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Kreis­tags-CDU will Kreis­um­la­ge stär­ker sen­ken – um 2,42 Pro­zent­punk­te

Mesche­de: „Mit einer kräf­ti­gen Sen­kung der Kreis­um­la­ge wol­len wir unse­ren Städ­ten und Gemein­den finan­zi­el­len Spiel­raum für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben geben“, fass­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lud­wig Schul­te die Bera­tun­gen der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on zusam­men. Die Frak­ti­on hat­te sich in einer Klau­sur­ta­gung inten­siv mit dem Etat 2019 des Hoch­sauer­land­krei­ses beschäf­tigt.

Spiel­raum für Berufs­kol­legs nut­zen

Lud­wig Schul­te (CDU)

Die gute wirt­schaft­li­che Situa­ti­on spie­ge­le sich deut­lich in den Haus­hal­ten der Kom­mu­nen und des Krei­ses wie­der. Das Abschluss­ergeb­nis 2018 habe sich ver­bes­sert. „Die gute Ein­nah­me­si­tua­ti­on ver­bun­den mit der lang­jäh­ri­gen Schul­den­sen­kung des Krei­ses bie­tet nun auch Spiel­raum für Neu­bau und Sanie­run­gen der Berufs­kol­legs im Hoch­sauer­land­kreis, die die Zukunfts­fä­hig­keit des HSK deut­lich ver­bes­sern“, erläu­tert Lud­wig Schul­te den Schwer­punkt christ­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik.

CDU will deut­lich wei­ter gehen als Ver­wal­tung

Unter Berück­sich­ti­gung sich erge­ben­der Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re der Ver­bes­se­run­gen aus dem Finanz­aus­gleich und der redu­zier­ten Umla­ge an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe, schlägt die Ver­wal­tung eine wei­te­re Sen­kung des Hebe­sat­zes der all­ge­mei­nen Kreis­um­la­ge um 0,29 %-Punk­te vor. Damit wird, wie im Plan­ent­wurf, unver­än­dert der Haus­halts­aus­gleich erreicht. „Wir als CDU-Frak­ti­on wol­len unse­ren Städ­ten und Gemein­den aber noch wei­ter ent­ge­gen kom­men und wer­den dem Kreis­tag vor­schla­gen, den Hebe­satz dar­über hin­aus­ge­hend um noch­mals um 0,30 %-Punk­te zu redu­zie­ren. Der sich dar­aus erge­ben­de Fehl­be­darf von rd. 1,17 Mio. Euro kann über das Eigen­ka­pi­tal der Aus­gleichs­rück­la­ge gedeckt wer­den. Der Umla­ge­satz kann im Ver­gleich zu die­sem Jahr um ins­ge­samt 2,42 Pro­zent-Punk­te gesenkt wer­den. Der Hebe­satz liegt dann bei 35,27 %“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. „Bei der Son­der­um­la­ge zur Finan­zie­rung unse­res Jugend­am­tes wird die Frak­ti­on dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zu einer eben­falls gegen­über dem Ent­wurf wei­te­ren Hebe­satz­sen­kung um 0,46 %-Punk­te zustim­men. Der Hebe­satz liegt bei die­ser Umla­ge dann bei 18,40 % und somit um 2,0 %-Punk­te nied­ri­ger.“

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