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Lebenswerte Städte und Gemeinden – Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD und BfS fordern Beitritt

Sun­dern. In einer gemein­sa­men Initia­ti­ve haben die Rats­frak­tio­nen Bündnis90/Die GRÜ­NEN, der SPD und der Bür­ger für Sun­dern bean­tragt, dass die Stadt Sun­dern der Initia­ti­ve „Lebens­wer­te Städ­te und Gemein­den“ bei­tritt. Die Initia­ti­ve will errei­chen, dass die Kom­mu­nen Tem­po 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit inner­orts dort anord­nen kön­nen, wo sie es für not­wen­dig halten.

Lärmbelästigung und Gefährdung im Straßenverkehr durch Temporeduzierung entgegentreten

Seit vie­len Jah­ren hat Sun­dern an ver­schie­de­nen Stra­ßen und Orts­durch­fahr­ten ein Pro­blem mit ste­tig zuneh­men­dem Ver­kehrs­lärm, so heißt es in einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung der drei Frak­tio­nen. Lan­ge Zeit sei die­ser Ver­kehrs­lärm eher sai­so­nal und in eini­gen Orts­tei­len bei den Motor­rä­dern ver­or­tet. Mitt­ler­wei­le sei der stark gestie­ge­ne PKW- und Schwer­last­ver­kehr die Haupt­ur­sa­che. Gleich­zei­tig sei­en die Orts­durch­fahr­ten durch die­se Ver­kehrs­zu­nah­me beson­ders in den Stoß­zei­ten unüber­sicht­lich und gefähr­lich, ins­be­son­de­re für Fuß­gän­ge­rIn­nen und Rad­fah­re­rIn­nen; hier sei­en gera­de Kin­der und älte­re Per­so­nen einer erhöh­ten Gefähr­dung aus­ge­setzt.  In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den sei­tens des Rates und der Ver­wal­tung vie­le Anstren­gun­gen unter­nom­men. 2019 wur­de die drit­te Stu­fe des Lärm­ak­ti­ons­plans ver­ab­schie­det. Umge­setzt sei davon aller­dings nichts, obwohl hier ganz kla­re Hand­lungs­fel­der, wie Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen an den Haupt­ver­kehrs­ach­sen beschrie­ben sind.

Der Stadt Sun­dern wer­den durch den zustän­di­gen Lan­des­be­trieb Straßen.NRW in der Regel Absa­gen erteilt, so die Frak­tio­nen. Der­zeit sind den­noch die ers­ten drei ver­kehrs­be­ru­hi­gen­den Maß­nah­men in der Umset­zungs­pha­se, obschon Straßen.NRW sich bei zwei Maß­nah­men vor­be­hält, die Redu­zie­run­gen auf Tem­po 30 wie­der aufzuheben.

„Lebenswerte Städte und Gemeinden“…  durch angepasste Geschwindigkeiten

Um die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Kom­mu­nen zu erwei­tern, wur­de im Juli 2021 von sie­ben Initia­tiv­städ­ten die Initia­ti­ve „Lebens­wer­te Städ­te und Gemein­den“ gegrün­det. Die Initia­ti­ve for­dert den Bund auf, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass Kom­mu­nen Tem­po 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit inner­orts anord­nen kön­nen, wo sie es für not­wen­dig hal­ten. Der­zeit legt der §45 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – ein Bun­des­ge­setz – fest, dass Tem­po 30 nur bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen bzw. vor sozia­len Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Kitas und Schu­len ange­ord­net wer­den kann. Aktu­ell sind 429 Kom­mu­nen bun­des­weit betei­ligt, u.a. auch War­stein, Hemer und Men­den. Bei­tritt und Mit­glied­schaft sind kos­ten­los. In einem gemein­sa­men Antrag for­dern die Rats­frak­tio­nen Bündnis90/Die GRÜ­NEN, der SPD und der Bür­ger für Sun­dern, der Initia­ti­ve „Lebens­wer­te Städ­te und Gemein­den“ beizutreten.

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Rats­frak­tio­nen Bündnis90/Die GRÜ­NEN, SPD, BfS)

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