- Anzeige -

Käm­me­rer will 2018 auf höhe­re Grund­steu­er ver­zich­ten

Peter Ban­nes (Foto: Stadt Arns­berg)

Arns­berg. Gute Nach­rich­ten aus der Rats­sit­zung. Die für 2018 vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der Grun­steu­er ist nicht erfor­der­lich. Das teil­te Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes den Rats­mit­glie­dern bei der Ein­brin­gung des Dop­pel­haus­halts 2018/19 mit. ban­nes plant auch ohne die Steu­er­erhö­hung für 2018 mit einem Plus von 430.000 Euro. Auf­ge­scho­ben ist aber nicht auf­ge­ho­ben. 2019 braucht der Käm­me­rer die Steu­er­mehr­ein­nah­men aus der Grund­steu­er von jähr­lich 716.000 Euro, um den eng gestrick­ten Haus­halts­plan auf ein Plus von 200.000 Euro zu hie­ven.

„Mit Steu­ern wett­be­werbs­fä­hig geblie­ben“

Mit zahl­rei­che Charts ver­deut­lich­te Ban­nes den Poli­ti­kern, dass Arns­berg wenig an der Steu­er­schrau­be gedreht habe und mit sei­nen Hebe­sät­zen der­zeit weit unter dem Durch­schnitt der ande­ren Stär­kungs­pakt­kom­mu­nen lie­ge. Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er sei­en seit 2013 nicht mehr erhöht wor­den und Arns­bergs Heben­sät­ze sei­en im Ver­gleich sowohl zu den Nach­bar­ge­mein­den als auch zu den Städ­ten ver­gleich­ba­rer Grö­ßen­ord­nung kon­kur­renz­fä­hig geblie­ben.

Rund 86 Mil­lio­nen Euro für Trans­fer­leis­tun­gen

Ban­nes mach­te auch deut­lich, dass wei­ter­hin gro­ße Haus­halts­dis­zi­plin not­wen­dig zu sein, um jedes Jahr bis 2021 den Haus­halts­aus­gleich zu errei­chen, wenn die Stär­kungs­pakt-Mil­lio­nen vom Land bei Null ange­kom­men sein wer­den. Für 2018 habe er Auf­wen­dun­gen von 204 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant, 9 Mil­lio­nen mehr als im lau­fen­den Jahr. Mit Abstand größ­ter Pos­ten sind mit 42 Pro­zent – rund 86 Mil­lio­nen Euro – wei­ter­hin die Trans­fer­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re für die Sozi­al­hil­fe. Hier braucht der Käm­me­rer 2018 zusätz­lich 3 Mil­lio­nen Euro, 2019 noch­mal 2,8 Mil­lio­nen. Danach fol­gen die Per­so­nal­kos­ten mit 27 Pro­zent der Auf­wen­dun­gen. Die Stei­ge­rung liegt 2018 bei 6,2 Pro­zent

Inves­ti­tio­nen sol­len wie­der stei­gen

Im Inves­ti­ti­ons­be­reich müss­ten wie­der mehr lang­fris­ti­ge Kre­di­te auf­ge­nom­men wer­den, um den Wer­te­ver­zehr beim städ­ti­schen Anla­ge­ver­mö­gen auf­zu­hal­ten, so Ban­nes. Hier sei­en im neu­en Dop­pel­haus­halt 68 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen gegen­über 47 Mil­lio­nen im lau­fen­den Dop­pel­haus­halt. Die Schwer­punk­te der Inves­ti­tio­nen lie­gen in den Berei­chen Bil­dung und Nach­hal­tig­keit. So sind 6,6 Mil­lio­nen für die Kin­der­gär­ten und 9,5 Mil­lio­nen für die Schu­len vor­ge­se­hen, dar­un­ter über eine Mil­li­on für die Agnes-Wen­ke-Sekun­dar­schu­le in Neheim. Unter dem Stich­wort Nach­hal­tig­keit sol­len 4,5 Mil­lio­nen in den Nah­ver­kehr flie­ßen mit der Moder­ni­sie­rung des Bus­bahn­hofs in Neheim und dem Aus­bau der Sauer­land­stra­ße mit beglei­ten­dem Rad­weg. Rund 6 Mil­lio­nen Euro sind für die Feu­er­wehr vor­ge­se­hen, davon die Hälf­te für den Um- und Neu­bau der Feu­er­wa­che Arns­berg. 1,5 Mil­lio­nen sind für die Ent­wick­lung neu­er Gewer­be­flä­chen geplant, 1,6 Mil­lio­nen für digi­ta­les Ler­nen und über 5 Mil­lio­nen für Infra­struk­tur­er­neue­rung in Neheim-Ost und im Bin­n­er­feld. Und über 1,2 Mil­lio­nen sol­len in die Rena­tu­rie­rung des Baum­bachs auf dem Cam­pus Ber­li­ner Platz und 900.000 Euro in die Bar­rie­re­frei­heit des His­to­ri­schen Rat­hau­ses in Arns­berg flie­ßen. Für Umbau, ener­ge­ti­sche Sanie­rung und Umfeld­ge­stal­tung des moder­nen Rat­hau­ses sind 14,1 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant.

„Ein Rat­haus für alle“

Der Sie­ger­ent­wurf für die Rat­haus­sa­nie­rung.

Zum The­ma Rat­haus­mo­der­ni­sie­rung hol­te Ban­nes ein wenig wei­ter aus: „Nach 50 Nut­zungs­jah­ren bedarf das Rat­haus einer grund­le­gen­den Sanie­rung. Der Ener­gie­ver­brauch und die Bar­rie­re­frei­heit ent­spre­chen nicht mehr aktu­el­len und zukünf­ti­gen Anfor­de­run­gen. Auch die Arbeits­platz- und Auf­ent­halts­be­din­gun­gen für Beschäf­tig­te und Besu­cher sol­len durch eine Opti­mie­rung der räum­li­chen Qua­li­tä­ten ver­bes­sert wer­den. Dar­über hin­aus soll sich das unmit­tel­bar an der Ruhr lie­gen­de Rat­haus künf­tig ver­stärkt der Stadt und ihren Bür­gern öff­nen – zum einen durch die Nut­zung von frei­en Flä­chen­po­ten­zia­len im Gebäu­de für sozia­le und kul­tu­rel­le Grup­pen und Ver­ei­ne, zum ande­ren durch eine Auf­wer­tung des Frei­rau­mes mit bes­se­rer funk­tio­na­ler Ein­bin­dung in den umlie­gen­den Stadt­raum. Damit passt das neue Rat­haus voll in unse­re Stra­te­gie der „Stadt von Mor­gen“. Das neue Rat­haus soll „smart“, also intel­li­gent, ver­netzt, inno­va­tiv und digi­tal sein. Es soll „green“, also nach­hal­tig, wider­stands- und anpas­sungs­fä­hig sein. Es soll „inclu­si­ve“, bar­rie­re­frei, sich dem umlie­gen­den Quar­tier öff­nend sein und von der Bür­ger­schaft aktiv genutzt wer­den kön­nen – also ein Rat­haus für alle sein.“ Der Käm­me­rer wies auch dar­auf hin, dass sich Arns­berg die­ses Rat­haus nur leis­ten kön­ne, wenn auch rund 15 Mil­lio­nen Euro als Lan­des­för­de­rung flie­ßen.

Kas­sen­kre­di­te machen Sor­gen

Ban­nes sprach auch die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen der Stadt Arns­berg an. So sei der Haus­halts­aus­gleich aus eige­ner Kraft mög­lich, eine kom­plet­te Ent­schul­dung auf abseh­ba­re Zeit und ohne Hil­fe von außen aller­dings nicht. Er sprach die Kas­sen­kre­di­te an, die bis 2011 kon­ti­nu­ier­lich auf fast 125 Mil­lio­nen Euro gestie­gen sind und erst seit­dem wie­der um bis­her 18 Mil­lio­nen abge­baut wer­den konn­ten. Die Sum­me die­ser eigent­lich nicht zuläs­si­gen Schul­den ent­spre­che ziem­lich genau den Belas­tun­gen durch die Deut­sche Ein­heit und die letz­te gro­ße Finanz­kri­se. Der Käm­me­rer hofft hier auf ein neu­es Gesetz, das Arns­berg und vie­len ande­ren Kom­mu­nen hel­fen könn­te. Denn in der der­zei­ti­gen Nied­rig­zins­pha­se sei­en die­se Kre­di­te noch nahe­zu umsonst, doch bei einem Zins­an­stieg könn­ten schnell 5 Mil­lio­nen Euro Zin­sen im Jahr anfal­len.

Rat ent­schei­det im Novem­ber

Der Haus­halts­ent­wurf des Käm­me­rers wird jetzt in den Frak­tio­nen bera­ten, die dann Ände­rungs­an­trä­ge stel­len kön­nen. Beschlos­sen wer­den soll der Dop­pel­haus­halt in der Rats­sit­zung Ende Novem­ber.
 
 

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal:

Beitrag kommentieren:

2 Antworten

  1. Lie­ber Rüdi­ger.
    Wor­auf bezieht sich dein Kom­men­tar? Wo wird Geld raus­ge­schmis­sen oder raus­ge­hau­en? Bei den Trans­fer­leis­tun­gen in Höhe von 86 Mil­lio­nen Euro? Bei den Schu­len, den Kin­der­gär­ten?
    Ich hal­te es für bedenk­lich, dass sich ein Rats­kol­le­ge einer befreun­de­ten Nach­bar­stadt der­ar­tig unkon­kret und doch popu­lis­tisch äußert.
    Aber gut, wenn es dort kei­ne Pro­ble­me gibt!?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de