Lins appelliert an alle Parteien: Sundern handlungsfähig halten

Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins appel­liert an alle Par­tei­en im Rat der Stadt, in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt zu ver­ab­schie­den und damit die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt zu erhal­ten. Dazu hat Käm­me­rin Ursu­la Schel­le einen wei­te­ren Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt, „der Ein­schnit­te ent­hält, aber geneh­mi­gungs­fä­hig ist“. Im Vor­feld eines Tref­fens der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den am Diens­tag abend hat Lins einen Brief öffent­lich gemacht, den er an die fünf Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Anto­ni­us Becker (Grü­ne, Hans Klei­ne (WISU), Ste­fan Lan­ge (CDU), Rüdi­ger Laufmöl­ler (FDP) und Micha­el Ste­che­le (SPD), an die bei­den stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter Georg Te Paas und Jür­gen ter Bra­ak und an das Ein­zel-Rats­mit­glied Sieg­fried Huf (Lin­ke) geschrie­ben hat:

„Sie haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern!“

„Wie ich der Pres­se heu­te ent­neh­men kann, hat sich die Frak­ti­on WISU bereits fest­ge­legt, dem Haus­halt nicht zuzu­stim­men. Von mei­ner Sei­te nur eini­ge Hin­wei­se dazu:

Die Ver­wal­tung hat den Haus­halt Mit­te Sep­tem­ber ein­ge­bracht. Es gab seit­dem zahl­rei­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen gera­de für die neu­en Rats­mit­glie­der, aber auch inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen in den Aus­schüs­sen, zuletzt über alle Fach­be­rei­che im Hauptausschuss.

Mit die­sem letz­ten Stand hat Frau Schnel­le dann noch­mals das Gespräch mit der Kom­mu­nal­auf­sicht geführt. Hier war deut­lich zu erken­nen, dass mit einer Unter­de­ckung von über 900.000,- Euro im lau­fen­den sowie ca. 1,1 Mio. € im Jahr 2022 eine Geneh­mi­gung nicht zu errei­chen ist.

Dar­auf­hin hat die Ver­wal­tung noch­mals die bespro­che­nen Maß­nah­men, die ab 2016 grei­fen sol­len mone­tär bewer­tet und die geplan­ten Effek­te in die Fol­ge­jah­re über­nom­men. Außer­dem wur­den Spar­po­ten­tia­le für das lau­fen­de Jahr noch­mals vor­ge­schla­gen. Sie haben nun vor­lie­gen den Plan­ent­wurf, der sich aus Ihren Beschlüs­sen ergibt – der nun aber ein­mal nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist – sowie zusätz­lich einen wei­te­ren Ent­wurf, der Ein­schnit­te beinhal­tet, aber auch geneh­mi­gungs­fä­hig ist.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war es für die Oppo­si­ti­on jeweils ein­fach zu sagen, dass man den Haus­halt nicht mit­tra­gen wür­de – die Mehr­heit der CDU hat ihn ja ohne­hin beschlos­sen. Es ist nun ein­fach, mit der Ableh­nung fort­zu­fah­ren. Die Ver­hält­nis­se haben sich aber nun ein­mal geän­dert und somit ist jede Frak­ti­on in der Ver­pflich­tung zu ent­schei­den, wie es in Sun­dern wei­ter­ge­hen soll. Eine Nicht­ver­ab­schie­dung am Don­ners­tag führt zu dau­er­haf­tem und voll­stän­di­gem Still­stand in der Stadt Sun­dern. Gemäß § 82 GO NRW dür­fen wir in der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung nur Leis­tun­gen, zu denen die Stadt recht­lich ver­pflich­tet ist, täti­gen. Alle frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, d.h. nicht nur Zuschüs­se an Ver­ei­ne etc., son­dern auch alle frei­wil­li­gen zum Teil schon län­ger geplan­ten Pro­jek­te und auch von För­de­run­gen abhän­gi­ge Maß­nah­men sind „auf Eis gelegt“, solan­ge wir nicht in einer geneh­mig­ten Haus­halts­si­che­rung wei­ter­ar­bei­ten können. 

Sie haben eine Ver­ant­wor­tung gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, eine hand­lungs­fä­hi­ge Stadt zu bewah­ren. Ver­wei­se auf ver­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen brin­gen uns defi­ni­tiv nicht weiter!

Heu­te Abend tref­fen sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den noch­mals, um den Ent­wurf zu bera­ten. Ich darf Sie daher drin­gend bit­ten, ziel­ge­rich­tet zu dis­ku­tie­ren. Soll­te es im neu­en Ent­wurf der Ver­wal­tung Din­ge geben, die Sie abso­lut nicht mit­tra­gen kön­nen, tei­len Sie es Frau Schnel­le, wie von die­ser am Frei­tag noch ange­bo­ten, mit. Sie wird die Ände­rungs­wün­sche noch ein­ar­bei­ten und einen aktu­el­len Plan­ent­wurf für Don­ners­tag erarbeiten.

Es ist jedoch drin­gend erfor­der­lich, dass der Kom­mu­nal­auf­sicht doku­men­tiert wird, dass der abso­lu­te Wil­le zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung vor­han­den ist! Andern­falls droht Still­stand. Es erscheint mir doch wesent­lich sinn­vol­ler, auf eini­ge – sicher­lich wün­schens­wer­te Din­ge – zu ver­zich­ten als alle Pro­jek­te und Maß­nah­men auf unbe­stimm­te Zeit ver­schie­ben zu müssen.

Inso­fern appel­lie­re ich an Sie, die Gesprä­che kon­struk­tiv fort­zu­set­zen und am Don­ners­tag eine Mehr­heit zu orga­ni­sie­ren, damit eine Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de für den dann ver­ab­schie­de­ten Haus­halt ermög­licht und die Aus­füh­rung des Haus­hal­tes danach auch ange­packt wer­den kann.

Mit freund­li­chen Grüßen

D. Lins