Sundern. „Die Stadt Sundern hat Swap-Geschäfte nur auf geringem Niveau getätigt und positiv abgeschlossen. Andere Kommunen haben gezeigt, dass das auch anders geht,“ zog Bürgermeister Detlef Lins das Fazit, nachdem die Stadtkämmerin Ursula Schnelle zuvor die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses „ein bißchen strapaziert“ hatte mit einem Vortrag über Kredite und Zinsderivate im allgemeinen und die Swap-Geschäfte der Stadt Sundern im besonderen. Denn die Politiker interessierte die Frage, ob Schaden und Verluste für die Stadt entstanden seien.
„Kein Hexenwerk“
Im Jahr 2010 seien insgesamt fünf Swap-Geschäfte abgeschlossen worden, um den Zins für 2012 und 2013 auslaufende langfristige Darlehen zu sichern oder zu optimieren, berichtete Schnelle. „Diese Swap-Geschäfte sind kein Hexenwerk, sondern normale und zulässige Finanzgeschäfte.“ Spekulationsgeschäfte etwa mit Währungen wie dem Schweizer Franken habe die Stadt Sundern nie abgeschlossen. Ein kurzfristiges Swapgeschäft sei bereits ausgelaufen und habe der Stadt ein Plus von 33.000 Euro gebracht, drei laufen und das fünfte sei nicht wahrgenommen worden, da man am Markt bessere Zinsen bekommen habe. Dadurch spare die Stadt beim Zinsaufwand für dieses Darlehen über die gesamte Laufzeit 1,1 Mio. Euro. Schnelle bestätigte auch, dass es für den ausgelaufenen Swap zeitweise eine Drohverlustrückstellung von bis zu 50.000 Euro gegeben habe, die aber nicht in Anspruch genommen worden sei.
Es „tickt“ bei den Liquiditätsdarlehen
Der Exkurs über die Derivatgeschäfte war Teil einer Übersicht über die Verbindlichkeiten der Stadt Sundern, die die Kämmerin den Politikern vorlegte. Demnach sind die Gesamtverbindlichkeiten im Kernhaushalt der Stadt von 2008 bis 2014 um rund 12,5 Mio. Euro von knapp 50 Mio. auf knapp 62,5 Mio. gestiegen. Dramatisch hat sich dabei das Verhältnis zwischen Investitionsdarlehen und Liquiditätsdarlehen verschoben. 2008 war die Summe der Investitionsdarlehen mit rund 41 Mio. Euro noch mehr als viermal so hoch wie die der Liquiditätsdarlehen mit 9 Mio. Euro. Inzwischen liegen beide Posten bei jeweils rund 31 Mio. fast schon gleichauf. „Da tickt was,“ sagte Schnelle deshalb auch, „jeder Fehlbetrag im Haushalt haut voll rein.“ Die derzeit historisch niedrigen Zinssätze für Liquiditätskredite seien zwar verführerisch, aber auch ein großes Risiko. „Wir predigen das nicht umsonst,“ forderte Bürgermeister Lins deshalb die Politiker zu weiteren Sparanstrengungen auf.
Wirtschaftsförderer soll zum 1. Januar kommen
Lins gab auch den Fahrplan für den Haushalt 2016 bekannt. Den Entwurf will er am 24. September noch selbst einbringen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 12. November und die Verabschiedung im Rat am 26. November werden dann schon unter dem Nachfolger oder der Nachfolgerin im Bürgermeisteramt erfolgen. Der neue Bürgermeister soll nach dem übereinstimmenden Wunsch der Fraktionen auch Einfluss nehmen können auf die Besetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers. Weil der neue Bürgermeister erst am 21. Oktober kommt, wird die Stelle nicht, wie von Lins gewünscht, zum 1. November, sondern erst zum 1. Januar 2016 ausgeschrieben. Auf eine zunächst beabsichtigte Befristung der Stelle soll verzichtet werden, weil das möglicherweise gute Kandidaten abschrecken könnte. Auch soll weiterhin ein Partner gesucht werden, der die Stelle zur Hälfte mitfinanziert. Das sind wir dem Haushalt schuldig,“ sagte Grünen-Sprecher Toni Becker. „Der Königsweg wäre eine Beteiligung der Sunderner Wirtschaft.“
Nur eine neue Ausbildungsstelle
Einstimmig beschlossen wurde auch, im Jahr 2016 nur eine einzige neue Ausbildungsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Die Ausbildungsstelle eines Straßenwärters wird öffentlich ausgeschrieben. Eine neue Ausbildungsstelle für eine Verwaltungsfachkraft soll erst wieder 2017 eingerichtet werden, da derzeit im eigenen Haus kein Bedarf ist. „Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass der Märkische Kreis hinterher seinen Personalbedarf decken kann“, sagte Lins. Ihren Antrag, einen Forstwirt auszubilden, hatte die Grünen-Fraktion zuvor zurückgenommen, will darauf in kommenden Jahren aber zurückkommen, weil sie im Stadtforst eine nachhaltige und langfristige Einnahmequelle sieht. Bürgermeister Lins erkennt hier allerdings keinen Handlungsbedarf: „Wir sind gut aufgestellt. Solide Gewinne und auch die Qualität des Waldes überzeugen.“
Angebote für Stadtwerke-Energie
Die Erhöhung städtischer Erträge war auch Thema eines SPD-Antrags. SPD-Fraktionschef Michael Stechele nannte den Einstieg der Stadtwerke in die Energiesparte „einen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Stadt“. „So schlau waren wir auch schon,“ sagte Lins. Die Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung im Herbst sei „bereits eingestielt“. Man habe drei Angebote möglicher Kooperationspartner bestellt, bei den Stadtwerken Arnsberg, den Stadtwerken Brilon und der RWE. Auf Vorschlag aus dem Ausschuss soll nun auch noch die Hochsauerlandenergie Meschede/Bestwig zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
Kritik an Ausschreibungen am Rat vorbei
Zum Abschluss der Sitzung sah sich Bürgermeister Lins einmütiger Kritik aus allen Fraktionen ausgesetzt, die sich übergangen fühlten. Der stellv. Bürgermeister Georg Te Pass (CDU) hatte nach zwei aktuellen Stellenausschreibungen gefragt, die an den Ratsmitgliedern vorbei erfolgt seien, obwohl es einen Beschluss gebe, dass das derzeit nicht geschehen solle. Es handelt sich um eine Stelle im allgemeinen sozialen Dienst und eine für einen Brückenbauingenieur. Das seien beides sensible Bereiche, wo er „in den Kahn gehen“ könnte, wenn die Stadt ihre Aufgaben nicht erfülle, sagte Lins. Deshalb habe er die Stellen ausgeschrieben. Die Politiker machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit der Stellenbesetzung keineswegs in Frage stellen wollen, dennoch aber die Vorgehensweise missbilligen. Er werde ja ohnehin vor Ablauf seiner Amtszeit keine weiteren Stellen mehr ausschreiben, entgegnete Lins erkennbar missgelaunt.