Arnsberg. „Die finanzielle Entwicklung bleibt 2017 angespannt“, resümierte Stadtkämmerer Peter Bannes beim ersten Bericht zur Haushaltslage der Stadt im neuen Jahr in gewohnter vorsichtiger Zurückhaltung die jüngsten Zahlen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab er einen Überblick über das Ergebnis 2016 und die aktuellen Entwicklungen in 2017.
Jahresüberschuss 2016 könnte 1,3 Mio. übertreffen
Am Jahresabschluss 2016 wird in der Kämmerei derzeit noch gearbeitet und das Ergebnis wird voraussichtlich im April vorliegen. Bannes ist optimistisch, das der eingeplante Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro nicht nur erreicht, sondern möglicherweise auch leicht übertroffen wird. Noch offen seien Rückstellungen – insbesondere für Pensionen, Beihilfen und andere Personalangelegenheiten, aber auch die Werthaltigkeitsprüfung für die Gewerbesteuereinnahmen. Diese haben die Veranschlagung von 35,3 Mio. Euro nicht nur erreicht, sondern mit 36.6 Mio. übertroffen.
Investitions-und Kassenkredite nahezu unverändert
Die Kreditbelastung der Stadt hat sich 2016 kaum verändert. Die Kassenkredite liegen nahezu unverändert gegenüber 2015 knapp über 100 Millionen Euro, die Investitionskredite ebenso stabil knapp über 80 Millionen Euro. Die einzigen Kreditaufnahmen 2016 waren 3,5 Mio. Euro für die Sekundarschulen, die über die Schulpauschale finanziert wurden, sowie 0,7 Mio. für Flüchtlingsunterkünfte. Arnsberg muss auch in den kommenden fünf Jahren mit dem Haushalt im Plus bleiben, auch wenn die Millionenhilfen aus dem Stärkungspakt von Jahr zu Jahr weniger werden und ab 2022 ganz wegfallen.
Minus bei Konzessionsabgabe, Mehrkosten für Kindergartenplätze
Der Kämmerer rechnet damit, dass der Haushaltssanierungsplan 2017, der im November vom Rat beschlossen und pünktlich bei der Bezirksregierung abgegeben wurde, in den nächsten zwei Wochen genehmigt zurückkommt. Zu aktuellen Entwicklungen berichtete Bannes erfreuliches und Wenigererfreuliches. So liegen die Gewerbesteuereinnahmen bisher mit 44 Mio. Euro im Rahmen der Planungen und die geringer als erwartet ausgefallene Erhöhung der Kreisumlage beschert rund 0,7 Mio. Euro Luft. Auf der anderen Seite stehen aber auch Mindereinnahmen und höhere Ausgaben. So droht beim Unterhaltsvorschußgesetz eine Verdoppelung der Kosten von bislang 0,6 Mio. Euro, bei der Entschädigungsverordnung 0,1 Mio. und die Abschlagszahlung der Konzessionsabgabe Strom brachte statt der erwarteten 2,6 Mio. Euro nur 2,2 Mio. dazu kommen zusätzliche Ausgaben für den Mehrbedarf an Kindergartenplätzen.
Arnsbergs Steuersätze können sich sehen lassen
Neben den aktuellen Zahlen legt Bannes den Politikern auch eine Vergleichstabelle der kommunalen Steuern in kreisangehörigen Stärkungspaktkommunen in NRW vor und war mit der Positonierung Arnsbergs offenbar ganz zufrieden. Denn Arnsberg liegt bei allen drei Steuerarten mehr oder weniger deutlich unter den Durchschnittswerten der 28 Kommunen und vor allem bei den Grundsteuern recht nah am jeweils niedrigsten Wert.
- Grundsteuer A: Niedrigster Wert 220, höchster Wert 670, Durchschnitt 408, Arnsberg 249
- Grundsteuer B: Niedrigster Wert 460, höchster Wert 1147, Durchschnitt 759, Arnsberg 523
- Gewerbesteuer: Niedrigster Wert 437, höchster Wert 530, Durchschnitt 480, Arnsberg 459