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Käm­me­rin mit erfreu­li­chen Zah­len für 2017 und 2018

Sun­dern. Gute Nach­rich­ten hat­te Sun­derns Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le für die Poli­ti­ker im Haupt- und Finanz­aus­schuss. Sie konn­te über posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen sowohl im lau­fen­den Haus­halts­jahr 2017 als auch für den Haus­halts­ent­wurf 2018 berich­ten, wobei sie auch schon ganz aktu­el­le Berech­nun­gen der Lan­des­re­gie­rung ein­ge­ar­bei­tet, die erst knapp vier Stun­den vor der Sit­zung im Rat­haus ange­kom­men waren.

Haus­halts­sper­re ist kom­plett auf­ge­ho­ben

Das Sun­derner Rat­haus. (Foto: überfliegen.media)

Die Haus­halts­sper­re für das Jahr 2017, mit der die Käm­me­rin im August die Not­brem­se gezo­gen hat­te, ist inzwi­schen kom­plett auf­ge­ho­ben wor­den, so dass alle im Haus­halt für 2017 aus­ge­wie­se­nen Beträ­ge aus­ge­zahlt wer­den kön­nen. Und für 2018 sei der erwar­te­te Fehl­be­trag auf rund 1,4 Mil­lio­nen Euro gesun­ken. Ohne Abschrei­bun­gen lie­ge man sogar deut­lich im Plus, so die Käm­me­rin. Auch für die Fol­ge­jah­re könn­ten die Vor­ga­ben des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts ein­ge­hal­ten wer­den. Erst in 2022, wenn die schwar­ze Null ste­hen müs­se, rei­che es nach der­zei­ti­gem Stand nicht. „Da muss noch nach­ge­ar­bei­tet wer­den”, so Schnel­le.

Gewer­be­steu­er spru­delt wei­ter kräf­tig

Vor allem die erfreu­lich spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men, nicht nur bei der Gewer­be­steu­er, macht die Käm­me­rin für die ver­bes­ser­te Lage ver­ant­wort­lich. Auch die Sen­kung der Kreis­um­la­ge sei sehr hilf­reich. Und auch vom Land kom­me mehr Unter­stüt­zung als in den ers­ten Berech­nun­gen kal­ku­liert. So bekom­me Sun­dern 2018 auch wie­der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Die Zah­lun­gen für das Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sind dage­gen nur auf­ge­scho­ben, nicht auf­ge­ho­ben. Sie begin­nen nicht 2017, son­dern erst 2018 mit 366.000 Euro und stei­gen in den Fol­ge­jah­ren. Die Käm­me­rin klagt auch, dass zwi­schen den Trans­fer­leis­tun­gen des Lan­des für den Lebens­un­ter­halt der Flücht­lin­ge und den tat­säch­li­chen Aus­ga­ben der Stadt Sun­dern wie­der eine gro­ße Lücke klafft. Ein ande­rer gro­ßer und wach­sen­der Aus­ga­be­pos­ten bleibt die Jugend­hil­fe. Auch die Per­so­nal­kos­ten stei­gen deut­lich. Neben Lohn­er­hö­hun­gen und Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen sei­en dafür auch die Neu­ein­stel­lun­gen bei Kin­der­gär­ten und Sozi­al­ar­beit ver­ant­wort­lich.

Neu­er Bau­hof nach Ame­cke-Illing­heim

Bei den Inves­ti­tio­nen will die Käm­me­rin in den kom­men­den bei­den Jah­ren rich­tig zuschla­gen, weil ab 2020 die Net­to­neu­ver­schul­dung nicht mehr mög­lich ist, also nicht mehr inves­tiert als getilgt wer­den kann. 2018 sol­len sie­ben Mil­lio­nen inves­tiert wer­den, 2019 sogar acht Mil­lio­nen. Damit sol­len vor allem Stra­ßen und Brü­cken saniert, aber auch end­lich ein neu­er Bau­hof gebaut wer­den. „Das sehe ich unein­ge­schränkt posi­tiv”, sag­te Rats­mit­glied Klaus Tol­le (frak­ti­ons­los). SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le mel­de­te aller­dings Zwei­fel an, dass die Stadt das vom Arbeits­auf­wand packen kön­ne, denn in den letz­ten Jah­ren sei bei nur vier Mil­lio­nen Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men regel­mä­ßig am Ende des Jah­res Geld übrig geblie­ben. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del beton­te, dass beim Neu­bau des Bau­hofs den dort täti­gen Mit­ar­bei­tern kei­ne wei­te­re Ver­zö­ge­rung mehr zuge­mu­tet wer­den kön­ne. Auf Nach­fra­ge teil­te er mit, dass der neue Bau­hof in Ame­cke-Illing­heim ent­ste­hen sol­le. Das alte Gelän­de am Schwem­ker Ring wer­de anschlie­ßend vor­aus­sicht­lich ver­äu­ßert. Es gebe bereits meh­re­re Inter­es­sen­ten.

Der Haus­halts­ent­wurf 2018 wird jetzt in den Frak­tio­nen bera­ten, die dann Ände­rungs­an­trä­ge stel­len kön­nen, bevor in der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res abge­stimmt wird.

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