Sundern. Die Stadt Sundern und die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis haben den Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Februar zur Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19. Februar einer umfangreichen rechtlichen Prüfung unterzogen und sind der übereinstimmenden Meinung, dass weder ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates noch gegen geltendes Haushaltsrecht vorliegt. Beide Behörden kommen zu dem Ergebnis, dass die Beschlüsse des Rates zur Realisierung des Regionale-Projekts in Amecke rechtmäßig und nicht vom Bürgermeister zu beanstanden sind.
Bürgermeister Detlef Lins in einer zwischen Stadt Sundern und Hochsauerlandkreis abgestimmten Presseerklärung. „Die zur Ratssitzung vorliegenden und mündlich ergänzten Informationen sind demnach für eine Entscheidungsfindung ausreichend gewesen. Auch die von der SPD geäußerten haushaltsrechtlichen Bedenken wurden in einer abgestimmten Stellungnahme der beiden Behörden nicht geteilt. Somit können die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen nunmehr zügig erfolgen.“
Grunderwerb für Regionale-Projekt erfolgt jetzt zeitnah
Damit, so Lins weiter, „ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Regionale-Projekts getan, um die Baumaßnahmen fortführen und insbesondere auch die zeitlichen Vorgaben der Fördermittelgeber einhalten zu können.“
Zu den Auswirkungen der Ratsbeschlüsse auf den Haushalt 2014 kündigt Lins eine zusätzliche Information für die Politik in der nächsten Hauptausschusssitzung am 13. März an.