Meschede: „Mit einer kräftigen Senkung der Kreisumlage wollen wir unseren Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben geben“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Schulte die Beratungen der CDU-Kreistagsfraktion zusammen. Die Fraktion hatte sich in einer Klausurtagung intensiv mit dem Etat 2019 des Hochsauerlandkreises beschäftigt.
Spielraum für Berufskollegs nutzen
Die gute wirtschaftliche Situation spiegele sich deutlich in den Haushalten der Kommunen und des Kreises wieder. Das Abschlussergebnis 2018 habe sich verbessert. „Die gute Einnahmesituation verbunden mit der langjährigen Schuldensenkung des Kreises bietet nun auch Spielraum für Neubau und Sanierungen der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis, die die Zukunftsfähigkeit des HSK deutlich verbessern“, erläutert Ludwig Schulte den Schwerpunkt christdemokratischer Politik.
CDU will deutlich weiter gehen als Verwaltung
Unter Berücksichtigung sich ergebender Veränderungen, insbesondere der Verbesserungen aus dem Finanzausgleich und der reduzierten Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, schlägt die Verwaltung eine weitere Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um 0,29 %-Punkte vor. Damit wird, wie im Planentwurf, unverändert der Haushaltsausgleich erreicht. „Wir als CDU-Fraktion wollen unseren Städten und Gemeinden aber noch weiter entgegen kommen und werden dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz darüber hinausgehend um nochmals um 0,30 %-Punkte zu reduzieren. Der sich daraus ergebende Fehlbedarf von rd. 1,17 Mio. Euro kann über das Eigenkapital der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Umlagesatz kann im Vergleich zu diesem Jahr um insgesamt 2,42 Prozent-Punkte gesenkt werden. Der Hebesatz liegt dann bei 35,27 %“, so der Fraktionsvorsitzende. „Bei der Sonderumlage zur Finanzierung unseres Jugendamtes wird die Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zu einer ebenfalls gegenüber dem Entwurf weiteren Hebesatzsenkung um 0,46 %-Punkte zustimmen. Der Hebesatz liegt bei dieser Umlage dann bei 18,40 % und somit um 2,0 %-Punkte niedriger.“
Eine Antwort
Die richtige Maßnahme zugunsten der Kommunen.