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KAG-Initiative Sundern setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein

Micha­el Frah­ling (l.) und Ser­hat Sari­ka­ya (r.) von der KAG-Initia­ti­ve Sun­dern haben Tho­mas Kutscha­ty (Mit­te), SPD-Spit­zen­kan­di­dat der bei den Land­tags­wah­len 2022 in NRW, in Erndte­brück getrof­fen. (Foto: KAG-Initia­ti­ve Sundern)

Sun­dern. Am ver­gan­ge­nen Diens­tag­abend (22.02.2022) tra­fen Micha­el Frah­ling und Ser­hat Sari­ka­ya von der KAG-Initia­ti­ve Sun­dern (Initia­ti­ve zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen und der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge nach KAG NRW) den Spit­zen­kan­di­da­ten der NRW-SPD zur Land­tags­wahl – Tho­mas Kutscha­ty – in Erndte­brück. In einer Mit­tei­lung infor­miert die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern über die­ses Tref­fen: Tho­mas Kutscha­ty war nach Erndte­brück gekom­men, um mit den lan­des­wei­ten KAG Initia­ti­ven über das seit Jah­ren heiß dis­ku­tier­te The­ma zu spre­chen. Auch in Sun­dern kämp­fen die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der KAG-Initia­ti­ve seit Jah­ren für die Abschaf­fung die­ser Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge.„Seit 2018 kämp­fen wir in Sun­dern für die Abschaf­fung die­ser exis­tenz­be­dro­hen­den Bei­trä­ge.“, so Frah­ling und Sari­ka­ya. „Jeder Haus­ei­gen­tü­mer in Sun­dern (und NRW) wird, wenn die­se Bei­trä­ge nicht end­lich abge­schafft wer­den, irgend­wann vor die­sem Pro­blem ste­hen, meh­re­re tau­send Euro für die Sanie­rung der Stra­ße zu bezah­len! Das muss man den Men­schen mal klarmachen!“

SPD will Straßenbaubeiträge in NRW noch in diesem Jahr abschaffen

Tho­mas Kutscha­ty ver­sprach, dass die SPD, soll­te sie die Land­tags­wah­len gewin­nen, die­se exis­tenz­be­dro­hen­den Bei­trä­ge noch in die­sem Jahr abschaf­fen wird. Die SPD-Land­tags­frak­ti­on suche noch eine bür­ger­freund­li­che Lösung bezüg­lich der Rück­wir­kung. Aber: Eine Rück­wir­kung wer­de es natür­lich auch geben, sichert der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Spit­zen­kan­di­dat zu. „Ein gutes Zei­chen auch für die Men­schen bei uns in Sun­dern!“, freut sich Micha­el Frahling.

Kritik: Rat der Stadt Sundern setzt sich nicht für die Abschaffung ein

Es sei sehr ver­nünf­tig, dass vie­le Städ­te und Gemein­den in NRW nun die Land­tags­wah­len abwar­ten und ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht noch vor der Wahl ver­un­si­chern und zur Kas­se bit­ten. „Umso unver­ständ­li­cher bleibt für uns nach wie vor die Hal­tung der Mehr­heit im Rat unse­rer Stadt. Noch im Wahl­kampf 2020 haben uns nahe­zu alle Poli­ti­ker ver­spro­chen, sich für die Abschaf­fung ein­zu­set­zen. Davon ist nach der Wahl nichts zu sehen und zu spü­ren. Im Gegen­teil: Die von mir nach den Wah­len 2020 gestell­ten Anträ­ge wer­den ohne inhalt­li­che Dis­kus­si­on abge­lehnt!“, sagt Ser­hat Sari­ka­ya, par­tei­lo­ses Mit­glied in der WISU Fraktion.

Beratungen zu Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion im April

Im April 2022 wird der von der SPD-Land­tags­frak­ti­on im August ver­gan­ge­nen Jah­res ein­ge­brach­te Geset­zes­ent­wurf noch­mal bera­ten. „Wir sind gespannt, ob die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der FDP, die sich ja nun sogar im Wahl­pro­gramm für die Abschaf­fung aus­ge­spro­chen haben, es wirk­lich auch ernst mei­nen.“, so Frah­ling und Sari­ka­ya. Schließ­lich gebe es im Koali­ti­ons­ver­trag der nordhr­ein-west­fä­li­schen CDU-FDP-Lan­des­re­gie­rung zu die­ser The­ma­tik kei­ne Ver­ein­ba­rung, sodass die Mit­glie­der der FDP-Land­tags­frak­ti­on in ihrer Ent­schei­dung frei sei­en und kei­nem Koali­ti­ons­zwang unter­lie­gen. Glei­ches gilt für die Grü­nen. Ihr par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer hat bereits zuge­si­chert, dass sie auch für eine Abschaf­fung sind.

KAG-Initiative Sundern verspricht, Thema in jedem Fall weiter zu verfolgen

Am 24. März 2022 tref­fen sich eini­ge Mit­glie­der der Sun­derner KAG-Initia­ti­ve mit Mit­glie­dern der SPD-Land­tags­frak­ti­on, unter Ande­rem mit dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Chris­ti­an Dahm und dem kom­mu­nal­po­li­ti­schen Spre­cher Ste­fan Käm­mer­ling. „Zur Bera­tung und Abstim­mung im Land­tag NRW im April 2022 wer­den wir auch vor Ort sein. Für die Sun­derner Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger möch­ten wir end­lich errei­chen, dass die­se unge­rech­ten und exis­tenz­be­dro­hen­den Bei­trä­ge abge­schafft wer­den.“, ver­spricht die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern. „Und: Wir blei­ben stand­haft und bei dem, was wir vor vier Jah­ren zuge­sagt haben: Wir kämp­fen für die Abschaf­fung. Nicht wie die Mehr­heit unse­rer Rats­mit­glie­der, die nach der Kom­mu­nal- und Bür­ger­meis­ter­wahl 2020 ihr Ver­spre­chen nicht ein­ge­hal­ten haben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: KAG-Initia­ti­ve Sundern)

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