Sun­dern. Zur aktu­el­len Kom­mu­nal­po­li­tik in Sun­dern erreich­te uns fol­gen­der Leserbrief:

„SPD, WiSu, Grü­ne, FDP und Lin­ke bezeich­nen sich zusam­men als die neue „gestal­te­ri­sche Mehr­heit“. Doch wer­den sie die­ser Bezeich­nung auch gerecht?

Wenn man sich die Zeit nach der Kom­mu­nal­wahl anschaut, seit dem die neue Mehr­heit besteht, fin­det man kei­nen wich­ti­gen Beschluss, den die gestal­te­ri­sche Mehr­heit gemein­sam getra­gen hat. Sei es bei der Hal­len­bad-Dis­kus­si­on, bei der Wind­kraft­the­ma­tik, bei der Debat­te um die Lang­schei­der Grund­schu­le – nir­gens ver­kör­per­te das Bünd­nis eine ein­heit­li­che Meinung.
Doch einen gemein­sa­men Geg­ner hat die­ses Bünd­nis – die CDU. All die­se Jah­re hat die­se Par­tei die Mehr­heit im Rat erzielt und den Bür­ger­meis­ter gestellt – sehr frus­trie­rend für die ande­ren poli­ti­schen Mitbewerber.
Nun hat sich die­se bun­te Trup­pe – von Lin­ken bis zu den Libe­ra­len – gebil­det, um einen erneu­ten Bür­ger­meis­ter der CDU zu ver­hin­dern. Doch ist das nun ein posi­ti­ves Signal für Sun­dern? Kann nun das Mot­to gel­ten „Egal wer Bür­ger­meis­ter wird, Haupt­sa­che kei­ner von der CDU“? Ist das ziel­füh­rend? Errei­chen wir damit ein bes­se­res Sun­dern? Oder ist die Bür­ger­meis­ter­wahl nicht eigent­lich mehr eine Per­so­nen­wahl und eben kei­ne Parteienwahl?
Wenn man doch mal ganz ehr­lich ist, ist die Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit eines Bür­ger­meis­ters doch zweit­ran­gig. Es geht um den Bür­ger­meis­ter sel­ber, sei­nen Cha­rak­ter, sein Auf­tre­ten und sei­ne Taten! Es geht um die Inhal­te die­ser Per­son und nicht dar­um, wel­che Par­tei ein­ge­klam­mert hin­ter sei­nem Namen steht.
Wir brau­chen einen Bür­ger­meis­ter, der uns mit sei­nen Inhal­ten und Ideen über­zeugt und Sun­dern gut reprä­sen­tiert. Einen Bür­ger­meis­ter, der Ver­wal­tungs­er­fah­rung besitzt, sei es aus dem öffent­li­chen oder pri­va­tem Sektor.
Doch wie unwich­tig die Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit des Bür­ger­meis­ters für die Wahl an sich ist – für die Amts­pe­ri­ode braucht er schon Rücken­de­ckung durch Mit­glie­der des Rates.
Da liegt für mich auch der größ­te Knack­punkt an dem Bünd­nis der „gestal­te­ri­schen Mehr­heit“. Den eigent­lich will die­ses Bünd­nis gar kein Bünd­nis sein. Nicht vor und nicht nach der Wahl. So sagt Rüdi­ger Laufmöl­ler (FDP): “ Die stra­te­gi­sche Mehr­heit sucht einen Bür­ger­meis­ter. Sie hat nicht das Ziel einer Koalition.“
Ein Bünd­nis aus Part­nern, die sich nicht bün­deln wol­len. Part­ner, die sich inhalt­lich abso­lut nicht nahe ste­hen. Part­ner, die ganz ver­schie­de­ne Poli­tik­an­sät­ze ver­fol­gen. Genau die­se Part­ner wol­len einen gemein­sa­men Bür­ger­meis­ter auf­stel­len. Es wird also einen Kom­pro­miss-Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten geben, der es ver­sucht allen Par­tei­en des Bünd­nis­ses recht zu machen. Doch ob das auf Dau­er funk­tio­niert? Da gibt es so ein schö­nes Sprich­wort: „Wer es ver­sucht allen recht zu machen, macht es am Ende…“.
Und dann hät­ten wir einen Bür­ger­meis­ter, der ganz allei­ne da steht – ohne Rücken­de­ckung. Den das Bünd­nis, was ihn als Kan­di­da­ten auf­ge­stellt hat, exis­tiert ja nach der Wahl schon nicht mehr, so als ob es nie da gewe­sen wäre.
Ser­hat Sari­ka­ya (SPD) meint, die­ses sei ein his­to­ri­sches ein­ma­li­ges Pro­jekt im gan­zen Bun­des­ge­biet. Das ist sicher­lich rich­tig – und das hat auch sei­ne Grün­de. Ein andau­ern­der tur­bu­len­ter Poli­tik­all­tag wür­de dadurch ent­ste­hen. Aber genau das wol­len wir doch eben nicht – wir möch­ten Ruhe in die Sun­der­aner Poli­tik brin­gen – und nicht unnö­tig Kon­flikt­po­ten­ti­al schaffen.
Auf Sun­dern kom­men noch vie­le schwie­ri­ge und weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen zu. Beson­ders bei die­sen Abstim­mun­gen hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass die gestal­te­ri­sche Mehr­heit nicht als Mehr­heit funk­tio­niert. Doch wie ent­schei­det sich der Bür­ger­meis­ter, wenn die WiSu eine ganz ande­re Posi­ti­on bezieht als die SPD oder die FDP? Der Bür­ger­meis­ter stün­de zwi­schen den Stüh­len und wür­de min­des­tens eine Par­tei, die ihn ja immer­hin auf­ge­stellt hat­te, gegen sich aufbringen.
Am bes­ten ist es eben doch, wenn der Bür­ger­meis­ter eine fes­te Par­tei oder gar ein fes­tes Bünd­nis hin­ter sich hat.
Sun­dern braucht gera­de jetzt eine ruhi­ge Sach­po­li­tik – und kein deutsch­land­weit ein­ma­li­ges Ver­suchs-Pro­jekt mit unge­wis­sem Verlauf.“

 Fabi­an Blo­me, Sundern