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Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff bei der Seniorenunion

Arns­berg. Aktu­el­les aus der Lan­des­po­li­tik stand im Mit­tel­punkt der Mit­glie­der­ver­samm­lung der CDU-Senio­ren­uni­on Arns­berg. Dazu konn­te die Vor­sit­zen­de Marie-The­res Schen­nen den CDU-Kreis­vor­sit­zen­den und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Kerkhoff begrüßen.

Kritik an Flüchtlingskostenerstattung

Matthias Kerkhoff MdL: „Unfug stoppen“
Mat­thi­as Kerkhoff MdL (Foto: CDU)

In sei­nen Aus­füh­run­gen ging Kerkhoff auf die Flücht­lings­po­li­tik ein und dank­te beson­ders den vie­len Ehren­amt­li­chen, die hier Gro­ßes leis­te­ten. Kri­tisch setz­te er sich mit der Finan­zie­rung der Flücht­lings­kos­ten aus­ein­an­der, hier kom­me Nord­rhein-West­fa­len sei­ner Ver­pflich­tung gegen­über den Kom­mu­nen nicht aus­rei­chend nach. Auch sei es ein Unding, dass gera­de Städ­te und Gemein­den im länd­li­chen Raum deut­lich mehr Flücht­lin­ge auf­neh­men wür­den, als in den Bal­lungs­zen­tren. Noch absur­der sei, dass die Kos­ten­er­stat­tung nicht nach den tat­säch­li­chen Zah­len ablau­fe. „Das Geld des Lan­des muss dort ankom­men, wo die Flücht­lin­ge tat­säch­lich betreut wer­den“, so Mat­thi­as Kerkhoff.

Auch auf die zuneh­men­den Her­aus­for­de­run­gen der Inte­gra­ti­on sei NRW schlech­ter als ande­re Län­der vor­be­rei­tet, ergänz­te Kerkhoff. Schon heu­te sei­en die Schul­klas­sen zu groß und es wür­de zu viel Unter­richt aus­fal­len. Eben­so ver­zeich­ne Nord­rhein-West­fa­len eine zu gerin­ge wirt­schaft­li­che Dyna­mik und die Arbeits­lo­sen­zah­len sei­en die schlech­tes­ten in ganz West­deutsch­land. Mat­thi­as Kerkhoff: „Durch die hohe Ver­schul­dung Nord­rhein-West­fa­lens sind die Spiel­räu­me klei­ner als in ande­ren Län­dern. Hier rächt sich, dass man in guten Zei­ten kei­ne Vor­sor­ge getrof­fen hat.“ Nord­rhein-West­fa­len brau­che eine Stra­te­gie für mehr Wachs­tum und Beschäf­ti­gung und nicht neue Maß­nah­men, wie das Lan­des­na­tur­schutz­ge­setz, die neue Büro­kra­tie und Erschwer­nis­se brin­gen würden.

Politische Rückendeckung für die Polizei

Neben die­sen The­men ging es auch um die Inne­re Sicher­heit und die Daten der Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik. Beson­ders die Ent­wick­lung der Ein­bruchs­zah­len (+18% zu 2014) und eine Auf­klä­rungs­quo­te von unter 50 Pro­zent mach­ten den Men­schen Angst. Statt Show­ver­an­stal­tun­gen wie Blit­zer-Mara­thons durch­zu­füh­ren, müs­se man sich auf die Ermitt­lungs­ar­beit kon­zen­trie­ren. Aus­drück­lich bedank­te sich Mat­thi­as Kerkhoff bei den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten in NRW, die einen schwe­ren Job hät­ten und sich immer mehr Respekt­lo­sig­kei­ten im Dienst gefal­len las­sen müss­ten. „Unse­re Poli­zei muss gut aus­ge­stat­tet sein und braucht gera­de in schwe­ren Zei­ten poli­ti­sche Rücken­de­ckung“, so Mat­thi­as Kerkhoff.

In der sich anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on wur­den von Mat­thi­as Kerkhoff und Marie- The­res Schen­nen Fra­gen zu aktu­el­len kom­mu­nal­po­li­ti­schen The­men beant­wor­tet. Im Anschluss dar­an wur­den zahl­rei­che Mit­glie­der für ihre lang­jäh­ri­ge Treue zur CDU Senio­ren­uni­on geehrt. Die Senio­ren­uni­on bie­tet neben poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen auch Fahr­ten, so am 18. Mai eine Stadt­rund­fahrt mit Rosi Gold­ner, und gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen an.

  • Wer sich der Senio­ren­uni­on anschlie­ßen möch­te, kann sich an die Vor­sit­zen­de Marie- The­res Schen­nen, Tel. 02931/4379 wenden.

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