Sundern. Gute Nachrichten hatte Sunderns Kämmerin Ursula Schnelle für die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss. Sie konnte über positive Entwicklungen sowohl im laufenden Haushaltsjahr 2017 als auch für den Haushaltsentwurf 2018 berichten, wobei sie auch schon ganz aktuelle Berechnungen der Landesregierung eingearbeitet, die erst knapp vier Stunden vor der Sitzung im Rathaus angekommen waren.
Haushaltssperre ist komplett aufgehoben
Die Haushaltssperre für das Jahr 2017, mit der die Kämmerin im August die Notbremse gezogen hatte, ist inzwischen komplett aufgehoben worden, so dass alle im Haushalt für 2017 ausgewiesenen Beträge ausgezahlt werden können. Und für 2018 sei der erwartete Fehlbetrag auf rund 1,4 Millionen Euro gesunken. Ohne Abschreibungen liege man sogar deutlich im Plus, so die Kämmerin. Auch für die Folgejahre könnten die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts eingehalten werden. Erst in 2022, wenn die schwarze Null stehen müsse, reiche es nach derzeitigem Stand nicht. „Da muss noch nachgearbeitet werden“, so Schnelle.
Gewerbesteuer sprudelt weiter kräftig
Vor allem die erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen, nicht nur bei der Gewerbesteuer, macht die Kämmerin für die verbesserte Lage verantwortlich. Auch die Senkung der Kreisumlage sei sehr hilfreich. Und auch vom Land komme mehr Unterstützung als in den ersten Berechnungen kalkuliert. So bekomme Sundern 2018 auch wieder Schlüsselzuweisungen. Die Zahlungen für das Krankenhausfinanzierungsgesetz sind dagegen nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Sie beginnen nicht 2017, sondern erst 2018 mit 366.000 Euro und steigen in den Folgejahren. Die Kämmerin klagt auch, dass zwischen den Transferleistungen des Landes für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge und den tatsächlichen Ausgaben der Stadt Sundern wieder eine große Lücke klafft. Ein anderer großer und wachsender Ausgabeposten bleibt die Jugendhilfe. Auch die Personalkosten steigen deutlich. Neben Lohnerhöhungen und Pensionsrückstellungen seien dafür auch die Neueinstellungen bei Kindergärten und Sozialarbeit verantwortlich.
Neuer Bauhof nach Amecke-Illingheim
Bei den Investitionen will die Kämmerin in den kommenden beiden Jahren richtig zuschlagen, weil ab 2020 die Nettoneuverschuldung nicht mehr möglich ist, also nicht mehr investiert als getilgt werden kann. 2018 sollen sieben Millionen investiert werden, 2019 sogar acht Millionen. Damit sollen vor allem Straßen und Brücken saniert, aber auch endlich ein neuer Bauhof gebaut werden. „Das sehe ich uneingeschränkt positiv“, sagte Ratsmitglied Klaus Tolle (fraktionslos). SPD-Fraktionschef Michael Stechele meldete allerdings Zweifel an, dass die Stadt das vom Arbeitsaufwand packen könne, denn in den letzten Jahren sei bei nur vier Millionen Investitionsvolumen regelmäßig am Ende des Jahres Geld übrig geblieben. Bürgermeister Ralph Brodel betonte, dass beim Neubau des Bauhofs den dort tätigen Mitarbeitern keine weitere Verzögerung mehr zugemutet werden könne. Auf Nachfrage teilte er mit, dass der neue Bauhof in Amecke-Illingheim entstehen solle. Das alte Gelände am Schwemker Ring werde anschließend voraussichtlich veräußert. Es gebe bereits mehrere Interessenten.
Der Haushaltsentwurf 2018 wird jetzt in den Fraktionen beraten, die dann Änderungsanträge stellen können, bevor in der letzten Ratssitzung des Jahres abgestimmt wird.