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Lins: Regio­na­le-Rats­be­schluss bleibt unbe­an­stan­det

Bleibt bis 2015 im Amt: Bürgermeister Detlef Lins (Foto: Stadt Sundern)
 Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins (Foto: Stadt Sun­dern)

Sun­dern. Die Stadt Sun­dern und die Kom­mu­nal­auf­sicht beim Hoch­sauer­land­kreis haben den Antrag der SPD-Frak­ti­on vom 22. Febru­ar zur Bean­stan­dung der Rats­be­schlüs­se vom 19. Febru­ar einer umfang­rei­chen  recht­li­chen Prü­fung unter­zo­gen und sind der über­ein­stim­men­den Mei­nung, dass weder ein Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates noch gegen gel­ten­des Haus­halts­recht vor­liegt. Bei­de Behör­den kom­men zu dem Ergeb­nis, dass die Beschlüs­se des Rates zur Rea­li­sie­rung des Regio­na­le-Pro­jekts in Ame­cke recht­mä­ßig und nicht vom Bür­ger­meis­ter zu bean­stan­den sind.
Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins in einer zwi­schen Stadt Sun­dern und Hoch­sauer­land­kreis abge­stimm­ten Pres­se­er­klä­rung. „Die zur Rats­sit­zung vor­lie­gen­den und münd­lich ergänz­ten Infor­ma­tio­nen sind dem­nach für eine Ent­schei­dungs­fin­dung aus­rei­chend gewe­sen. Auch die von der SPD geäu­ßer­ten haus­halts­recht­li­chen Beden­ken wur­den in einer abge­stimm­ten Stel­lung­nah­me der bei­den Behör­den nicht geteilt. Somit kön­nen die not­wen­di­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nun­mehr zügig erfol­gen.“

Grund­er­werb für Regio­na­le-Pro­jekt erfolgt jetzt zeit­nah

Damit, so Lins wei­ter, „ist ein wich­ti­ger Schritt zur Umset­zung des Regio­na­le-Pro­jekts getan, um die Bau­maß­nah­men fort­füh­ren und ins­be­son­de­re auch die zeit­li­chen Vor­ga­ben der För­der­mit­tel­ge­ber ein­hal­ten zu kön­nen.“
Zu den Aus­wir­kun­gen der Rats­be­schlüs­se auf den Haus­halt 2014 kün­digt Lins eine zusätz­li­che Infor­ma­ti­on für die Poli­tik in der nächs­ten Haupt­aus­schuss­sit­zung am 13. März an.

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