Sun­dern. Nach­dem in der ver­gan­ge­nen CDU, Grü­ne und FDP im Stadt­rat für die Wie­der­auf­nah­me von gebüh­ren­pflich­ti­gen Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men gestimmt haben, erreich­te die Blick­punkt-Redak­ti­on am Sonn­tag ein Leser­brief der KAG-Initia­ti­ve Sun­dern. Den Leser­brief ver­öf­fent­li­chen wir hier im Wortlaut:

Am Don­ners­tag­abend hat der Rat der Stadt Sun­dern mehr­heit­lich die wei­te­re Aus­set­zung der Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men abge­lehnt. Den von der Stadt­ver­wal­tung als Begrün­dung für die ableh­nen­de Hal­tung genann­ten Sanie­rungs­stau kön­nen wir kei­nes­wegs erken­nen. Unse­re Stra­ßen erfül­len nach wie vor den Zweck und sehen genau so aus wie in den letz­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten. Offen­sicht­lich haben bereits vor der Sit­zung die Frak­tio­nen von CDU, Grü­nen und FDP intern ver­ein­bart, dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zu fol­gen und die Aus­set­zung abzu­leh­nen, ohne zuvor das Gespräch mit den Anwoh­nern der betrof­fe­nen Stra­ßen zu füh­ren. Wir sind und wir waren jeder­zeit gesprächs­be­reit. In ande­ren Kom­mu­nen in NRW wird nun gegen den Pro­test der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger genau so vor­ge­gan­gen. Es gibt aber wie­der­um auch Kom­mu­nen, die die Maß­nah­men bis zur Land­tags­wahl 2022 aus­ge­setzt haben, sie­he Süd­west­fa­len. Vie­le erhof­fen sich von einer neu­en Lan­des­re­gie­rung, dass die­se Unge­rech­tig­keit abge­schafft wird, wie in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern bereits gesche­hen. 65 Mil­lio­nen Euro Ent­las­tung hat­te die Lan­des­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach den Anlie­gern in NRW zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung bei den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen ver­spro­chen. Gewor­den sind es im Jahr 2020 gan­ze 3,5 Mil­lio­nen. In der Aus­schuss­sit­zung des Land­tags NRW von Frei­tag konn­te die Minis­te­rin noch nicht ein­mal beant­wor­ten, wie hoch die Ein­nah­men der NRW-Kom­mu­nen aus den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen sind.

Vor den Wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr haben wir alle Par­tei­en nach ihren Stand­punk­ten gefragt. Ein­hel­lig haben sie unse­re Initia­ti­ve unter­stützt und uns zuge­si­chert, dass sie sich bis zur end­gül­ti­gen Abschaf­fung des KAG für eine wei­te­re Aus­set­zung ein­set­zen wer­den. Die Mehr­heit der Mit­glie­der unse­res Rates beru­fen sich nun bei ihrer Begrün­dung für die Ableh­nung auf die­ses För­der­pro­gramm, ohne jedoch zu erwäh­nen, dass die­ses Pro­gramm das Pro­blem in keins­ter Wei­se löst, son­dern wei­ter verschärft.

Unver­ständ­lich ist für uns die­ses Ver­hal­ten beson­ders des­halb, weil noch in der Sit­zung des Fach­aus­schus­ses Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur des Rates der Stadt Sun­dern am 1. Okto­ber 2020 der Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig mit­teil­te, dass die Ver­wal­tung im Haus­halt 2021 auf­grund der bestehen­den Beschluss­la­ge ohne KAG-Maß­nah­men pla­nen wer­de. Wenn es jedoch im Rah­men der Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen poli­tisch zu einer ande­ren Ent­schei­dung kom­men soll­te, zie­he die­se Ument­schei­dung einen erheb­li­chen Arbeits­auf­wand für den Haus­halt nach sich. Er hat daher sei­ner­zeit vor­ge­schla­gen, dass es wün­schens­wert sei, ein Signal zum Umgang mit der The­ma­tik in 2021 ff. vor Beginn der Haus­halts­auf­stel­lun­gen zu haben. Nach Aus­sa­ge der Käm­me­rin Ulla Schnel­le liegt der Haus­halt erst seit Frei­tag vor und soll Ende April 2021 erst ver­ab­schie­det wer­den. Somit wäre eine Aus­set­zung für 2021 pro­blem­los mög­lich gewe­sen. Wir gehen daher auf­grund der Aus­sa­ge des Fach­be­reichs­lei­ters davon aus, dass kei­ner­lei Maß­nah­men im Haus­halt 2021 vor­ge­se­hen sind. Des­halb ver­ste­hen wir umso weni­ger, war­um die Mehr­heit des Rates der Stadt Sun­dern die Aus­set­zung für 2021 abge­lehnt hat.

Die Grü­nen in Sun­dern stim­men mit der CDU und FDP für die Ableh­nung der Aus­set­zung. Im Land NRW jedoch ste­hen sie auf der Sei­te der Betrof­fe­nen und for­dern gemein­sam mit der SPD und der lan­des­wei­ten Initia­ti­ve die Abschaf­fung des KAG. Die Grü­nen soll­ten klä­ren, wie sie zu die­ser Schief­la­ge nun stehen.

Wut und Ent­täu­schung bei den Anwoh­nern der betrof­fe­nen Stra­ßen sind offen­sicht­lich nicht so wich­tig wie die Einig­keit und Har­mo­nie bei CDU, Grü­nen, FDP und BfS. Teil­wei­se stim­men ein­zel­ne Rats­mit­glie­dern sogar gegen ihr eige­nes Wahl­pro­gramm. Wir kämp­fen nicht nur für die Anwoh­ner der der­zeit betrof­fe­nen Stra­ßen son­dern für alle Ein­woh­ner unse­rer Stadt. Denn eins ist klar: Irgend­wann muss jede Stra­ße mal saniert werden.

Für die KAG Initia­ti­ve Sun­dern, Micha­el Frah­ling, Klaus Till­mann, Irm­gard Alte­kös­ter, Tho­mas Holz­ap­fel, Peter Kamp­mann, Frank Herr­mann, Sil­ke Kamp­mann, Mar­tin Schul­te, Uwe Filip­po­ni, Chris­ti­an Neu­haus, Jens Lohmann