Arnsberg. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat beantragt, die Hundesteuer ab 1. April fortlaufend auszusetzen. Das soll zur Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Arnsberger Bürger und zur Kriminalitätsprävention dienen. „Die Abschaffung der Hundesteuer in Arnsberg wird Modellcharakter bekommen können“, so AfD-Fraktionssprecher Jürgen Antoni. Arnsberg würde sich dann nicht nur als ideenreich, klimaaktiv und seniorenfreundlich präsentieren, sondern auch als die Stadt, die sich für die Sicherheit ihrer Bürger einsetzt. Finanzieren möchte die AfD die Einnahmeausfälle mit dem Geld, das wegen der unerwartet niedrigen Erhöhung der Kreisumlage übrig ist.
Einbrecher meiden Objekte mit Hunden
Antoni begründet den Antrag mit den täglichen Einbruchsmeldungen, mit seit Jahren ansteigenden Fallzahlen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote und auch mit Raubüberfällen und Handtaschendiebstählen im öffentlichen Raum. „Mit der Abschaffung der Hundesteuer kann es gelingen, eine größtmögliche Sicherheit für unsere Bürger in der heutigen Zeit zu schaffen. Neben Alarmanlagen und Sicherheitstüren gelten Hunde als bester Schutz vor Dieben und Einbrechern“, so Antoni, der auf ein Strategiepapier der Polizei verweist, das neben mechanischen Schutzmaßnahmen empfiehlt, sich einen Hund zuzulegen. „Alarmanlagen und Fenstersicherungen bieten nur bedingten Schutz, ein Hund ist zweifellos die bessere Lösung“, so Antoni. Einschlägig vorbestrafte Häftlinge seien befragt worden, welche Schutzmaßnahmen am effektivsten seien. Mehr als 50 Prozent der Befragten würden nie in ein Haus oder eine Wohnung eindringen, in der ein Hund lebe. Auf die Größe des Hundes komme es dabei nicht an. Gebell hinter der Wohnungstür sei für Einbrecher auf jedem Fall ein Grund, das Weite zu suchen. Neben dem Wachinstinkt gebe es noch körperliche Eigenschaften, die den Hund zur lebenden Alarmanlage machen – ein viel besseres Gehör, ein wesentlich breiteres Blickfeld und bessere Sehfähigkeit bei zunehmender Dunkelheit und dauerhafte Betriebsbereitschaft ohne Einschalten und sogar bei Stromausfall.
„Auf mehr soziale Gerechtigkeit“
„Mit der Aussetzung der Hundesteuer in Arnsberg kann auch ein zusätzliches Zeichen sozialer Gerechtigkeit gesetzt werden“, schreibt Antoni in der Antragsbegründung und verweist auch auf ein aktuelles Urteil des Bundessozialgericht, nach dem sich ALG II-Empfänger die Kosten der Haftpflichtversicherung ihres Hundes künftig vom Mund absparen oder diesen ins Tierheim geben müssten.
Gegenfinanzierung über Plus bei Kreisumlage
Für das Jahr 2017 sind im städtischen Haushalt Einnahmen in Höhe von 390.000 Euro aus der Hundesteuer eingeplant. Das Aussetzen der Hundesteuer ab 1. April bedeutet eine Mindereinnahme in Höhe von 292.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr. Für Antoni kein Problem: „Durch die Absenkung der Kreisumlage ergibt sich im laufenden Haushaltsjahr ein Plus in Höhe von 697.000 Euro, so dass nach Wegfall der Einnahmen durch die Hundesteuer noch ein Plus in Höhe von 405.000 Euro im städtischen Haushalt ausgewiesen werden kann.“