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Leserbrief: SPD weist Vorwürfe der KAG-Initiative zurück

Sun­dern. Auf den Leser­brief der Sun­derner KAG-Initia­ti­ve (hier), die im SPD-inter­nen Streit den Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Ser­hat Sari­ka­ya unter­stützt hat und ande­ren füh­ren­den Par­tei­mit­glie­dern, auch der Rats­frak­ti­on, man­geln­de Unter­stüt­zung ihres Anlie­gens vor­ge­wor­fen hat, hat Jür­gen ter Bra­ak, Stellv. Vor­sit­zen­der des Fach­aus­schus­ses Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur, im Namen der SPD-Rats­frak­ti­on eine Erwi­de­rung geschrieben.

„Politische Möglichkeiten genutzt“

S. Hofschlaeger / pixelio.de
Leser­brie­fe müs­sen nicht der Mei­nung der Redak­ti­on ent­spre­chen, die sich das Recht auf Kür­zung vorbehält.(Foto. S. Hof­schlae­ger / pixelio.de)

Die SPD-Ant­wort im Wortlaut:

Die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern wirft der SPD-Frak­ti­on vor, sich nicht oder zu wenig für die Belan­ge der Ein­woh­ner Sun­derns ein­zu­set­zen, die von Bei­trä­gen nach dem Kom­mu­na­len Abga­be­ge­setz KAG betrof­fen sind. Dem muss ener­gisch wider­spro­chen werden:
1. In der Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern am 27. Sep­tem­ber 2018 wird mit den Stim­men der SPD eine von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del ver­fass­te Reso­lu­ti­on an die Lan­des­re­gie­rung zur Reform des Stra­ßen­bau­bei­tra­ges ver­ab­schie­det. Die SPD hat dabei sehr klar zum Aus­druck gebracht, dass sie die Reso­lu­ti­on unter­stützt und sogar davon aus­geht, dass bei ent­spre­chen­der Umset­zung der Lan­des­re­gie­rung auch rück­wir­kend ver­an­lag­te Bei­trä­ge wie­der zurück­ge­zahlt wer­den könnten. 
2. Mit­te Novem­ber berät der NRW Land­tag einen Antrag der SPD Frak­ti­on zur Abschaf­fung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge. Damit ist der Impuls aus Sun­dern und ande­ren Kom­mu­nen im Land­tag ange­kom­men. Die SPD Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern hat dies in einer Pres­se­infor­ma­ti­on am 19. Novem­ber 2018 gewür­digt. Um in Sun­dern kei­ne unnö­ti­gen Här­ten zu schaf­fen, hat die SPD in Sun­dern gefor­dert die für die kom­men­den Jah­re geplan­ten Aus­bau­pro­jek­te zu stop­pen und die Gel­der in ande­re Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben umzu­lei­ten, bis Klar­heit über die zukünf­ti­ge Gestal­tung der Abga­ben geschaf­fen wor­den ist.
3. Am 20. Dezem­ber beschließt der Rat der Stadt Sun­dern einen Antrag der SPD Frak­ti­on, die für kom­men­den Jahr geplan­ten bei­trags­pflich­ti­gen Stra­ßen­bau­maß­nah­men aus­zu­set­zen, bis dass das Land über die zukünf­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge ent­schie­den hat. 
Damit hat die SPD Frak­ti­on ihre poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten in die­ser Fra­ge, die ja weit­ge­hend per Lan­des­ge­setz gere­gelt ist, genutzt und sehr deut­lich gemacht, dass sie sich kon­kret für die Belan­ge der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger einsetzt. 
Mit freund­li­chen Grüßen
Jür­gen ter Braak
Stellv. Vor­sit­zen­der des Fach­aus­schus­ses Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infrastruktur
 
 

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