Sundern. Die Ratssitzung am Donnerstag abend war nur kurz, nachdem die beiden konfliktträchtigen Themen – das InSEK-Konzept zur Innenstadtentwicklung und die Ausweitung des Geschäftsbereichs der neuen Beigeordneten – von der Tagesordnung genommen worden waren. So dauerte es gerade mal eine Stunde, bis der öffentliche Teil der Tagesordnung abgearbeitet war.
Beigeordnete fängt am 1. Juni an
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde die neue Beigeordnete Katharina Grothe, die in der vorherigen Ratssitzung gewählt worden war, von Bürgermeister Ralph Brodel vereidigt. Anschließend nahm sie aber wieder im Zuschauerraum Platz. Die Juristin, die noch in Diensten der Stadt Arnsberg steht, wird ihre Arbeit in Sundern am 1. Juni aufnehmen. Dabei wird sich ihr Aufgabengebiet zunächst auf die Leitung des Fachbereichs 1 Organisation und Personal beschränken. Zwar hatten die Fraktionen von CDU, BfS und WISU sowie Linken-Ratsmitglied Huff im Vorfeld den Antrag gestellt, den Geschäftsbereich der Beigeordneten um einen weiteren der insgesamt fünf Fachbereiche zu erweitern, doch nach Rücksprache mit dem Bürgermeister hatten die Antragsteller zugestimmt, ihren Antrag zunächst zurückzustellen, um der neuen Beigeordneten zunächst Zeit zu geben, sich im Rathaus einzuarbeiten.
Moderierter Diskussionsprozess für InSEK
Wie schon vor der Sitzung angekündigt schlug Bürgermeister Ralph Brodel vor, die Abstimmung über das Integierte Stadtentwicklungskonzept InSEK zu verschieben. Über das Konzept, das die Basis für die Beantragung von Landesmittel für die Innenstadtentwicklung ist, soll nun in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 12. Juli entschieden werden. Bis dahin soll es weitere Beratungen in den Fraktionen sowie einen von der Verwaltung moderierten Diskussionsprozess geben. Vor allem die Zukunft der Parkplätze ist noch umstritten. Die Politiker einigten sich darauf, dass je Fraktion ein Statement abgegeben werden durfte, bevor sie über die Absetzung abstimmten. Bei der Abstimmung sprachen sich nur die beiden WISU-Ratsmitglieder gegen die Vertagung aus.
WISU: „Wenn Köln seine Altstadt abreißt…“
WISU-Fraktionschef Hans Klein sagte, er hätte sich gewünscht, „schon heute klare Kante“ zu zeigen, denn die weitere Diskussion werde nichts an der ablehnenden Haltung der Anwohner ändern. Klein sagte, über zehn Prozent der Parkplätze könne man ja reden, aber eine Reduzierung um 50 oder 60 käme für seine Fraktion und die Bürgerinitiative nicht in Frage. Dann polemisierte er gegen das Argument des Hochwasserschutzes. Hier werde die Gefahr einer Sintflut beschworen. In Köln stehe die Altstadt bisweilen bis zu vier Meter unter Wasser. Wenn Köln deshalb anfange, seine Altstadt abzureißen, dann könne man auch wieder über den Abriss der Parkplätze in Sundern reden. „Eine unsachliche, aber humoristische Einlage“, sagte dazu FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller und SPD-Fraktionschef Michael Stechele sagte: „Lieber Hans, dann wirst Du bestimmt als erster die Schippe in die Hand nehmen, wenn ein Hochwasser kommt.“
CDU: „Gut bis auf Kleinigkeiten“
Für die CDU-Fraktion sagte Fraktionsvize Sebastian Booke, das InSEK sei gut bis auf Kleinigkeiten. Der Bürgerwille müsse umgesetzt werden, was bedeute, dass die Parkplätze erhalten werden müssten und deshalb die Röhrrenaturierung nicht umgesetzt werden könne. Er hoffe, so Booke, dass jetzt mit der erneuten Diskussion das Bürgerbegehren noch verhindert werden könne.
SPD: „Mut finden“
SPD-Fraktionschef Michael Stechele verwies auf die bekannten Probleme der Innenstadt und die negative Entwicklung, die sich über die Jahre trotz der vorhandenen Parkplätze immer weiter fortgesetzt habe. Er sagte, der Rat müsse jetzt den Mut finden, eine Entscheidung zu treffen und die Verantwortung zu tragen. In Sachen Bürgerwillen verwies er auf die vielen tausend Einwohner der Stadt, die die Innenstadt nicht regelmäßig frequentieren. Die solle man mal fragen, unter welchen Bedingungen sie kommen würden.
Grüne „zerrissen“
Auch Rüdiger Laufmöller begrüßte für die FDP die erneute Beratung in den Fraktionen. Andreas Bahde von der BfS-Fraktion sagte, er sei froh, dass das Thema Innenstadt nach jahrelangen Diskussionen endlich zur Entscheidung anstehe, und das Ziel des InSEK sei richtig. Auch Guido Simon von den Grünen begrüßte die Vertagung. Auch seine Fraktion habe noch Infobedarf und sei im übrigen beim Thema Röhrrenaturierung zerrissener als viele glaubten. Ganz anders beim Thema Röhrtalbahn, da seien alle Grünen zuversichtlich.
Brodel: „Nur keine Kampfabstimmung“
Bürgermeister Ralph Brodel sicherte zu, dass die Verwaltung für die Moderation des Diskussionsprozesses bereits Gewehr bei Fuß stehe. Zudem sagte er, dass man sich das InSEK als den großen Rahmen vorstellen müsse, dem noch die Leinwand fehle. Denn alles, was tatsächlich umgesetzt werde, müsse nochmals im Einzelnen beschlossen werden. Auch Brodel sprach von der Schwierigkeit, nicht zu wissen, was alle 28.000 Einwohner Sunderns über die Innenstadtentwicklung denken. Die Parkplätze seien sicher ein großer Knackpunkt, das sei nicht wegzudiskutieren. Gebraucht werde ein Konzept, mit dem die Innenstadt weiter komme. Es dürfe jetzt aber keine Kampfabstimmung geben, sondern man müsse vorsichtig mit dem Thema umgehen. Denn die anstehende Entscheidung werde die Zukunft Sunderns prägen wie nichts anderes.