Meschede. Elektro- und Hybrid-Autos sollen künftig im Mescheder Stadtgebiet kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen geparkt werden können. Das hat der Mescheder Stadtrat mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Gebührenordnung für Parkautomaten entsprechend zu überarbeiten. Damit soll die Entwicklung der Elektromobilität gefördert werden. Die Regelung gilt zunächst bis Ende 2022.
Elektrofahrzeuge verringern die innerstädtische Schadstoffbelastung erheblich
Das Projekt geht auf einen Vorstoß der SPD-Fraktion zurück. „Elektrofahrzeuge sind im Betrieb auf der Straße immissionsfrei und tragen zur Umsetzung unserer Ziele im Hinblick auf den Klimaschutz bei“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Lipke. Durch einen stärkeren Anteil von Elektrofahrzeugen lasse sich die innerstädtische Schadstoffbelastung zudem erheblich verringern.
Parkscheibe muss eingelegt werden, um die Höchstparkdauer kontrollierbar zu machen
Um in den Genuss der neuen Regelung zu kommen, müssen Elektroautos und „Hybride“ durch das „E“ im Kennzeichen oder die blaue „E‑Plakette“ erkennbar sein. Zudem muss eine Parkscheibe eingelegt werden, wenn die Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. Denn: „Die Höchstparkdauer beträgt in der Innenstadt für alle Fahrzeuge 120 Minuten“, betont Wolfgang Sträter, Leiter des Fachbereichs Ordnung. Durch die Einführung der „Brötchentaste“ im Jahr 2019 sind beim Parken in der Innenstadt die ersten 18 Minuten ohnehin kostenlos – für alle Fahrzeuge.
„Neue grüne Oberschicht“ vs. Umweltschutz in allen Preisklassen und Schutz von Kindern vor Schadstoffen
In den Sitzungen von Stadtrat und zuvor den Fachausschüssen sorgte das Thema für zum Teil kontroverse Diskussionen. FDP-Fraktionschef Dr. Jobst Köhne lehnte das Vorhaben kategorisch ab. Neben Kaufprämien und Steuervergünstigungen sei dies ein weiterer Vorteil für die „neue grüne Oberschicht“ – und eine Diskriminierung von Menschen, die sich kein E‑Auto leisten könnten. Diesen Vorwurf wies Jürgen Lipke zurück: E‑Autos gebe es mittlerweile in allen Preisklassen; es gehe darum, Immissionen aus der Innenstadt herauszuhalten. Besonders interessant sei das „für die ganz kleinen Leute“ – Kinder, auf deren Höhe Schadstoffe von Autos mit Verbrennungsmotor ausgestoßen werden.
Antrag der Grünen, Hybrid-Fahrzeuge von der Regel auszunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt
Für die Fraktion der Grünen beantragte Fraktionsvorsitzende Dr. Parisa Ariatabar, Hybrid-Fahrzeuge von der geplanten Regelung auszunehmen. Solche Autos seien möglicherweise sogar noch klimaschädlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Allerdings: Da sowohl reine E‑Autos wie auch Hybride mit „E‑Kennzeichen“ oder E‑Plakette unterwegs sein dürfen, ist es in der Praxis unmöglich, die beiden Antriebsarten auseinanderzuhalten. Mit Mehrheit wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.
Beschluss ist bis Ende 2022 befristet
Bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen sprach sich die Ratsmehrheit für kostenfreies Parken für E‑Autos und Hybridfahrzeuge in der Mescheder Innenstadt aus – befristet bis Ende 2022. Dann läuft auch der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 aus.
(Quelle: Hochsauerlandwasser GmbH)