Sundern. Bürgermeister Detlef Lins hat in einem Beschlussvorschlag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 9. Januar, ein Konzept vorgelegt zur weiteren Vorgehensweise nach der Insolvenz der Stadtmarketing-Tochter „Sundern Projekt GmbH“.
Ein Konzept auf sechs eng beschriebenen DIN A4-Seiten plus Anhängen, das auch Kenner der Materie mindestens zwei Mal lesen mussten, um es zu verstehen. Ein Konzept, das aus Sicht von Detlef Lins „die erforderlichen und einzig möglichen Lösungswege beschreitet, um den Blick eben auch nach vorne zu werfen und insbesondere das wichtige Regionale-Projekt sicher ans Ziel zu führen. Ein Konzept, mit dem die Problemstellungen abgewickelt und alle geplanten Aktivitäten umgesetzt werden können und das für die Stadt Sundern finanziell darstellbar ist, so Lins.
Ein Gesamtpaket
Das Konzept umfasst sechs Punkte. Drei davon beziehen sich auf den vereinbarten komplizierten Grundstückstausch, der noch nicht abgeschlossen war und wegen der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH so nicht mehr durchführbar ist, die drei anderen Punkte treffen Aussagen zum Miteinander mit den holländischen Investoren von der Sorpesee Resort GmbH. Mit diesen holländischen Investoren seien diese Lösungswege abschließend aber noch nicht abgesprochen, so Lins in der Vorlage. „Natürlich“, so der Bürgermeister weiter, handele es sich um ein Gesamtpaket, welches nicht an der einen oder anderen Stelle verändert werden könne, ohne das Gesamtkonstrukt in Frage zu stellen.
Weil ursprünglich ein Flächentausch ohne finanziellen Ausgleich erfolgen sollte, was wegen der Insolvenz nicht mehr möglich ist, und weil die Tauschflächen insbesondere im Bereich der Straßenverschwenkung (wo die Bauarbeiten bereits begonnen hatten und derzeit wetterbedingt ruhen) dringend gebraucht werden, sieht das Lins-Konzept jetzt vor, dass die Stadt Sundern eine Fläche von 2096 Quadratmetern von den Holländern kauft – zum qm-Preis von 79,65 Euro, also insgesamt rund 166.950 Euro. Das ist ein deutlich höherer Preis als die Investoren seinerzeit für die Fläche bezahlt haben. Gleichzeitig sollen die Holländer aber 1084 Quadratmeter ohne Kaufpreiszahlung an den Ruhrverband abgeben, der durch diese kosten- und lastenfreie Übertragung in der Lage wäre, der Stadt Sundern die sogenannte Gastronomiefläche ohne Kaufpreiszahlung zur Verfügung zu stellen. Auf die gesamten von den Holländern abzugebenden 3180 Quadratmeter gerechnet läge der Grundstückspreis laut Lins wieder exakt bei der früher vereinbarten Summe.
Stadt soll Grundstücke für Straßenbau für rund 275.000 Euro kaufen
Ebenfalls 79,65 Euro pro Quadratmeter, also insgesamt 100.995 Euro, soll die Stadt Sundern nach dem Konzept des Bürgermeisters für den Erwerb von 1268 Quadratmeter Fläche bezahlen, die der insolventen Sundern Projekt GmbH gehören und die für die Verlegung von Landstraße und Radweg gebraucht werden. Dieser Preis läge deutlich unter dem seinerzeit von der Stadtmarketing-Tochter bezahlten Preis. Einem Verkauf müsste die Gläubigerversammlung zustimmen. Das Geld ginge an den holländischen Investor, weil er ein Darlehen für den damaligen Grundstückskauf gegeben hatte und die Grundstücke zu seinen Gunsten belastet sind. Zusätzlich soll die Stadt Sundern hier aus ihren angrenzenden Grundstücksflächen 1268 Quadratmeter abgeben, was bei einem Wert von 5,76 Euro pro Quadratmeter eine bilanzielle Belastung von rund 7300 Euro ausmachen würde. Insgesamt, so rechnet Lins, müsste die Stadt Sundern für den Ankauf von Straßenflächen 275.249,88 Euro aufwenden, davon 267.946,62 Euro durch Auszahlung. Dazu kämen Notarkosten, Grunderwerbssteuer und Vermessungskosten. Für Vertragsnebenkosten stehe, so Lins, bereits ein Teilbetrag von 29.000 Euro im Haushalt 2014, für Vermessungskosten seien 47.000 Euro im Haushalt 2015 eingestellt.
Stadt bekäme wertvolle Gastronomiefläche direkt am Seeufer
Im dritten Teil der Grundstücksgeschäfte sollen nicht nur die rund 275.000 Euro, die die Stadt Sundern für den Grunderwerb für den Straßenbau bezahlen muss, refinanziert werden, sondern auch noch der größte Teil der 88.000 Euro, die die Stadt Sundern bisher für die Landgewinnung der Gastronomiefläche ausgegegeben hat. Diese Gastronomiefläche, ein 2800 Quadratmeter großes Grundstück in bester Seelage, das im Grundstückstausch eigentlich an die insolvente Sundern Projekt GmbH gehen sollte, soll der Ruhrverband nun ins Eigentum der Stadt Sundern übergeben, die sie dann vermarkten könnte. Ein Wertgutachten beim Gutachterausschuss des HSK ist bereits im Dezember in Auftrag gegeben worden. Bürgermeister Lins geht vorab von einem realistischen Preis von 120 Euro pro Quadratmeter, also insgesamt 336.000 Euro, aus, nährt aber auch die Hoffnung, dass mehrere Bewerber Angebote abgeben. Die Realisierung dieser Einnahme müsste allerdings bis zum 15. Juni 2014 erfolgen, da dann die Kaufpreise für die anderen Grundstücke fällig werden. Wenn das so klappen würde, bliebe unterm Strich eine Differenz von 28.000 Euro zu Lasten der Stadt Sundern. Aber auch da sieht der Bürgermeister „weiteren Finanzierungsspielraum“. Denn beim Regionale-Projekt liege die vertraglich vereinbarte Beteiligung der Stadt Sundern bei 1,2 Mio. Euro, laut aktueller Baukostenkontrolle liege man aber erst bei 1,05 Mio. Euro, so dass die Differenz aus diesem Budget entnommen werden könne.
Lins weist 200.000-Euro-Forderung der Holländer zurück
Nun zu den drei anderen Punkten: Der Forderung der holländischen Investoren, die Stadt Sundern solle ihnen jetzt das Darlehen von 200.000 Euro zurückzahlen, das sie der insolventen Sundern Projekt GmbH gegeben haben und das durch die Ein-Euro-Abgabe der Ferienpark-Gäste refinanziert werden sollte, könne die Stadt Sundern nicht nachkommen, stellt Lins deutlich fest. Dass dieses Geld zum vorgesehenen Vertragsende noch nicht geflossen sei, bedinge lediglich eine Fälligkeitsverschiebung und keine Umschichtung der Forderung, zumal die Stadt Sundern die Verzögerung beim Bau des Ferienparks nicht zu verantworten habe.
Für die Verwendung der Gelder des sogenannten Touristiktopfs, in den die Einnahmen aus der Ein-Euro-Übernachtungsabgabe ab dem 200.001ten Euro sowie jährlich 125.000 Euro aus dem städtischen Haushalt fließen, schlägt der Bürgermeister die Abwicklung über die Sorpesee GmbH vor. Hier könne man sich noch einigen, ob das lieber über ein öffentlich unter Teilnahme der holländischen Partner tagendes Gremium geschehen sollte oder über eine in öffentlichem und nichtöffentlichem Teil tagende Gesellschafterversammlung.
Bürgermeister fühlt sich bei Planungsrecht bis Ende 2014 im Wort
Der letzte der sechs Punkte betrifft das Recht, bis zu einem bestimmten Datum Nutzungsmöglichkeiten für das Freibadgelände aufzuzeigen, ohne dass die Stadt Sundern bis dahin andere Planungen in diesem Bereich angeht. Dieses Recht hatte der damalige Bürgermeister Friedhelm Wolf dem Investor 2009 eingeräumt und Detlef Lins hatte es später gegenüber der Sundern Projekt GmbH schriftlich bis zum 31.12.2014 verlängert. Dieses Recht nun einseitig zu entziehen würde für ihn einen Wortbruch darstellen, sagt Lins, der hinzufügt, dass die Planungshoheit und die Entscheidung über eine künftige Nutzung immer noch bei der Stadt Sundern liegt.
Über das Zustandekommen der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH sagt dieses Papier nur, dass diese überraschend kam und parallel aufzuarbeiten ist. Gleichwohl: Den Mitgliedern des Hauptausschusses und sicherlich auch etlichen interessierten Zuhörern steht am Donnerstag ab 17.30 Uhr im Ratssaal eine spannende Sitzung bevor.