Arnsberg. Die Initiative für die Senkung der Kita-Beiträge in Arnsberg hat eine eigene Tabelle für die Elternbeiträge vorgelegt. „Als Gegenvorschlag und zur Diskussionsgrundlage“, sagt Tomislav Babic, einer der Sprecher der Initiative.Der Vorschlag erfüllt die Forderung der Initiative, dass alle Einkommensgruppen von einer Beitragssenkung profitieren, kostet die Stadt allerdings eine halbe Million Euro jährlich.
Eigene Tabelle errechnet
Seit die Stadt am Freitag den Beschlussvorschlag für eine neue Beitragsstaffel am Sommer 2015 vorgelegt hatte, hat die Initiative fieberhaft gerechnet und eine eigene Tabelle zusammengestellt. Nachdem die initiative am Montag mit den Fraktionen von CDU und Grünen noch mal die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung diskutiert hatte, hat sie diese „Hoberg’sche Tabelle“ etwas in den Beiträgen angepasst und noch mal aufgelegt.
Tomislav Babic sagt auf der Facebook-Seite der Initiative („KiTa Abzocke in Arnsberg – gemeinsam wehren wir uns“): „Da uns ja seit Freitag die Basisdaten vorliegen, haben wir gerechnet und sind zu dem Vorschlag, wie in der Datei aufgezeigt, gekommen. Vorausgesetzt, dass keine Berechnungsfehler unterlaufen sind, schaffen wir eine Entlastung in jeder Staffel, mal mehr, mal weniger, und erzielen einen Ertrag von 1,07 Mio Euro. Dem stehen die benötigten 1,57 Mio Euro der Verwaltung gegenüber. Somit ergibt sich eine Differenz von 500.000 Euro.“
Vorschlag: Nicht benötigter Nass-Zuschuss soll umgelagert werden
Zumindest für die Hälfte der Summe macht die Initiative auch Finanzierungsvorschläge:
- Sie schlägt vor, dass die Stadt die Verkehrsüberwachung in Eigenregie übernimmt. Dadurch könnte unter Umständen ein höherer Ertrag erzielt werden als die 62.000 Euro, die die Stadt derzeit über ein Kooperationsvertrag mit dem Kreis eingeplant hat.
- Zudem sollen bei der Bezuschussung des Nass, für die aktuell 1,9 Mio Euro im Haushalt eingeplant sind, aber nur etwa 1,6 Mio Euro benötigt werden, „konservativ 200.000 Euro umlagert“ werden.
„Das ergibt einen Betrag von 250.000 Euro, den Stadt nun prüfen muss, ob das umsetzbar ist,“ so Babic. „Somit fehlen noch 250.000 Euro, wo die Verwaltung schauen muss, ob die zu realisieren sind.“ Der Sprecher der Initiative schreibt zudem: „Ich möchte hier noch mal betonen, dass von Klaus Kaiser deutlich der Wille zu spüren war, nach einer Lösung zu suchen. Ich hoffe, dass die dort anwesenden Ratsmitglieder seinem guten Beispiel folgen, um unserem gemeinsamen Ziel, die Eltern in unserer Stadt zu entlasten, einen kleinen Schritt näher zu kommen.“
Ein Vater: „Ein Kind darf kein Luxusobjekt sein!“
Die Stadt hat eine Beitragstabelle vorgelegt, die die Gehaltsuntergrenze für Beiträge anhebt und mehr Zwischenschritte einbaut, um die Staffelung sozialer und gerechter zu machen. Zwischen 60.000 und 100.000 Euro werden aber auch zusätzliche Beitragsgruppen vorgeschlagen, was bei Gutverdienenden zu Beitragserhöhungen führt. Eine Entwicklung, die bei etlichen Mitgliedern der Initiative nicht gut ankam. So schreibt Patrick Schiwek auf der Facebook-Seite: „Da sollte die Stadt noch mal ernsthaft drüber nachdenken! Für mich ist das in den höheren Verdienstgruppen eine unzumutbare Lösung, wohl mit der Konsequenz, dass weniger U3 Kinder (aber auch Ü3 Kinder) angemeldet werden. In kleineren Kindergärten (wie zu Beispiel Wennigloh) kann das dazu führen, dass die Einrichtung wegen zu wenigen Kindern geschlossen wird. An dem Vorschlag muss dringend nachgebessert werden! Eine Staffelung ist richtig. Aber: Ein Kind darf kein ‚Luxusobjekt‘ sein. Auch nicht, wenn man mehr verdient.“
Sondersitzung am 24. November
Am Montag, 24. November wird der Ausschuss für Schule, Jugend und Familie in einer Sondersitzung über die künftigen Kindergartenbeiträge diskutieren. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben. Die Beiträge sollen dann bereits zwei Tage später in der letzten Ratssitzung des Jahres beschlossen werden.
Hier der Vorschlag der Initiative: Hoberg_sche_Tabelle_
