Arnsberg. „Die Elterninitiative gegen zu hohe KiTa-Gebühren Arnsberg bleibt in der Sache weiter engagiert! Wir fordern nach wie spürbare Entlastungen aller Familien bis hin zur Gebührenbefreiung der KiTa-Plätze,“ sagt Tomislav Babic, einer der drei Sprecher der Initiative. Deshalb haben der Bürgermeister und alle Ratsmitglieder jetzt Post von der Initiative bekommen.
Deutliche Absenkung erwartet
De Veröffentlichung der neuen Beitragsstaffel für das im August 2015 beginnende Kindergartenjahr sowie die demnächst zu erwartenden Gebührenbescheide an die Eltern hat die Elterninitiative zum Anlass genommen, nach § 24 der Gemeindeordnung drei Anregungen an den Bürgermeister zu formulieren und „um zügige Beratung im Rat und dessen Gremien“ zu bitten.
- Forderung: Gebührenbefreiung der KiTa-Beiträge – Dazu erwarten wir eine deutliche Absetzung der Gebühren für alle Eltern
Begründung: Als deutlichen Schritt in Richtung Gebührenbefreiung der KiTa-Beiträge ist eine Absenkung der Beiträge in allen Einkommensgruppen (U3/ Ü3) erforderlich. Eine Umsetzung ist möglich, wenn im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen dazu erforderliche Entscheidungen getroffen werden. - Forderung: Beitragsfreiheit für die Einkommensgrenze bis 20.000,00 € brutto auf einheitlich 0,00 € für die U3-/ Ü3 – Betreuung für alle Stundenbuchungen.
Begründung: Laut Ratsbeschluss vom 26. 11. 2014 wurde festgelegt, dass für alle Stundenkontingente bis zur Einkommensgrenze bis 20.000,00 € brutto keine Beiträge erhoben werden. Mit dem Schreiben vom 17. 04. 2015 der Stadt Arnsberg werden laut Berechnungsstaffel in der 45-Stunden Buchung (U3/Ü3) Beiträge in Höhe von 39,00 € bzw. 90,00 € erhoben. - Forderung: Abschaffung der 1,5%igen jährlichen Erhöhung des Kindergartenbeitrages dauerhaft zum neuen Kindergartenjahr 2015.
Begründung: Durch die jährliche Erhöhung wird der Ratsbeschluss vom 26. 11. 2014 relativiert. Gehaltsgruppen wie z.B. 30.000 € brutto sind bereits im darauffolgenden Jahr 2016 über dem Beitrag aus dem Jahr 2014. Folglich wird aus der dargestellten Entlastung eine Belastung. Aus unserer Sicht ist es somit zwingend erforderlich die jährliche Dynamik abzuschaffen.
Arnsberg attraktiver für junge Familien gestalten
„Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Anregungen, um den Standort Arnsberg attraktiver für junge Familien zu gestalten und sich im kommunalen Vergleich deutlich besser zu positionieren,“ schreiben die Sprecher der Initiative, Tomislav Babic, Dennis Sevignani und Nico Menn, in einer ebenfalls am Dienstag verschickten Email an alle Ratsmitglieder.