Sundern. Zur aktuellen Kommunalpolitik in Sundern erreichte uns folgender Leserbrief:
„SPD, WiSu, Grüne, FDP und Linke bezeichnen sich zusammen als die neue „gestalterische Mehrheit“. Doch werden sie dieser Bezeichnung auch gerecht?
Wenn man sich die Zeit nach der Kommunalwahl anschaut, seit dem die neue Mehrheit besteht, findet man keinen wichtigen Beschluss, den die gestalterische Mehrheit gemeinsam getragen hat. Sei es bei der Hallenbad-Diskussion, bei der Windkraftthematik, bei der Debatte um die Langscheider Grundschule – nirgens verkörperte das Bündnis eine einheitliche Meinung.
Doch einen gemeinsamen Gegner hat dieses Bündnis – die CDU. All diese Jahre hat diese Partei die Mehrheit im Rat erzielt und den Bürgermeister gestellt – sehr frustrierend für die anderen politischen Mitbewerber.
Nun hat sich diese bunte Truppe – von Linken bis zu den Liberalen – gebildet, um einen erneuten Bürgermeister der CDU zu verhindern. Doch ist das nun ein positives Signal für Sundern? Kann nun das Motto gelten „Egal wer Bürgermeister wird, Hauptsache keiner von der CDU“? Ist das zielführend? Erreichen wir damit ein besseres Sundern? Oder ist die Bürgermeisterwahl nicht eigentlich mehr eine Personenwahl und eben keine Parteienwahl?
Wenn man doch mal ganz ehrlich ist, ist die Parteizugehörigkeit eines Bürgermeisters doch zweitrangig. Es geht um den Bürgermeister selber, seinen Charakter, sein Auftreten und seine Taten! Es geht um die Inhalte dieser Person und nicht darum, welche Partei eingeklammert hinter seinem Namen steht.
Wir brauchen einen Bürgermeister, der uns mit seinen Inhalten und Ideen überzeugt und Sundern gut repräsentiert. Einen Bürgermeister, der Verwaltungserfahrung besitzt, sei es aus dem öffentlichen oder privatem Sektor.
Doch wie unwichtig die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters für die Wahl an sich ist – für die Amtsperiode braucht er schon Rückendeckung durch Mitglieder des Rates.
Da liegt für mich auch der größte Knackpunkt an dem Bündnis der „gestalterischen Mehrheit“. Den eigentlich will dieses Bündnis gar kein Bündnis sein. Nicht vor und nicht nach der Wahl. So sagt Rüdiger Laufmöller (FDP): “ Die strategische Mehrheit sucht einen Bürgermeister. Sie hat nicht das Ziel einer Koalition.“
Ein Bündnis aus Partnern, die sich nicht bündeln wollen. Partner, die sich inhaltlich absolut nicht nahe stehen. Partner, die ganz verschiedene Politikansätze verfolgen. Genau diese Partner wollen einen gemeinsamen Bürgermeister aufstellen. Es wird also einen Kompromiss-Bürgermeisterkandidaten geben, der es versucht allen Parteien des Bündnisses recht zu machen. Doch ob das auf Dauer funktioniert? Da gibt es so ein schönes Sprichwort: „Wer es versucht allen recht zu machen, macht es am Ende…“.
Und dann hätten wir einen Bürgermeister, der ganz alleine da steht – ohne Rückendeckung. Den das Bündnis, was ihn als Kandidaten aufgestellt hat, existiert ja nach der Wahl schon nicht mehr, so als ob es nie da gewesen wäre.
Serhat Sarikaya (SPD) meint, dieses sei ein historisches einmaliges Projekt im ganzen Bundesgebiet. Das ist sicherlich richtig – und das hat auch seine Gründe. Ein andauernder turbulenter Politikalltag würde dadurch entstehen. Aber genau das wollen wir doch eben nicht – wir möchten Ruhe in die Sunderaner Politik bringen – und nicht unnötig Konfliktpotential schaffen.
Auf Sundern kommen noch viele schwierige und weitreichende Entscheidungen zu. Besonders bei diesen Abstimmungen hat die Vergangenheit gezeigt, dass die gestalterische Mehrheit nicht als Mehrheit funktioniert. Doch wie entscheidet sich der Bürgermeister, wenn die WiSu eine ganz andere Position bezieht als die SPD oder die FDP? Der Bürgermeister stünde zwischen den Stühlen und würde mindestens eine Partei, die ihn ja immerhin aufgestellt hatte, gegen sich aufbringen.
Am besten ist es eben doch, wenn der Bürgermeister eine feste Partei oder gar ein festes Bündnis hinter sich hat.
Sundern braucht gerade jetzt eine ruhige Sachpolitik – und kein deutschlandweit einmaliges Versuchs-Projekt mit ungewissem Verlauf.“Fabian Blome, Sundern