Sundern/Langscheid. Die private „Schule am See“, die ein Förderverein zum nächsten Schuljahr in den Gebäuden der städtischen Antonius-Grundschule in Langscheid gründen will, hat eine weitere politische Hürde genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss gab aus rein monetärer Sicht Grünes Licht für das Projekt. Er empfahl dem Rat, die gewünschte Absichtserklärung abzugeben, dass die Stadt Sundern dem Förderverein die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen werde. Das ist Voraussetzung für eine Genehmigung der neuen Schule durch die Bezirksregierung, noch kein Kaufvertrag, der erst ganz am Ende des Prozesses steht. Die Entscheidung im Ausschuss erfolgte ohne allzu große Diskussionen und ohne Gegenstimmen, allerdings mit fünf Enthaltungen, die größtenteils aus der CDU-Fraktion kamen.
Ab 2026 Einsparungen von 3,4 Millionen Euro
In diesem Ausschuss ging es nicht um Schulpolitik, sondern nur um die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, wenn sich die Stadt von Schulgebäude und Turnhalle trennt. Deshalb war Kämmerin Ursula Schnelle gefragt. Sie erläuterte, dass Schule und Turnhalle derzeit noch einen Restbuchwert von 1,48 Mio. Euro haben. Die Restnutzungsdauer des Schulgebäudes läuft noch 30 Jahre bis 2044, die der Turnhalle etwas länger. In dieser Zeit wäre mit Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt in Höhe von 4,5 Mio. Euro zu rechnen. Bei Abgabe des Gebäudes könne die Stadt 2015 schon 59.000 Euro beim Unterhalt sparen. Die jährliche Einsparung werde bis auf 140.000 Euro ansteigen und bei einem symbolischen Verkaufspreis von einem Euro sei der Buchwert der Immobilen so bereits 2025 kompensiert, bei einem höheren Verkaufspreis entsprechend früher. In den folgenden Jahren käme es zu Einsparungen für den Stadtsäckel von 3,4 Mio. Euro.
Richert-Rother sieht kein Risiko – Stechele hakt nach
„Für Sundern also auch aus Haushaltsgesichtspunkten ein Gewinn,“ stellte FDP-Ratsmitglied Sabine Richert-Rother fest. Und auch sonst gehe man kein Risiko ein, da die Gebäude und Grundstücke bei Aufgabe der Schule an die Stadt zurückfallen und ein Kaufvertrag erst abgeschlossen werden kann, wenn die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Förderverein unterschrieben sei. Ein konkreter Kaufpreis stand noch nicht zur Debatte. Im Raum steht der symbolische Euro – und mehr, so hatte der Förderverein bisher immer kundgetan, könne er auch nicht aufbringen. Möglicherweise muss die Stadt noch ein Bieterverfahren starten. Eine von zwei Fragen, bei denen Michael Stechele intensiv nachhakte. Die andere Sorge des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der sich in der Abstimmung auch enthielt, war, ob die Schulaufsicht bei der Bezirksregierung die Abgabe eines städtischen Schulgebäudes an eine private Schule zum Anlass nehmen könne, anderswo Druck auf die Stadt Sundern zu machen, Schulstandorte zusammenzulegen. Hier gab die Kämmerin Entwarnung. Rein fiskalisch seien keine Vorgaben von der Schulaufsicht zu erwarten. Beim Bieterverfahren besteht auch für die Verwaltung noch Klärungsbedarf. Sabine Richert-Rother macht sich auch da allerdings keine Sorgen. Bei einem Bieterverfahren mit der Zweckbindung schulische Nutzung werde die Zahl der Interessenten wohl nicht allzu groß sein. Aber vielleicht tauche ja noch ein weiterer Förderverein auf, der in Langscheid eine Schule gründen wolle.
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Ob Schwimmbad, Leichenhalle oder Schulen alles kommt beim Bürgermeister unter dem Hammer