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Langscheider Grundschüler gestalten Einladungen: CDU stellt kritische Fragen

Die Antonius-Grundschule in Langscheid verliert im Sommer 2015 wegen gesunkener Schülerzahlen ihre Eigenständigkeit. .Die Stadt könnte sie im Schulverbund mit der hachener Grundschule fortführen oder aber für die Gründung einer privaten ersatzschule zur Verfügung stellen (Foto: oe)
Die Anto­ni­us-Grund­schu­le in Lang­scheid ver­liert im Som­mer 2015 wegen gesun­ke­ner Schü­ler­zah­len ihre Eigen­stän­dig­keit. .Die Stadt könn­te sie im Schul­ver­bund mit der Hach­e­ner Grund­schu­le fort­füh­ren oder aber, wie von einem För­der­ver­ein bean­tragt, für die Grün­dung einer pri­va­ten Ersatz­schu­le zur Ver­fü­gung stel­len. (Foto: oe)

Sun­dern. Mit zwei Anfra­gen an Sun­derns Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins hat die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern die Dis­kus­si­on um die mög­li­che Errich­tung einer pri­va­ten Ersatz­schu­le in Lang­scheid ange­heizt. Die CDU zeigt sich irri­tiert, dass die Schü­ler der städ­ti­schen Anto­ni­us-Grund­schu­le offen­bar 1200 Ein­la­dun­gen für eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des För­der­ver­eins der Pri­vat­schu­le beschrif­tet und ver­teilt haben und fragt nach, ob dies in der Unter­richts­zeit gesche­hen ist und wenn ja,ob das recht­lich zuläs­sig sei. In der zwei­ten Anfra­ge geht es um den pri­va­ten Trä­ger Sozi­al­werk Sau­er­land GmbH, den der För­der­ver­ein als Trä­ger der neu­en pri­va­ten Ersatz­schu­le vor­ge­se­hen hat. Die CDU sieht offen­bar Kon­flikt­po­ten­zi­al, da die­ser pri­va­te Trä­ger auch bei der offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung bei ande­ren städ­ti­schen Schu­len im Sun­derner Stadt­ge­biet tätig ist.

Wann wurden Umschläge von den Kindern beschriftet?

Hier die CDU-Anfra­ge zum The­ma Antoniusschule/Informationsveranstaltung im Wortlaut:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

der För­der­ver­ein der St. Anto­ni­us Grund­schu­le Lang­scheid beab­sich­tigt, die Errich­tung einer pri­va­ten Ersatz­schu­le zu bean­tra­gen. Hier­zu soll die Stadt Sun­dern das bestehen­de Schul­ge­bäu­de sowie die angren­zen­de Turn­hal­le dem För­der­ver­ein – nach aktu­el­lem Bera­tungs­stand für einen sym­bo­li­schen Betrag von einem Euro – über­tra­gen. Der För­der­ver­ein ver­mie­tet die Gebäu­de schließ­lich an den künf­ti­gen Trä­ger der pri­va­ten Ersatz­schu­le, dem Sozi­al­werk Sau­er­land zur wei­te­ren Nut­zung. Hier­über hat der Rat der Stadt Sun­dern noch zu bera­ten und zu entscheiden.

In der West­fa­len­post Arns­berg-Sun­dern vom 6. Sep­tem­ber 2014 war jetzt zu lesen, dass der För­der­ver­ein für den 11. Sep­tem­ber zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung ein­lädt. Die West­fa­len­post berich­te­te wei­ter: „Die Kin­der der Lang­schei­der Grund­schu­le haben in die­ser Woche 1200 Brief­um­schlä­ge hand­schrift­lich mit dem Wort ‚Ein­la­dung’ in hüb­scher Kin­der­schrift ver­se­hen und Blüm­chen dazu gemalt. Anschlie­ßend wur­den die Schrei­ben von den Grund­schü­lern per­sön­lich an alle Haus­hal­te im Luft­kur­ort verteilt“.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Aus­sa­gen bit­te ich um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

  1. Wur­den die Brief­um­schlä­ge wäh­rend der Unter­richts­zeit oder nach Unter­richts­schluss beschriftet?
  2. Erfolg­te die Beschrif­tung in den Räum­lich­kei­ten der Grund­schu­le? Wenn ja: Wer zeich­ne­te für die Betreu­ung / Auf­sicht der Schü­le­rin­nen und Schü­ler verantwortlich?
  3. Wann erfolg­te die Ver­tei­lung der Ein­la­dun­gen in Lang­scheid? Wäh­rend oder nach der Unter­richts­zeit und durch wen wur­de die Ver­teil­ak­ti­on betreut / beaufsichtigt?
  4. Sofern Beschrif­tung und / oder Ver­tei­lung wäh­rend der Unter­richts­zeit erfolg­ten: Ist dies recht­lich zulässig?
  5. Wie bewer­tet der Schul­trä­ger die enge Ein­bin­dung der Schü­le­rin­nen und Schü­ler durch den För­der­ver­ein in ein for­mel­les Antrags­ver­fah­ren zur Grün­dung einer pri­va­ten Ersatzschule.

Für eine kurz­fris­ti­ge schrift­li­che Beant­wor­tung der Fra­gen bin ich Ihnen im Vor­aus sehr dank­bar. Eine Kopie die­ses Schrei­bens erhält die Schul­auf­sicht des Hochsauerlandkreises.

Mit freund­li­chen Grüßen
Ste­fan Lan­ge, Fraktionsvorsitzender

Frage nach Laufzeit und Kündigung von Verträgen

Zum The­ma Offe­ne Ganz­tags­be­treu­ung im Stadt­ge­biet und Ver­trag­li­che Bin­dun­gen an pri­va­te Trä­ger hat die CDU fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

an ins­ge­samt fünf städ­ti­schen Grund­schu­len wird der­zeit durch pri­va­te Trä­ger eine offe­ne Ganz­tags­schu­le (OGS) ange­bo­ten, die eine täg­li­che Betreu­ung der Schü­le­rin­nen und Schü­ler im Zeit­raum von 7.45 Uhr bis 16.00 Uhr gewähr­leis­tet. Einer die­ser pri­va­ten OGS-Trä­ger bzw. Anbie­ter im Stadt­ge­biet Sun­dern ist nach unse­rem Kennt­nis­stand unter ande­rem die Sozi­al­werk Sau­er­land GmbH.

In die­sem Zusam­men­hang und mit Blick auf die poli­ti­sche Dis­kus­si­on um und die Plä­ne zur Errich­tung einer pri­va­ten Ersatz­schu­le in Lang­scheid bit­ten wir Sie bzw. den Fach­be­reich um die schrift­li­che Beant­wor­tung der fol­gen­den Fragen:

  1. Wie vie­le und wel­che pri­va­ten Trä­ger zeich­nen der­zeit für das OGS-Ange­bot in den Sun­derner Schu­len verantwortlich?
  2. Wie bewer­tet der Schul­trä­ger ein Enga­ge­ment im Bereich der OGS-Betreu­ung an städ­ti­schen Grund­schu­len und den gleich­zei­ti­gen Betrieb einer pri­va­ten Ersatz­schu­le durch den­sel­ben Träger?
  3. Wel­che ver­trag­li­chen Bin­dun­gen mit wel­chen Lauf­zei­ten gibt es der­zeit zwi­schen der Stadt Sun­dern und pri­va­ten OGS-Trä­gern? Besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung bestehen­der Verträge?
  4. Inwie­weit hat der Rat der Stadt Sun­dern Ein­fluss auf Aus­schrei­bun­gen im Bereich der OGS-Betreu­ung und die ver­trag­li­chen Bin­dun­gen mit pri­va­ten Trägern?

Wir bit­ten ergän­zend im Rah­men der Beant­wor­tung unse­rer Fra­gen um eine Auf­lis­tung aller regio­na­len Betrei­ber von OGS-Angeboten.

Mit freund­li­chen Grüßen
Ste­fan Lan­ge, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der;  Sebas­ti­an Boo­ke,  stellv. Fraktionsvorsitzender

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Eine Antwort

  1. Scha­de, dass Herr Lan­ge den zitier­ten Arti­kel in der West­fa­len­post nicht rich­tig gele­sen hat. Denn dann hät­te er gele­sen, dass nicht der För­der­ver­ein der Anto­ni­us­schu­le zu der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 11. Sep­tem­ber ein­ge­la­den hat, son­dern ich als Orts­vor­ste­her von Lang­scheid. Gedruckt wur­de die Ein­la­dung auf dem Brief­bo­gen des Orts­vor­ste­hers und nicht auf dem des För­der­ver­eins. Unter­schrie­ben wur­de die Ein­la­dung nur von mir und nicht vom För­der­ver­ein. Scha­de auch, dass der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU Rats­frak­ti­on die Mög­lich­keit aus­ge­las­sen hat, Kon­takt mit mir als CDU Frak­ti­ons­mit­glied auf­zu­neh­men. Denn dann hät­ten sich alle sei­ne Fra­gen erübrigt.
    Micha­el Pell­mann, CDU Rats­mit­glied und Orts­vor­ste­her von Langscheid

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