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Kom­men­tar: Ein Bür­ger­meis­ter auf Abruf

Sun­dern. Dass Bro­del sein Amt nicht frei­wil­lig nie­der­legt, war nicht anders zu erwar­ten. Den­noch war die Rats­son­der­sit­zung kein Wahl­kampf­thea­ter. Son­dern not­wen­dig zur Auf­klä­rung offen­sicht­li­cher kri­mi­nel­ler Ver­ge­hen unter sei­ne Ver­ant­wor­tung und wahr­schein­lich Mit­wir­kung. Ein Kom­men­tar von Lud­wig Gre­ven.

Nein, das war kein Schmie­ren- oder Pro­vinz­thea­ter im Thea­ter­saal der Schüt­zen­hal­le Sun­dern, wie FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler und ande­re aus durch­sich­ti­gen Grün­den in der Sit­zung behaup­tet haben. Von Ralph Bro­del abge­se­hen. Son­dern ein wich­ti­ger Schritt zur Säu­be­rung der Stadt. Nach einem CDU-Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins, gegen den schon wegen mehr­fa­cher Untreue ermit­telt wur­de und der des­halb vor fünf Jah­ren gehen muss­te. Und nun nach sei­nen SPD-Nach­fol­ger Ralph Bro­del, der es ganz offen­sicht­lich noch schlim­mer getrie­ben hat. Und einen rie­si­gen Scher­ben­hau­fen hin­ter­lässt, den zu besei­ti­gen die Stadt erneut Jah­re kos­ten wird.

Rie­sen Scher­ben­hau­fen hin­ter­las­sen

Bro­del ist Geschich­te. Ein sehr unrühm­li­cher, kur­zer, aber doch viel zu lan­ger Abschnitt in der His­to­rie der Stadt. Das ist nach die­ser Sit­zung end­gül­tig klar. Wer sich auf solch win­di­ge Wei­se aus sei­ner Affä­re zie­hen will; wer zum wie­der­hol­ten Male die Unwahr­heit sag im Rat, des­sen Vor­sit­zen­der er ist; wer zudem in der Sit­zung durch ein Schrei­ben der von ihm aus dem Amt getrie­be­nen Bei­geord­ne­ten und die Rede der Käm­me­rin , zudem eine Vor­la­ge sei­ner eige­nen Ver­wal­tung an den Rat der Daten­spio­na­ge qua­si über­führt wird, ist es nicht wür­dig, nur einen Tag lang län­ger den Titel Bür­ger­meis­ter zu tra­gen und die­ses Amt aus­zu­üben. Wenn er das über­haupt je ernst­haft getan hat.

Nicht wür­dig

Schon allein wegen die­ser mut­maß­li­chen gleich mehr­fa­chen Straf­ta­ten aus und in sei­nem Vor­zim­mer, höchst­wahr­schein­lich auf sei­ne Ver­an­las­sung, hät­te er noch in der Rats­sit­zung zurück­tre­ten müs­sen. Nicht wegen sei­nes poli­ti­schen Ver­sa­gens. Aber Bro­del bekun­de­te, dass er nicht das „Gefühl“ habe, dazu mora­li­sche ver­pflich­tet zu sein. Auch das ist selbst­ent­lar­vend. Ein poli­tisch und admi­nis­tra­tiv Ver­ant­wort­li­cher, der Ver­ant­wor­tung für vie­le Mit­ar­bei­ter der Stadt trägt, die gut und ehr­lich ihre Arbeit machen, aber durch ihn eben­falls in ein schlech­tes Licht gerückt wer­den, müss­te, wenn er nur ein wenig Ehr- und Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl hät­te, die Kon­se­quen­zen zie­hen. Und die Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Selbst wenn am Ende nicht zu bewei­sen wäre, dass er unmit­tel­bar für all die kri­mi­nel­len Ver­ge­hen ver­ant­wort­lich ist, zu denen auch die nach Fest­stel­lun­gen der Käm­me­rin Stel­len- und Akten­ma­ni­pu­la­tio­nen und unrecht­mä­ßig zu hohen Ver­gü­tun­gen lei­ten­der Beam­ter und Mit­ar­bei­ter gehö­ren.

Kon­se­quen­zen zie­hen

Lei­der wird wohl erst wie bei Lins die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­neh­men müs­sen, bis die­ses Trau­er­spiel been­det wird. Die Frak­tio­nen, die dem zuge­reis­ten Bür­ger­meis­ter auf Abruf den­noch ihre Treue bekun­det haben, wer­den dafür am 13. Sep­tem­ber sicher­lich eben­falls ein Preis bezah­len. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind das Thea­ter zurecht leid. Wenn Bro­del nicht wei­chen will, wird es an ihnen sein, es bei der Bür­ger­meis­ter- und Rats­wahl zu been­den. Um ein hof­fent­lich bes­se­res Kapi­tel auf­zu­schla­gen.

(Text: Lud­wig Gre­ven)

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9 Antworten

  1. Hal­lo Herr Gre­ven, Sie ver­ges­sen in ihrem Kom­men­tar völ­lig auf die Tat­sa­che ein­zu­ge­hen, dass weder Bür­ger­meis­ter Bro­del noch Mit­ar­bei­tern im nicht-öffent­li­chen Teil, dort wo die Auf­klä­rung statt­fin­den soll, die Chan­ce zu eben die­ser Auf­klä­rung gege­ben wur­de. Wie­so bewer­ten Sie die­sen Umstand in ihrem Kom­men­tar in kei­ner Wei­se? Das ein­zi­ge wofür die­se Ver­an­stal­tung, und das Geplän­kel mit der Tages­ord­nung vor­her, vor­ge­se­hen war, ist die Vor­wür­fe gegen den Bür­ger­meis­ter erneut in die Öffent­lich­keit zu zie­hen. Die CDU hat mal wie­der gefühl­te Fak­ten prio­ri­siert, statt tat­säch­li­che Fak­ten. Wenn Sie glau­ben, dass das kein Wahl­kampf­ma­nö­ver der CDU war, müs­sen Sie Sie die Damen und Her­ren aber für ziem­lich dumm hal­ten.

    Auf­klä­rung hat hier maxi­mal im Stil einer „Was­ser­tau­fe“ statt­ge­fun­den, um im Bild der Hexen­jagd gegen den Bür­ger­meis­ter zu blei­ben.

    1. Herr Bro­del hät­te ja zur Auf­klä­rung bei­tra­gen kön­nen, indem er die tat­säch­li­chen Fak­ten auf den Tisch legt oder anbie­tet, die (unge­säu­ber­ten) Akten dem Rat und der Kom­mu­nal­auf­sichts zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hat er nicht, son­dern bei­liäu­fig bemerkt, „die Sache“ mit den Mails wer­de er klä­ren las­sen. Wohl­ge­merkt: das Aus­spä­hen von ver­trau­li­chen Mails zwi­schen Mit­ar­bei­tern und Beam­ten der Ver­wal­tung , erst recht der vom Rat gewähl­ten, nicht von ihm beru­fe­nen Ers­ten Bei­geord­ne­ten und der Käm­me­rin, jetzt sei­ne Stell­veretre­rin, ist – wenn das auch von der Staats­an­walt­schaft und einem Gericht fest­ge­stellt wird – ein schwe­rer Ver­stoß gegen Grund­rech­te (infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Post­ge­heim­nis) und das Daten­schutz­ge­setz. Dazu kom­men noch die ande­ren Vor­wür­fe erheb­li­cher Straf­ta­ten. Mit Wahl­kampf hat das Alles nichts zu tun, wie von mir geschrie­ben. Son­dern mit der Auf­klä­rung und Ermitt­lung erheb­li­cher wahr­schein­li­cher Straf­ta­ten – durch einen Amts­trä­ger

  2. (…) Son­dern ein wich­ti­ger Schritt zur Säu­be­rung der Stadt. (…)

    Nein, vor­ste­hen­de For­mu­lie­rung ist kein Zitat aus „Pres­se­or­ga­nen“ der Jah­re 1933 bis 1945.

    Die­ser Satz wur­de am 31.05.2020 online gestellt …

    1. Der Begriff wur­de nicht von Nazis oder Sta­lin erfun­den. Ich habe ihn klar erkenn­bar nicht in ihrem Sin­ne ver­wen­det, son­dern im Sin­ne einer poli­ti­schen, mora­li­schen und juris­ti­schen (Selbst)Reinigung des Gemein­we­sens.

  3. Ist die­ses Wort jetzt auch schon auf dem Index des Main­streams?

    Also „Schu­he säu­bern“ ist dann als Nächs­tes auch schon ver­bo­ten? Man kann es auch über­trei­ben!

    1. Nicht „vor Ort“. Das ist unter Tage, vor der Koh­le. Das gibt es in Deutsch- und im Sauer­land schon län­ger nicht mehr. Ich war im Thea­ter­saal der Schüt­zen­al­le, am Pres­se­tisch, weni­ge Meter, aber zum Infek­ti­ons­schutz in jeder Hin­sicht weit genug ent­fernt vom poli­ti­schen und sons­ti­gen Gesche­hen in der Son­der­sit­zung des Rats. Zum offen­kun­di­gen Miss­fal­len von Herrn Bro­del und sei­ner Getreu­en. Aber die­se Pres­se­frei­heit woll­te ich mir nicht neh­men las­sen.

  4. Lud­wig Gre­ven ver­dreht mal wie­der die Tag­sachen. Sei­ne zahl­rei­chen Kom­men­ta­re hier oder im Sun­dern Blog sind über­trei­ben. Der Mann ist ein schlech­ter Jour­na­list!

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