Sundern. Auf den Leserbrief der Sunderner KAG-Initiative (hier), die im SPD-internen Streit den Stadtverbandsvorsitzenden Serhat Sarikaya unterstützt hat und anderen führenden Parteimitgliedern, auch der Ratsfraktion, mangelnde Unterstützung ihres Anliegens vorgeworfen hat, hat Jürgen ter Braak, Stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur, im Namen der SPD-Ratsfraktion eine Erwiderung geschrieben.
„Politische Möglichkeiten genutzt“
Die SPD-Antwort im Wortlaut:
Die KAG-Initiative Sundern wirft der SPD-Fraktion vor, sich nicht oder zu wenig für die Belange der Einwohner Sunderns einzusetzen, die von Beiträgen nach dem Kommunalen Abgabegesetz KAG betroffen sind. Dem muss energisch widersprochen werden:
1. In der Sitzung des Rates der Stadt Sundern am 27. September 2018 wird mit den Stimmen der SPD eine von Bürgermeister Ralph Brodel verfasste Resolution an die Landesregierung zur Reform des Straßenbaubeitrages verabschiedet. Die SPD hat dabei sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Resolution unterstützt und sogar davon ausgeht, dass bei entsprechender Umsetzung der Landesregierung auch rückwirkend veranlagte Beiträge wieder zurückgezahlt werden könnten.
2. Mitte November berät der NRW Landtag einen Antrag der SPD Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Damit ist der Impuls aus Sundern und anderen Kommunen im Landtag angekommen. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Sundern hat dies in einer Presseinformation am 19. November 2018 gewürdigt. Um in Sundern keine unnötigen Härten zu schaffen, hat die SPD in Sundern gefordert die für die kommenden Jahre geplanten Ausbauprojekte zu stoppen und die Gelder in andere Investitionsvorhaben umzuleiten, bis Klarheit über die zukünftige Gestaltung der Abgaben geschaffen worden ist.
3. Am 20. Dezember beschließt der Rat der Stadt Sundern einen Antrag der SPD Fraktion, die für kommenden Jahr geplanten beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen auszusetzen, bis dass das Land über die zukünftige Ausgestaltung der Straßenbaubeiträge entschieden hat.
Damit hat die SPD Fraktion ihre politischen Möglichkeiten in dieser Frage, die ja weitgehend per Landesgesetz geregelt ist, genutzt und sehr deutlich gemacht, dass sie sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen ter Braak
Stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur