Sundern. Das Jugendparlament der Stadt Sundern (JPS) hat sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Brodel gewandt und gebeten, auf die geplante Einrichtung von Arbeitskreisen zu verzichten. Noch im Januar sollen fünf Arbeitskreise mit Vertretern von Stadtverwaltung und Ratsfraktionen zu den Themen Finanzen, Personal, Innenstadt, Ferienpark und Wirtschaftsförderung an den Start gehen. Das Jugendparlament sieht keinen Bedarf für Arbeitskreise in dieser Form und fürchtet, das andere Gruppierungen – so auch das Jugendparlament – und die Öffentlichkeit außen vor gelassen werden. Der Ort zur Beratung von Sachthemen solle auch künftig der Fachausschuss des Rates und nicht ein Arbeitskreis sein.
„Gruppierungen und Öffentlichkeit nicht außen vor lassen“
Der Brief ist unterzeichnet von Michael Albers, dem Vorsitzenden des JPS, und Laura Hettwer. Albers ist Mitglied in den Fachausschüssen SUI sowie Bildung und Familie, Hettwer im Fachausschuss Arbeiten und Leben. Der Brief im Wortlaut:
„Wir, das Jugendparlament der Stadt Sundern, möchten Sie darum bitten, von der Einrichtung der von Ihnen geforderten Arbeitskreise abzusehen.
Wir können es nicht gutheißen, wenn Arbeitskreise, die Beispielsweise die Thematik Innenstadt behandeln, lediglich aus je zwei Vertretern jeder Fraktion gegründet werden. Nicht nur, das so jeglicher Proporz, also sprich die von den Bürgern bestimmten Verhältnisse, nicht abgebildet werden, sondern auch Gruppierungen, wie das Jugendparlament oder der Seniorenbeirat, die in den Ausschüssen redeberechtigt sind, so in der Diskussion und Entscheidungsvorbereitung, die normalerweise durchaus in den Ausschüssen stattfindet, gänzlich ausgeschlossen werden.
Wir als Jugendparlament, welches in vielen Ausschüssen redeberechtigt und im Jugendhilfeausschuss auch stimmberechtigt sind, können es nicht hinnehmen, wenn wir in der Diskussion und Vorbereitung von Entscheidungen übergangen werden.
Das Jugendparlament wurde gegründet, um die Ansichten der Jugend politisch einbringen zu können. Die Mitarbeit in den Ausschüssen hat sich dafür als ein sehr geeignetes Instrument bewiesen. Bitte lassen Sie das Jugendparlament, aber auch die interessierten Zuhörer bei Sitzungen, nicht außen vor. Lassen Sie uns den Weg der Transparenz und Öffentlichkeit nicht verlassen.
Wofür brauchen wir Arbeitskreise, in denen über Sachthemen beraten werden soll, wenn wir Fachausschüsse haben, in denen im übrigen nicht nur Mitglieder von politischen Fraktionen, sondern auch Vertreter vom Jugendparlament, des Seniorenbeirats, des Elternbeirats und vielen anderen Organisationen vertreten sind? Auch gezielte Fachreferenten können Ausschüsse zusätzlich bereichern, wie auch heute schon üblich. Diese breite Öffentlichkeit sollten wir nicht gegen geheim-tagende und nur von Politikern besetzte Arbeitskreise austauschen.
Es wäre grundlegend fatal, wenn in nichtöffentlichen Arbeitskreisen die Diskussion geführt wird und im Ausschuss oder Rat nur noch die Abstimmung erfolgt. In einer lebendigen Demokratie muss auch die verbale Auseinandersetzung öffentlich stattfinden.
Wir bitten Sie darum, auf die Arbeitskreise zu verzichten und den normalen transparenten und öffentlichen Prozess innerhalb der Ausschüsse beizubehalten. Auch detaillierte und komplizierte Themen können in Ausschüssen behandelt werden, denn genau dafür sind diese Fachausschüsse als Ergänzung zum Rat vorhanden. Für Arbeitskreise, besonders in der vorgeschlagenen Form, sehen wir daher keinen Bedarf. Der Arbeitskreis ist der Fachausschuss.“