Arnsberg. Mit ihrem Antrag, in Arnsberg auf die von der Landesregierung verfügte zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten, ist die Fraktion der Linken , wie bereits berichtet, in der Ratssitzung am Dienstag gescheitert. Nachdem Bürgermeister Vogel auf einen Erlass des Innenministers verwiesen hatte, der dies nicht zulasse, hatten die anderen Fraktionen den Antrag zurückgewiesen. Doch die Linke lässt nicht locker. „Eine Stärkungspaktkommune, die finanziell nicht in der Lage ist, z.B. KiTa-Gebühren zu senken, sollte nicht dazu gedrängt werden, derartige Summen zum Wohle weniger Kommunalpolitiker aufzubringen“, sagt Linken-Ratsmitglied Werner Ruhnert.
Rund 75.000 Euro Haushaltsbelastung
Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten die Vorsitzenden der 22 Fach- und Bezirksausschüsse des Rates der Stadt Arnsberg eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 285,60 Euro je Monat. Das bedeutet eine Mehrbelastung von jährlich rund 75.000 Euro für den Arnsberger Haushalt. „Aus Sicht der Fraktion von Die Linke ist dies in Zeiten klammer Stadtkassen eindeutig zu viel“, so Fraktionsgeschäftsführerin Christin Thielemann.
16 Ratsmitglieder persönlich betroffen
„Bei der Abstimmung über unseren Antrag im Rat waren 16 Ratsmitglieder beteiligt, die gleichzeitig auch Ausschussvorsitzende sind. Da muss man sich mal die Frage stellen, wann eigentlich Befangenheit eintritt“, so Ruhnert, der nochmals darauf hinweist, dass es Ausschüsse in der Stadt Arnsberg gibt, die nur zwei Mal im Jahr tagen. Das bedeute einen Zeitaufwand von maximal zehn Stunden. Dies werde mit zusätzlichen 3400 Euro im Jahr entschädigt. „Dass die gleichen Politiker über Politikverdrossenheit nachdenken, wobei man hier von ‚Wasser predigen und Wein trinken‘ in Vollendung sprechen muss, bringt uns zu dem Schluss, dass wir dieses Thema weiter verfolgen werden“, so Ruhnert weiter. In der Ratssitzung hatte er auch darauf verwiesen, dass es andere Kommunen im Land gebe, die mutiger seien und sich trotz Ministererlass gegen diese Erhöhung ausgesprochen hätten.
Die Linken-Fraktion hat auch eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie oft die einzelnen Ausschüsse in den letzten fünf Jahren getagt haben: Liste_Ausschuesse
Eine Antwort
Da ist aber einiges Inhaltlich nicht korrekt, nicht ALLE Ausschussvorsitzende bekommen mehr Geld und zum anderen ist es in vielen Ausschüssen mit wesentlich mehr Arbeit verbunden als nur die „Sitzung“. Die Stadt ist verpflichtet (juristisch) den Vorsitzenden mehr zu zahlen, diese müssen einen großen Anteil davon übrigens (per Satzung) schon spenden.