Sun­dern. Mit sei­ner Haus­halts­re­de schloss Det­lef Lins den öffent­li­chen Teil der letz­ten Rats­sit­zung, die er als Bür­ger­meis­ter lei­te­te. Er leg­te einen Haus­halts­ent­wurf für 2016 vor, der einen Fehl­be­trag von 2,59 Mio. Euro auf­weist, gleich­wohl aber „geneh­mi­gungs­fä­hig ist“ und eine gan­ze Rei­he von spür­ba­ren und emp­find­li­chen Ein­schrän­kun­gen ent­hält, die nach sei­ner Auf­fas­sung auch umge­setzt wer­den müs­sen, um die Spar­zie­le zu erreichen.

„Ausgewogene Mischung“ der Einschränkungen

Die Ver­wal­tung habe ver­sucht, „eine aus­ge­wo­ge­ne Mischung aus Aus­ga­ben­re­du­zie­run­gen, Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen und Steu­er- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen zu kre­ieren“. Lins nann­te als schmerz­li­che Maß­nah­men die Redu­zie­rung der Zuschüs­se an freie Trä­ger der Jugend­för­de­rung, die bereits beschlos­se­ne Redu­zie­rung des Per­so­nal­auf­wan­des, die Erhö­hung des Kon­so­li­die­rungs­bei­tra­ges der Stadt­wer­ke Sun­dern, aber auch die Erhö­hung der seit vie­len Jah­ren kon­stan­ten Eltern­bei­trä­ge der Kitas nach ent­spre­chen­der Neu­kal­ku­la­ti­on. Auch die Redu­zie­rung von frei­wil­li­gen Auf­wen­dun­gen im Bereich der Schü­ler­be­för­de­rung, die Erhö­hung von Eltern­bei­trä­gen der OGS oder die Redu­zie­rung frei­wil­li­ger Auf­wen­dun­gen im Bereich von Spiel- und Bolz­plät­zen sei­en im Plan­ent­wurf ent­hal­ten. Und: „Seit 2013 erst­mals wie­der unver­meid­bar sind in die­sem Plan­ent­wurf 2016 lei­der auch Steu­er­erhö­hun­gen für die Grund­steu­ern A und B.“

Arbeit gemacht, die „den Parteien äußerst schwerfällt“

In Zusam­men­ar­beit mit der Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le habe er in die­sem Jahr wie­der einen Haus­halts­plan­ent­wurf mit einem Siche­rungs­kon­zept vor­ge­legt, das schon jetzt geneh­mi­gungs­fä­hig sei, sag­te Lins und gab einen Sei­ten­hieb auf die Poli­ti­ker. Die Bera­tun­gen des Haus­halts­pla­nes 2015 im ver­gan­ge­nen Jahr hät­ten ihm gezeigt, dass es den im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en äußerst schwer fal­le, einen zum Zeit­punkt der Ein­brin­gung nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt durch ent­spre­chen­de Beschlüs­se, wel­che die finan­zi­el­le Belas­tung der Stadt Sun­dern sen­ken, her­bei­zu­füh­ren. Lins ver­wies auch dar­auf, dass mit Amts­über­nah­me des neu­en Bür­ger­meis­ters sowie der damit ver­bun­de­nen Ein­ar­bei­tungs­zeit ein enges Zeit­fens­ter bis zur plan­mä­ßi­gen Ver­ab­schie­dung vor­lie­ge. Die­se soll bei der Rats­sit­zung im Novem­ber erfol­gen. Viel Arbeit mit dem Ent­wurf steht den Poli­ti­kern da ins Haus. Der Haus­halts­ent­wurf ist übri­gens auch für jeder­mann auf der Inter­net­sei­te der Stadt einsehbar.

Ortsdurchfahrt Stemel im Entwurf

Lins hat­te aber nicht nur schlech­te Nach­rich­ten: Es blei­be noch so viel Hand­lungs­spiel­raum, dass „für die Fort­ent­wick­lung Sun­derns wich­ti­ge Pro­jek­te wie die Innen­stadt­ent­wick­lung oder die Neu­ord­nung der Wirt­schafts­för­de­rung berück­sich­tigt wer­den“ konn­ten. Die hohe all­ge­mei­ne Inves­ti­ti­ons­pau­scha­le des Lan­des und ande­re Refi­nan­zie­rungs­mit­tel gäben zudem Raum, not­wen­di­ge Anschaf­fun­gen sowie Brü­cken- und Stra­ßen­bau – auch die Orts­durch­fahrt Ste­mel – und die drin­gend not­wen­di­ge Fach­pla­nung für einen städ­ti­schen Betriebs­hof durch­zu­füh­ren. „Ins­ge­samt ist für Inves­ti­tio­nen in 2016 eine Kre­dit­auf­nah­me von bis zu 400.000 Euro ein­ge­rech­net; die in der Haus­halts­si­che­rung auf zwei Drit­tel der ordent­li­chen Til­gung begrenz­te Kre­dit­li­nie für Inves­ti­tio­nen wird damit noch deut­lich unter­schrit­ten,“ so Lins.

Schwierige Rahmenbedingungen und nicht steuerbare Risiken

Der schei­den­de Bür­ger­meis­ter kri­ti­sier­te den Bund, der sich mit der schwar­zen Null rüh­me, wäh­rend die Kom­mu­nen  bun­des­po­li­ti­sche Auf­ga­ben bewäl­ti­gen müss­ten, die in kei­ner Wei­se ange­mes­sen refi­nan­ziert wür­den. Und er kri­ti­sier­te das Land, weil es Maß­stä­be, die für die Kom­mu­nen gel­ten, beim eige­nen Lan­des­haus­halt offen­sicht­lich wei­ter­hin für nicht oppor­tun hal­te und weil wei­ter­hin kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den bei Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen deut­lich schlech­ter gestellt sei­en als kreis­freie Städ­te. „Ich war­te seit Jah­ren auf eine Erklä­rung der Lan­des­re­gie­rung, war­um ein Bür­ger in Gel­sen­kir­chen 235 Euro mehr wert ist als ein Ein­woh­ner Sun­derns,“ sag­te Lins und sprach von „äußerst schwie­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen, mit denen die Stadt Sun­dern zur­zeit finan­zi­ell und haus­hal­te­risch zu kämp­fen hat“. Zudem nann­te er weit­ge­hend nicht steu­er­ba­re und mög­li­cher­wei­se dra­ma­ti­sche Risi­ken. Inter­na­tio­na­le Kri­sen wie jüngst die Grie­chen­land­kri­se, das Zins­ni­veau mit sei­nem extrem nied­ri­gen Stand, des­sen Anstieg sich unmit­tel­bar auf Zins­be­las­tun­gen der Stadt aus­wir­ken wür­de, und vor allem die aktu­el­len und zu erwar­ten­den Flücht­lings­strö­me. „Eine enor­me Her­aus­for­de­rung auch und ins­be­son­de­re für die Kom­mu­nen, die in der Ver­pflich­tung sind, die Men­schen unter­zu­brin­gen und zu ver­sor­gen,“ so Lins. „Die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen durch Bund und Land decken in Sun­dern nicht ein­mal 50 Pro­zent der Sach­auf­wen­dun­gen ab, Per­so­nal­auf­wand ist hier noch gar nicht erfasst!“ Zusätz­li­che Belas­tun­gen sieht Lins auch bei Kin­der­ta­ges­plät­zen und Jugend­hil­fe und sowie mit­tel­bar über die all­ge­mei­ne Kreis­um­la­ge für sozia­le Leistungen.

„Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden“

„Es muss aber jedem klar sein, dass eine wei­te­re Kon­so­li­die­rung des Haus­hal­tes nur mit Maß­nah­men, die auch umge­setzt wer­den, mög­lich ist, schrieb Lins den Poli­ti­kern ins Stamm­buch, und for­der­te sie auf, nicht nur die vor­ge­stell­ten Maß­nah­men zu dis­ku­tie­ren, son­dern auch noch eige­ne wei­te­re Spar­vor­schlä­ge zu machen. Er kün­dig­te auch an, dass es schwer wer­de, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern klar zu machen, dass man spür­ba­re Spar­maß­nah­men vor­neh­men müs­se und den Haus­halt trotz­dem noch nicht (sofort) aus­ge­gli­chen bekomme.

Zum Abschluss sei­ner Rede rich­te­te Lins eine „drin­gen­de Bit­te“ an die Rats­mit­glie­der, die bis­he­ri­ge Zusam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung zu über­den­ken. „Ich habe in den letz­ten zwei Jah­ren den Ein­druck gewon­nen, dass gegen­über den Fach­leu­ten in der Ver­wal­tung erheb­li­che Skep­sis sei­tens der Poli­tik vor­herrscht. Die­se Vor­hal­tun­gen sind aus mei­ner Sicht jedoch völ­lig unbe­grün­det. In der Ver­wal­tung sit­zen die Fach­leu­te, und auf die­sen Rat soll­te sich die Poli­tik auch wei­ter­hin ver­las­sen,“ sag­te Lins, und füg­te hin­zu: „Wenn für die­se Erkennt­nis ein Wech­sel an der Ver­wal­tungs­spit­ze erfor­der­lich war, dann nut­zen Sie die­sen, um zukünf­tig wie­der mehr Wert auf die Hin­wei­se des Fach­per­so­nals zu legen.“

Abschiedsworte des Beigeordneten

Ohne wei­te­ren Hin­weis auf das bevor­ste­hen­de Ende sei­ner Amts­zeit schloss der Bür­ger­meis­ter sei­ne Haus­halts­re­de mit einem Dank an sei­ne Mit­ar­bei­ter, „die im ver­gan­ge­nen Jahr aus­ge­zeich­ne­te Arbeit geleis­tet haben“. Wäh­rend die Rats­mit­glie­der sich zumin­dest an die­ser Stel­le an die von Lins vor­her in einem Brief geäu­ßer­te Bit­te hiel­ten, auf jeg­li­che Ver­ab­schie­dun­gen zu ver­zich­ten, ver­las der Bei­geord­ne­te Mein­olf Kühn einen vor­be­rei­te­ten Text, in dem er auch im Namen der Mit­ar­bei­ter des Hau­ses für die gute kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit dank­te. In zuneh­mend schwie­ri­ge­rem Umfeld und in tur­bu­len­ten Zei­ten sei es gelun­gen, gute Arbeit für Sun­dern zu leis­ten. Det­lef Lins habe auch in die­ser Zeit viel per­sön­li­ches Enga­ge­ment und star­ke Ner­ven gezeigt. Die Rats­mit­glie­der hono­rier­ten die Wor­te mit Bei­fall und erho­ben sich von ihren Plät­zen. Det­lef Lins sag­te nur:  „Vie­len Dank für die net­ten Wor­te.“ Und: „Das las­sen wir mal so stehen.“

• Einen wei­te­ren Bericht von der Sun­derner Rats­sit­zung fin­den Sie hier: https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/?p=29998