Dr. Sabi­ne Richert-Rother erin­nert dar­an, dass die Stadt Sun­dern befin­det sich im Not­haus­halt befin­de, also nicht in der Lage sei, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. In die­ser ange­spann­ten Haus­halts­si­tua­ti­on sei es das erklär­te Ziel der FDP, jede zumut­ba­re Mög­lich­keit zu ergrei­fen, um den Haus­halt der Stadt Sun­dern zu ent­las­ten. Der Ver­kauf des Grund­stücks in Lang­scheid an den För­der­ver­ein der Ersatz­schu­le wäre eine sol­che Mög­lich­keit, da durch den Grund­stücks­ver­kauf der Haus­halt der Stadt nach­hal­tig ent­las­tet wer­den könn­te. So wür­den teu­re Gebäu­de- und Instand­set­zungs­kos­ten nicht mehr von der Stadt getra­gen wer­den müs­sen, lau­fen­de Sach­kos­ten für die Schü­ler sowie Per­so­nal­kos­ten für Haus­meis­ter und Sekre­tä­rin ent­fie­len. Glei­ches gel­te für die Schü­ler­fahrt­kos­ten, da für Schü­ler an einer Pri­vat­schu­le kei­ne Fahrt­kos­ten für die Kom­mu­nen anfal­len, die­se wer­den vom Land übernommen.

„Wirt­schaft­li­che Grün­de, die gegen einen Grund­stücks­ver­kauf spre­chen, gibt es also nicht,“ so die FDP-Poli­ti­ke­rin. „War­um also die­se zöger­li­che bis ableh­nen­de Hal­tung der Frak­tio­nen von CDU und SPD? Offen­sicht­lich geht es weni­ger um den Ver­kauf des Grund­stücks als viel­mehr um die Grün­dung einer Ersatz­schu­le in Lang­scheid als sol­che.“ In die­sem Zusam­men­hang ver­weist die FDP dar­auf, dass das Recht zur Errich­tung einer pri­va­ten Schu­le durch das Grund­ge­setz (Arti­kel 7 Absatz 4 Grund­ge­setz) garan­tiert wer­de und die Stadt Sun­dern – schon man­gels Zustän­dig­keit – unter recht­li­chen Gesichts­punk­ten über­haupt nicht befugt sei, die Grün­dung einer Ersatz­schu­le zu untersagen.

„Bei Verkauf Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen“

„Durch den Ver­kauf des Grund­stücks an den För­der­ver­ein hät­te die Stadt Sun­dern jedoch die Mög­lich­keit, wesent­li­che Belan­ge im Zusam­men­hang mit der Grün­dung einer Ersatz­schu­le in Lang­scheid in ihrem Sin­ne ver­trag­lich zu regeln und damit mit­zu­be­stim­men,“ so Richert-Rother. „Auf die­sem Wege könn­te sicher­ge­stellt wer­den, dass durch die Grün­dung einer Ersatz­schu­le nach den vor­lie­gen­den Zah­len weder das ent­wi­ckel­te Schul­kon­zept in Fra­ge gestellt noch die Exis­tenz der im Stadt­ge­biet Sun­dern bestehen­den Grund­schu­len gefähr­det wird.“ Auch die Ver­ei­ne, die bis­lang die Sport­hal­le der Grund­schu­le Lang­scheid nut­zen, sol­len dies auch im Fal­le einer Über­tra­gung der Sport­hal­le auf den För­der­ver­ein zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen tun dür­fen, so die FDP. Ver­trag­lich zu regeln wäre auch, dass für den Fall, dass die Ersatz­schu­le ihren Schul­be­trieb ein­stellt, das Grund­stück in Lang­scheid zu den­sel­ben Kon­di­tio­nen wie­der auf die Stadt über­tra­gen wird, so dass das wirt­schaft­li­che Ver­mark­tungs­recht die­ses Grund­stücks wie­der an die Stadt Sun­dern fal­len würde.

„Bereicherung der Schullandschaft“

„Schließ­lich und end­lich wür­de die Grün­dung einer Ersatz­schu­le mit ihrem beson­de­ren päd­ago­gi­schen Kon­zept die bestehen­de Grund­schul­land­schaft in Sun­dern berei­chern,“ erklärt die FDP und sieht . des­halb in einem Grund­stücks­ver­kauf an den För­der­ver­ein und einer damit ein­her­ge­hen­den Grün­dung einer Ersatz­schu­le in Lang­scheid nur Vor­tei­le. Ein wei­te­res Gut­ach­ten sei aus Sicht der FDP des­halb nicht erforderlich.