Sundern. Die Stadt Sundern nimmt in diesem Jahr die Planung beitragspflichtiger Straßenausbaumaßnahmen wieder auf. Der Stadtrat folgte am Donnerstag in seiner Sitzung mehrheitlich einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP begründen ihre Entscheidung, die noch am Donnerstagabend in den sozialen Netzwerken auf teils heftige Kritik stieß, in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Erklärung im Wortlaut:
Für die Jahre 2019 und 2020 hat der Rat der Stadt Sundern die Straßenausbaumaßnahmen nach KAG ausgesetzt. Verbunden war dies mit der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit das Land NRW die Rahmenbedingungen für die Abrechnung von KAG-Maßnahmen für die Bürger deutlich verbessert oder die Beiträge sogar ganz abschafft.
Letzteres war leider nicht der Fall, jedoch wurde durch die „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erhebliche Verbesserung erreicht. Für den Zeitraum vom 02.01.2020 bis zum 31.12.2024 werden die Anwohner von 50 % der Beiträge entlastet.
Zudem wurde durch die „Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen“ erreicht, dass der Zinssatz von 6 Prozent auf einen dynamischen Zinssatz (2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz am Jahresbeginn) von aktuell 1,12 Prozent gesenkt wurde. Die Ratenzahlung kann nun auf bis zu 20 Jahre angesetzt werden, eine zwischenzeitige Resttilgung ist möglich. Zudem wurden Härtefallregelungen bei wirtschaftlichen Notlagen im Gesetz definiert.
Neu eingeführt wurde auch die Pflicht der Kommune zur frühzeitigen Einbeziehung der Anwohner im Rahmen einer Anwohnerversammlung, die ein Mitwirken bei der Ausgestaltung der Maßnahmen auf Augenhöhe bewirken soll.
Viele unter uns Ratsmitgliedern wünschen sich eine komplette Abschaffung der Beiträge. Dieses hätten auch wir begrüßt. Wir müssen jedoch mit den gesetzlichen Gegebenheiten, für die in der nächsten Zeit keine Änderungen in Sicht sind, umgehen. Aufgrund der Fördermaßnahme, die bis 2024 befristet ist, ist es sehr empfehlenswert, die nötigen Straßenausbaumaßnahmen nicht weiter zu schieben, sondern jetzt umzusetzen, damit die Anlieger von der Halbierung der Beiträge profitieren. Nach diesem Ziel handeln auch die anderen Städte im HSK, wie beispielsweise unsere Nachbarkommune Arnsberg.
Wichtig ist uns, dass bei den für die kommenden Jahre anstehenden Straßenausbaumaßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger maximal sowie frühzeitig informiert und beteiligt werden. Dieses ist in den letzten Jahren nicht immer zur Genüge gelungen. Das Landesbauministerium möchte mit den gesetzlichen Änderungen neue Wege gehen, um der Planung auf „Augenhöhe“ zwischen Verwaltung und Anwohnern näher zu kommen. Hierauf legen wir besonderen Wert.