Sundern. Bürgermeisters Detlef Lins hat am Freitag mit einer Pressemitteilung auf eine Stellungnahme des CDU-Stadtverbands vom Donnerstag reagiert, in der im Zusammenhang mit betrügerischen Arbeitszeitabrechnungen im Rathaus von verwaltungsinternem Missmanagement die Rede war. Verwaltungsinternes Missmanagement lasse er sich nicht unwidersprochen vorhalten, schreibt Lins, der sich 60 Tage vor Aufgabe seines Amtes auf charakterlich fragwürdige und menschlich enttäuschende Art angegangen fühlt.
„Schlag ins Gesicht der Verwaltung!“
Die Pressemitteilung von Bürgermeister Lins im Wortlaut:
„Ich bin ja Kummer mit dem neuen Parteivorstand der CDU gewohnt, aber verwaltungsinternes Missmanagement lasse ich mir nicht unwidersprochen vorhalten.
Einen 6 Monate zurückliegenden einzelnen Personalfall, der aufgrund eines Prüfberichtes des RPA im zuständigen Ausschuss unter Hinzuziehung von Anwälten für Arbeits- und Strafrecht ausführlich beleuchtet, in dem dienstrechtliche Entscheidungen gefällt und organisatorische Änderungen durch mich längst angeordnet sind, zu einem Skandal aufzublasen ist schon bemerkenswert.
Auch die bereits vor Monaten dem Haupt- u. Finanzausschuss zur Benehmensherstellung vorgelegten Beförderungen zweier Beamter sind eigentlich „Alltagsgeschäfte“, die nichts zementieren, sondern eine Anerkennung für längst geleistete Arbeit darstellen und insofern überfällig sind. Bei tariflich Beschäftigten wäre längst schon ein rechtlicher Eingruppierungsanspruch umgesetzt worden. Selbstverständlich sind dabei, wie in allen übrigen Behörden auch, Personalangelegenheiten nichtöffentlich.
Es handelt sich hier um zwei langjährige, versierte Führungskräfte, die sich schon im März 2014 (!) in einem intensiven Auswahlverfahren durchgesetzt haben, und zuvor schon in anderen Führungspositionen erfolgreich tätig waren. Alleiniger Maßstab für Beförderungen müssen in der Verwaltung auch weiterhin die gesetzlich vorgeschriebenen Faktoren der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sein. Andere Kriterien dürfen dort keine Rolle spielen, denn wir sprechen hier nicht von Führungskräften in der Rolle politischer Beamter!
Im Rahmen der Organisationshoheit hat jede/r Bürgermeister/in immer das Recht, unter Beachtung der Gesetze Änderungen vorzunehmen. Die jetzige Blockadehaltung der CDU Sundern ist daher ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Verwaltung, die neben ihren eigentlichen Aufgaben in zahlreichen Projektarbeiten diese neuen Organisationsstrukturen, welche übrigens auch vom Rat gefordert und begleitet wurden, aktiv mitgestaltet haben.
Fazit: Mich 60 Tage vor Aufgabe des Amtes noch derart anzugehen, ist charakterlich fragwürdig und menschlich einmal mehr eine einzige Enttäuschung!“
Detlef Lins, Bürgermeister der Stadt Sundern