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KAG-Initiative Sundern lädt zum Vortrags- und Diskussionsabend

Sun­dern. Am 15. Mai 2022 sind Land­tags­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len. Die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern lädt alle Inter­es­sier­ten und Betrof­fe­nen herz­lich zu einem Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend mit dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der SPD-Land­tags­frak­ti­on NRW Chris­ti­an Dahm, mit dem The­ma „Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen – dann wirk­lich!“, ein. Die Ver­an­stal­tung fin­det am Mon­tag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr, im Club­heim des TuS 1886 Sun­dern e.V. (Haupt­stra­ße 189 a, 59846 Sun­dern), statt.

Die Hin­ter­grün­de und Zie­le der Ver­an­stal­tung erläu­tert die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern wie folgt in einer Mittelung:

„Die CDU-Land­tags­frak­ti­on NRW und die FDP-Land­tags­frak­ti­on NRW haben im März 2022 den Antrag der SPD zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abge­lehnt. Statt­des­sen haben sie die För­der­quo­te von 50 % auf 100 % erhöht. Erst nach der Wahl möch­ten sie hier­über bera­ten. Trotz­dem spre­chen sie von Abschaf­fung und täu­schen die Men­schen.Die FDP NRW mit Joa­chim Stamp an der Spit­ze wird ein gro­ßes Pro­blem bei die­ser Wahl haben: Noch im Janu­ar hat die Basis der FDP, also ver­mut­lich auch die FDP Sun­dern, mit über 75 % beschlos­sen, die Abschaf­fung ins Wahl­pro­gramm auf­zu­neh­men. Die FDP Land­tags­frak­ti­on hat jedoch den Antrag zur Abschaf­fung im Land­tag abge­lehnt.Die CDU Nord­rhein-West­fa­len möch­te mit Hen­drik Wüst an der Spit­ze laut Wahl­pro­gramm ledig­lich die Abschaf­fung der Ver­pflich­tung zur Erhe­bung der Bei­trä­ge laut Wahl­pro­gramm. Das heißt: Finanz­star­ke Kom­mu­nen kön­nen auf die Erhe­bung der Beträ­ge ver­zich­ten, finanz­schwa­che Kom­mu­nen müs­sen die Bei­trä­ge erhe­ben.Die SPD NRW mit Tho­mas Kutscha­ty an der Spit­ze möch­te die Abschaf­fung, seit Jah­ren. Genau so wie die lan­des­wei­ten Initia­ti­ven auch.Im Gegen­satz zu Ande­ren, bei­spiels­wei­se unse­rem hei­mi­schen Abge­ord­ne­ten Klaus Kai­ser, haben uns die Abge­ord­ne­ten der SPD wie bei­spiels­wei­se Ste­fan Käm­mer­ling nicht all die Jah­re ein­fach igno­riert son­dern sind seit Jah­ren mit uns im Dia­log und Aus­tausch! Auch das mer­ken wir uns. Der für unse­ren Wahl­kreis nicht zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Mat­thi­as Kerk­hoff hat sich immer­hin nach der denk­wür­di­gen Abstim­mung im März 2022 für ein Gespräch bei uns gemel­det. Von unse­rem eige­nen Abge­ord­ne­ten haben wir bis heu­te auf die zahl­rei­chen Schrei­ben und Anfra­gen kei­ne Ant­wort erhal­ten.Für uns ist klar: Wahl­tag ist auch immer Zahl­tag!Am 15. Mai kön­nen die Men­schen in Sun­dern und im gesam­ten Land die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abwäh­len. Der ört­li­che Kan­di­dat der SPD im Sauer­land, Frank Neu­haus, wird an dem Abend eben­falls anwe­send sein.“

 

Am Tag der Ver­an­stal­tung ist die dann gül­ti­ge Coro­na­schutz­ver­ord­nung bindend.

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: KAG-Initia­ti­ve Sundern)

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