Sun­dern. Das Jugend­par­la­ment der Stadt Sun­dern (JPS) hat sich in einem offe­nen Brief an Bür­ger­meis­ter Bro­del gewandt und gebe­ten, auf die geplan­te Ein­rich­tung von Arbeits­krei­sen zu ver­zich­ten. Noch im Janu­ar sol­len fünf Arbeits­krei­se mit Ver­tre­tern von Stadt­ver­wal­tung und Rats­frak­tio­nen zu den The­men Finan­zen, Per­so­nal, Innen­stadt, Feri­en­park und Wirt­schafts­för­de­rung an den Start gehen. Das Jugend­par­la­ment sieht kei­nen Bedarf für Arbeits­krei­se in die­ser Form und fürch­tet, das ande­re Grup­pie­run­gen – so auch das Jugend­par­la­ment – und die Öffent­lich­keit außen vor gelas­sen wer­den. Der Ort zur Bera­tung von Sach­the­men sol­le auch künf­tig der Fach­aus­schuss des Rates  und nicht ein Arbeits­kreis sein.

„Gruppierungen und Öffentlichkeit nicht außen vor lassen“

Der Brief ist unter­zeich­net von Micha­el Albers, dem Vor­sit­zen­den des JPS, und Lau­ra Hett­wer. Albers ist Mit­glied in den Fach­aus­schüs­sen SUI sowie Bil­dung und Fami­lie, Hett­wer im Fach­aus­schuss Arbei­ten und Leben. Der Brief im Wortlaut:

„Wir, das Jugend­par­la­ment der Stadt Sun­dern, möch­ten Sie dar­um bit­ten, von der Ein­rich­tung der von Ihnen gefor­der­ten Arbeits­krei­se abzusehen.

Wir kön­nen es nicht gut­hei­ßen, wenn Arbeits­krei­se, die Bei­spiels­wei­se die The­ma­tik Innen­stadt behan­deln, ledig­lich aus je zwei Ver­tre­tern jeder Frak­ti­on gegrün­det wer­den. Nicht nur, das so jeg­li­cher Pro­porz, also sprich die von den Bür­gern bestimm­ten Ver­hält­nis­se, nicht abge­bil­det wer­den, son­dern auch Grup­pie­run­gen, wie das Jugend­par­la­ment oder der Senio­ren­bei­rat, die in den Aus­schüs­sen rede­be­rech­tigt sind, so in der Dis­kus­si­on und Ent­schei­dungs­vor­be­rei­tung, die nor­ma­ler­wei­se durch­aus in den Aus­schüs­sen statt­fin­det, gänz­lich aus­ge­schlos­sen werden.
Wir als Jugend­par­la­ment, wel­ches in vie­len Aus­schüs­sen rede­be­rech­tigt und im Jugend­hil­fe­aus­schuss auch stimm­be­rech­tigt sind, kön­nen es nicht hin­neh­men, wenn wir in der Dis­kus­si­on und Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen über­gan­gen werden.
Das Jugend­par­la­ment wur­de gegrün­det, um die Ansich­ten der Jugend poli­tisch ein­brin­gen zu kön­nen. Die Mit­ar­beit in den Aus­schüs­sen hat sich dafür als ein sehr geeig­ne­tes Instru­ment bewie­sen. Bit­te las­sen Sie das Jugend­par­la­ment, aber auch die inter­es­sier­ten Zuhö­rer bei Sit­zun­gen, nicht außen vor. Las­sen Sie uns den Weg der Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit nicht verlassen.
Wofür brau­chen wir Arbeits­krei­se, in denen über Sach­the­men bera­ten wer­den soll, wenn wir Fach­aus­schüs­se haben, in denen im übri­gen nicht nur Mit­glie­der von poli­ti­schen Frak­tio­nen, son­dern auch Ver­tre­ter vom Jugend­par­la­ment, des Senio­ren­bei­rats, des Eltern­bei­rats und vie­len ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten sind? Auch geziel­te Fach­re­fe­ren­ten kön­nen Aus­schüs­se zusätz­lich berei­chern, wie auch heu­te schon üblich. Die­se brei­te Öffent­lich­keit soll­ten wir nicht gegen geheim-tagen­de und nur von Poli­ti­kern besetz­te Arbeits­krei­se austauschen.
Es wäre grund­le­gend fatal, wenn in nicht­öf­fent­li­chen Arbeits­krei­sen die Dis­kus­si­on geführt wird und im Aus­schuss oder Rat nur noch die Abstim­mung erfolgt. In einer leben­di­gen Demo­kra­tie muss auch die ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung öffent­lich stattfinden.
Wir bit­ten Sie dar­um, auf die Arbeits­krei­se zu ver­zich­ten und den nor­ma­len trans­pa­ren­ten und öffent­li­chen Pro­zess inner­halb der Aus­schüs­se bei­zu­be­hal­ten. Auch detail­lier­te und kom­pli­zier­te The­men kön­nen in Aus­schüs­sen behan­delt wer­den, denn genau dafür sind die­se Fach­aus­schüs­se als Ergän­zung zum Rat vor­han­den. Für Arbeits­krei­se, beson­ders in der vor­ge­schla­ge­nen Form, sehen wir daher kei­nen Bedarf. Der Arbeits­kreis ist der Fachausschuss.“