Arnsberg. Gute Nachrichten aus der Ratssitzung. Die für 2018 vorgesehene Erhöhung der Grunsteuer ist nicht erforderlich. Das teilte Stadtkämmerer Peter Bannes den Ratsmitgliedern bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19 mit. bannes plant auch ohne die Steuererhöhung für 2018 mit einem Plus von 430.000 Euro. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. 2019 braucht der Kämmerer die Steuermehreinnahmen aus der Grundsteuer von jährlich 716.000 Euro, um den eng gestrickten Haushaltsplan auf ein Plus von 200.000 Euro zu hieven.
„Mit Steuern wettbewerbsfähig geblieben“
Mit zahlreiche Charts verdeutlichte Bannes den Politikern, dass Arnsberg wenig an der Steuerschraube gedreht habe und mit seinen Hebesätzen derzeit weit unter dem Durchschnitt der anderen Stärkungspaktkommunen liege. Gewerbesteuer und Grundsteuer seien seit 2013 nicht mehr erhöht worden und Arnsbergs Hebensätze seien im Vergleich sowohl zu den Nachbargemeinden als auch zu den Städten vergleichbarer Größenordnung konkurrenzfähig geblieben.
Rund 86 Millionen Euro für Transferleistungen
Bannes machte auch deutlich, dass weiterhin große Haushaltsdisziplin notwendig zu sein, um jedes Jahr bis 2021 den Haushaltsausgleich zu erreichen, wenn die Stärkungspakt-Millionen vom Land bei Null angekommen sein werden. Für 2018 habe er Aufwendungen von 204 Millionen Euro eingeplant, 9 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Mit Abstand größter Posten sind mit 42 Prozent – rund 86 Millionen Euro – weiterhin die Transferleistungen, insbesondere für die Sozialhilfe. Hier braucht der Kämmerer 2018 zusätzlich 3 Millionen Euro, 2019 nochmal 2,8 Millionen. Danach folgen die Personalkosten mit 27 Prozent der Aufwendungen. Die Steigerung liegt 2018 bei 6,2 Prozent
Investitionen sollen wieder steigen
Im Investitionsbereich müssten wieder mehr langfristige Kredite aufgenommen werden, um den Werteverzehr beim städtischen Anlagevermögen aufzuhalten, so Bannes. Hier seien im neuen Doppelhaushalt 68 Millionen Euro vorgesehen gegenüber 47 Millionen im laufenden Doppelhaushalt. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Bildung und Nachhaltigkeit. So sind 6,6 Millionen für die Kindergärten und 9,5 Millionen für die Schulen vorgesehen, darunter über eine Million für die Agnes-Wenke-Sekundarschule in Neheim. Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit sollen 4,5 Millionen in den Nahverkehr fließen mit der Modernisierung des Busbahnhofs in Neheim und dem Ausbau der Sauerlandstraße mit begleitendem Radweg. Rund 6 Millionen Euro sind für die Feuerwehr vorgesehen, davon die Hälfte für den Um- und Neubau der Feuerwache Arnsberg. 1,5 Millionen sind für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen geplant, 1,6 Millionen für digitales Lernen und über 5 Millionen für Infrastrukturerneuerung in Neheim-Ost und im Binnerfeld. Und über 1,2 Millionen sollen in die Renaturierung des Baumbachs auf dem Campus Berliner Platz und 900.000 Euro in die Barrierefreiheit des Historischen Rathauses in Arnsberg fließen. Für Umbau, energetische Sanierung und Umfeldgestaltung des modernen Rathauses sind 14,1 Millionen Euro eingeplant.
„Ein Rathaus für alle“
Zum Thema Rathausmodernisierung holte Bannes ein wenig weiter aus: „Nach 50 Nutzungsjahren bedarf das Rathaus einer grundlegenden Sanierung. Der Energieverbrauch und die Barrierefreiheit entsprechen nicht mehr aktuellen und zukünftigen Anforderungen. Auch die Arbeitsplatz- und Aufenthaltsbedingungen für Beschäftigte und Besucher sollen durch eine Optimierung der räumlichen Qualitäten verbessert werden. Darüber hinaus soll sich das unmittelbar an der Ruhr liegende Rathaus künftig verstärkt der Stadt und ihren Bürgern öffnen – zum einen durch die Nutzung von freien Flächenpotenzialen im Gebäude für soziale und kulturelle Gruppen und Vereine, zum anderen durch eine Aufwertung des Freiraumes mit besserer funktionaler Einbindung in den umliegenden Stadtraum. Damit passt das neue Rathaus voll in unsere Strategie der „Stadt von Morgen“. Das neue Rathaus soll „smart“, also intelligent, vernetzt, innovativ und digital sein. Es soll „green“, also nachhaltig, widerstands- und anpassungsfähig sein. Es soll „inclusive“, barrierefrei, sich dem umliegenden Quartier öffnend sein und von der Bürgerschaft aktiv genutzt werden können – also ein Rathaus für alle sein.“ Der Kämmerer wies auch darauf hin, dass sich Arnsberg dieses Rathaus nur leisten könne, wenn auch rund 15 Millionen Euro als Landesförderung fließen.
Kassenkredite machen Sorgen
Bannes sprach auch die Möglichkeiten und Grenzen der Stadt Arnsberg an. So sei der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft möglich, eine komplette Entschuldung auf absehbare Zeit und ohne Hilfe von außen allerdings nicht. Er sprach die Kassenkredite an, die bis 2011 kontinuierlich auf fast 125 Millionen Euro gestiegen sind und erst seitdem wieder um bisher 18 Millionen abgebaut werden konnten. Die Summe dieser eigentlich nicht zulässigen Schulden entspreche ziemlich genau den Belastungen durch die Deutsche Einheit und die letzte große Finanzkrise. Der Kämmerer hofft hier auf ein neues Gesetz, das Arnsberg und vielen anderen Kommunen helfen könnte. Denn in der derzeitigen Niedrigzinsphase seien diese Kredite noch nahezu umsonst, doch bei einem Zinsanstieg könnten schnell 5 Millionen Euro Zinsen im Jahr anfallen.
Rat entscheidet im November
Der Haushaltsentwurf des Kämmerers wird jetzt in den Fraktionen beraten, die dann Änderungsanträge stellen können. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt in der Ratssitzung Ende November.