Sundern. Nachdem in der vergangenen CDU, Grüne und FDP im Stadtrat für die Wiederaufnahme von gebührenpflichtigen Straßenausbaumaßnahmen gestimmt haben, erreichte die Blickpunkt-Redaktion am Sonntag ein Leserbrief der KAG-Initiative Sundern. Den Leserbrief veröffentlichen wir hier im Wortlaut:
Am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt Sundern mehrheitlich die weitere Aussetzung der Straßenausbaumaßnahmen abgelehnt. Den von der Stadtverwaltung als Begründung für die ablehnende Haltung genannten Sanierungsstau können wir keineswegs erkennen. Unsere Straßen erfüllen nach wie vor den Zweck und sehen genau so aus wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Offensichtlich haben bereits vor der Sitzung die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP intern vereinbart, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Aussetzung abzulehnen, ohne zuvor das Gespräch mit den Anwohnern der betroffenen Straßen zu führen. Wir sind und wir waren jederzeit gesprächsbereit. In anderen Kommunen in NRW wird nun gegen den Protest der Bürgerinnen und Bürger genau so vorgegangen. Es gibt aber wiederum auch Kommunen, die die Maßnahmen bis zur Landtagswahl 2022 ausgesetzt haben, siehe Südwestfalen. Viele erhoffen sich von einer neuen Landesregierung, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft wird, wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen. 65 Millionen Euro Entlastung hatte die Landesministerin Ina Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen. In der Ausschusssitzung des Landtags NRW von Freitag konnte die Ministerin noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.
Vor den Wahlen im vergangenen Jahr haben wir alle Parteien nach ihren Standpunkten gefragt. Einhellig haben sie unsere Initiative unterstützt und uns zugesichert, dass sie sich bis zur endgültigen Abschaffung des KAG für eine weitere Aussetzung einsetzen werden. Die Mehrheit der Mitglieder unseres Rates berufen sich nun bei ihrer Begründung für die Ablehnung auf dieses Förderprogramm, ohne jedoch zu erwähnen, dass dieses Programm das Problem in keinster Weise löst, sondern weiter verschärft.
Unverständlich ist für uns dieses Verhalten besonders deshalb, weil noch in der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur des Rates der Stadt Sundern am 1. Oktober 2020 der Fachbereichsleiter Lars Ohlig mitteilte, dass die Verwaltung im Haushalt 2021 aufgrund der bestehenden Beschlusslage ohne KAG-Maßnahmen planen werde. Wenn es jedoch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen politisch zu einer anderen Entscheidung kommen sollte, ziehe diese Umentscheidung einen erheblichen Arbeitsaufwand für den Haushalt nach sich. Er hat daher seinerzeit vorgeschlagen, dass es wünschenswert sei, ein Signal zum Umgang mit der Thematik in 2021 ff. vor Beginn der Haushaltsaufstellungen zu haben. Nach Aussage der Kämmerin Ulla Schnelle liegt der Haushalt erst seit Freitag vor und soll Ende April 2021 erst verabschiedet werden. Somit wäre eine Aussetzung für 2021 problemlos möglich gewesen. Wir gehen daher aufgrund der Aussage des Fachbereichsleiters davon aus, dass keinerlei Maßnahmen im Haushalt 2021 vorgesehen sind. Deshalb verstehen wir umso weniger, warum die Mehrheit des Rates der Stadt Sundern die Aussetzung für 2021 abgelehnt hat.
Die Grünen in Sundern stimmen mit der CDU und FDP für die Ablehnung der Aussetzung. Im Land NRW jedoch stehen sie auf der Seite der Betroffenen und fordern gemeinsam mit der SPD und der landesweiten Initiative die Abschaffung des KAG. Die Grünen sollten klären, wie sie zu dieser Schieflage nun stehen.
Wut und Enttäuschung bei den Anwohnern der betroffenen Straßen sind offensichtlich nicht so wichtig wie die Einigkeit und Harmonie bei CDU, Grünen, FDP und BfS. Teilweise stimmen einzelne Ratsmitgliedern sogar gegen ihr eigenes Wahlprogramm. Wir kämpfen nicht nur für die Anwohner der derzeit betroffenen Straßen sondern für alle Einwohner unserer Stadt. Denn eins ist klar: Irgendwann muss jede Straße mal saniert werden.
Für die KAG Initiative Sundern, Michael Frahling, Klaus Tillmann, Irmgard Alteköster, Thomas Holzapfel, Peter Kampmann, Frank Herrmann, Silke Kampmann, Martin Schulte, Uwe Filipponi, Christian Neuhaus, Jens Lohmann