Junge Union: „Elternbefragung leider kein demokratisches Mittel“

Sun­dern. Zum The­ma Sekun­dar­schu­le in Sun­dern erreich­te uns eine Stel­lung­nah­me der Jun­gen Uni­on Sun­dern. Wir ver­öf­fent­li­chen das Schrei­ben von Fabi­an Blo­me, dem Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den der Jun­gen Uni­on, im Wortlaut:

2015.05.20.Sundern.Logo.JungeUnionDie Jun­ge Uni­on Sun­dern kri­ti­siert das Ver­hal­ten der Sun­der­aner SPD zum The­ma Sekundarschule.
Im letz­ten Fach­aus­schuss „Bil­dung und Fami­lie“ ist die SPD mit ihrem über­eil­ten Antrag zur Auf­lö­sung der Haupt- und Real­schu­le schon zum nächs­ten kom­men­den Schul­jahr auf mas­si­ve Kri­tik und Unver­ständ­nis gestoßen.

Am Ende spra­chen sich 4 Aus­schuss­mit­glie­der der SPD und der Grü­nen für den Antrag aus. Die ande­ren 10 Mit­glie­der der FDP, WISU und CDU fan­den die­sen Antrag nicht unter­stüt­zens­wert und verfrüht.
Die SPD reagiert dar­auf empört und for­der­te erneut den Ein­stieg in das Ver­fah­ren hin zu einer Sekun­dar­schu­le mit einer Eltern­be­fra­gung. „Man wol­le end­lich den Eltern­wil­len erfra­gen“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le. „Eine eigent­lich ver­nünf­ti­ge For­de­rung – jedoch ver­schweigt die SPD dabei, dass die Eltern­be­fra­gung kein demo­kra­ti­sches Mit­tel ist und im Ergeb­nis die­ser Befra­gung das Gegen­teil her­aus kom­men kann, was die Eltern eigent­lich wol­len“, so der stellv. Vor­sit­zen­de der JU Adam Walczak.
Fakt ist: Bei einer Eltern­be­fra­gung wer­den die Eltern der jet­zi­gen 3. – und 4. Kläss­ler befragt. Stim­men bei die­ser Befra­gung aus jedem Jahr­gang 75 Eltern für eine Sekun­dar­schu­le, dann muss die­se ein­ge­führt wer­den, unab­hän­gig des­sen, wie sich die Mehr­heit der Eltern ent­schei­det – sprich der Eltern­wil­le fin­det kei­ne Beach­tung. Die Eltern­be­fra­gung dient also nicht zum Erhe­ben eines Mei­nungs­bild, son­dern zwingt ab 75 Ja-Stim­men die Stadt dazu eine Sekun­dar­schu­le ein­zu­füh­ren. Das heißt, wenn z.B. 200 Eltern eines Jahr­gangs befragt wer­den und sich 75 Eltern für eine Sekun­dar­schu­le aus­spre­chen, jedoch 125 Eltern dage­gen, muss trotz­dem eine Sekun­dar­schu­le ein­ge­führt wer­den (Vor­ga­be vom Land NRW).
„Das die SPD trotz die­ses Wis­sens immer wie­der für eine Eltern­be­fra­gung plä­diert, zeigt, dass sie auf jeden Fall eine Sekun­dar­schu­le möch­te und somit das Aus zwei­er her­vor­ra­gend arbei­ten­den Schu­len – auch wenn es eben nicht dem Eltern­wil­len ent­spricht“, so Wal­c­zak. „Das die Eltern­be­fra­gung lei­der kein demo­kra­ti­sches Mit­tel ist und daher zur Befra­gung des Eltern­wil­lens unge­eig­net ist, ist sehr bedau­er­lich. Die­se Kri­tik gilt auch dem Gesetz­ge­ber. Wie die SPD in Sun­dern hier jedoch mit dem Argu­ment des Eltern­wil­lens poli­ti­sche Spiel­chen betreibt, ist schlicht weg eine Frechheit.“

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