Kostenlose Parkplätze haben für Sunderner CDU höchste Priorität

„Sämt­li­che Maß­nah­men müs­sen in die Rich­tung gehen, wie wir den Ein­zel­han­del in Sun­dern stär­ken kön­nen, dabei darf es zu kei­ner wei­te­ren Schwä­chung kom­men“, so der CDU-Orts­ver­bands­vor­sit­zen­de Sebas­ti­an Boo­ke. Die CDU for­de­re daher ein kla­res Bekennt­nis des Bür­ger­meis­ters zum Ein­zel­han­del und dem Erhalt der kos­ten­lo­sen Park­plät­ze in der Innen­stadt. „Hier darf es zu kei­ner Ver­un­si­che­rung des Ein­zel­han­dels kom­men“, so CDU-Rats­mit­glied Mar­cus Schau­er­te. Die CDU ver­weist noch­mals dar­auf, dass die Poli­tik die Rah­men­be­din­gun­gen nur begrenzt ver­bes­sern kön­ne. Zu den posi­ti­ven Rah­men­be­din­gun­gen gehö­re dabei auch das kos­ten­lo­se Par­ken im Innenstadtbereich.

Kritik an Vorstellung der Planung

In der Pres­se­er­klä­rung wird auch die Vor­ge­hens­wei­se des Bür­ger­meis­ters kri­ti­siert: „Die CDU hat­te im Rah­men der stets ange­kün­dig­ten Trans­pa­renz gehofft, dass die Ver­wal­tung die Pla­nun­gen zuerst in dem zustän­di­gen Aus­schuss dar­legt, damit inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch die Details der Pla­nun­gen hät­ten erken­nen kön­nen. Die CDU hält es nicht für hilf­reich, dass sol­che Plä­ne im Rah­men von Pres­se­er­klä­run­gen vor­ge­stellt wer­den. Die Innen­stadt­ent­wick­lung geht alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an, die Kom­mu­nal­ver­fas­sung in Nord­rhein-West­fa­len ist nicht grund­los durch das Öffent­lich­keits­prin­zip von Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen geprägt.“

Beitrag teilen