werden rund 94 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Projekten bereitgestellt. Eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bedeutet, dass der Bund in den kommenden Jahren Gelder für die Projekte im Haushalt einstellen wird. Damit diese Mittel dann aber auch tatsächlich zum Bau abgerufen werden können, müssen die Länder mit ihren Straßenbaubehörden zunächst Baurecht für die Straßen schaffen.
„In NRW scheitert dies regelmäßig an der zu knapp bemessenen Personalstärke des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW sowie am mangelnden politischen Willen der rot-grünen Landesregierung,“ beklagt Sensburg. So habe der Bundesverkehrsminister zuletzt im Juli 2015 ausdrücklich bedauert, dass NRW bei dem letzten Investitionspaket des Bundesverkehrsministeriums kaum berücksichtigt werden konnte, da es in NRW so gut wie keine baureifen Projekte gab, die mit den zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 2,7 Milliarden Euro hätten gefördert werden können. „Im Ergebnis floss ein Großteil der Bundesmittel an Länder wie Hessen oder Bayern, die zahlreiche Straßenbauprojekte durchgeplant ‚in der Schublade liegen‘ hatten, und somit sofort mit dem Bau beginnen konnten,“ so Sensburg. „Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unredlich, dass die Landesregierung ständig jammert, der Bund würde keine Gelder für NRW bereitstellen. Hier muss sich die Landesregierung an die eigene Nase fassen statt mit den Fingern nach Berlin zu zeigen.“
Wiese bedauert, dass einige Ortsumgehungen nur unter „WB weiterer Bedarf“ eingestuft wurden und damit höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden. „Jetzt ist es wichtig das weitere Verfahren fest im Blick zu haben und darauf zu achten dass die Gelder für die hoch priorisierten Projekte auch wirklich im Sauerland ankommen,“ so Wiese.
Hintergrund
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Der A 46-Lückenschluss steht als vordringlicher Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. (Foto: Heike / pixelio.de)
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. - Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen Investitionsbedarf sieht.
- Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren.
- Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen.
- Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP).
- Teil ist die am Montag, 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.
- Im Anschluss daran erarbeitet das BMVI den zweiten Arbeitsentwurf und leitet die Ressortabstimmung ein.
- Das Bundeskabinett wird den BVWP im Sommer 2016 verabschieden.
- Im September beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen.
- Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
- Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
- Die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt am 21. März.
- Auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums werden die Bewertungsgrundlagen aller angemeldeten Projekte dargestellt.
- Weitere Informationen zum Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015oeffentlichkeitsbeteiligung.html
