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Initiative Kita-Gebühren meldet sich mit drei Forderungen zurück

Eine Initiative setzt sich seit Wochen intensiv für eine Senkung der  Kindergartengebühren ein. Die neue Einnahmequelle der Stadt gibt hier neue Möglichkeiten. (Foto: oe)
Mel­den sich mit neu­en For­de­run­gen zurück: von links Tomis­lav Babic, Nico Menn und Den­nis Sevigna­ni von der Initia­ti­ve gegen zu hohe Kita-Gebüh­ren. (Foto: oe)

Arns­berg. „Die Eltern­in­itia­ti­ve gegen zu hohe KiTa-Gebüh­ren Arns­berg bleibt in der Sache wei­ter enga­giert! Wir for­dern nach wie spür­ba­re Ent­las­tun­gen aller Fami­li­en bis hin zur Gebüh­ren­be­frei­ung der KiTa-Plät­ze,“ sagt Tomis­lav Babic, einer der drei Spre­cher der Initia­ti­ve. Des­halb haben der Bür­ger­meis­ter und alle Rats­mit­glie­der jetzt Post von der Initia­ti­ve bekommen.

Deutliche Absenkung erwartet

De Ver­öf­fent­li­chung der neu­en Bei­trags­staf­fel für das im August 2015 begin­nen­de Kin­der­gar­ten­jahr sowie die dem­nächst zu erwar­ten­den Gebüh­ren­be­schei­de an die Eltern hat die Eltern­in­itia­ti­ve zum Anlass genom­men, nach § 24 der Gemein­de­ord­nung drei Anre­gun­gen an den Bür­ger­meis­ter zu for­mu­lie­ren und „um zügi­ge Bera­tung im Rat und des­sen Gre­mi­en“ zu bitten.

  1. For­de­rung: Gebüh­ren­be­frei­ung der KiTa-Bei­trä­ge – Dazu erwar­ten wir eine deut­li­che Abset­zung der Gebüh­ren für alle Eltern
    Begrün­dung: Als deut­li­chen Schritt in Rich­tung Gebüh­ren­be­frei­ung der KiTa-Bei­trä­ge ist eine Absen­kung der Bei­trä­ge in allen Ein­kom­mens­grup­pen (U3/ Ü3) erfor­der­lich. Eine Umset­zung ist mög­lich, wenn im Rah­men der in die­sem Jahr anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen dazu erfor­der­li­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen werden.
  2. For­de­rung: Bei­trags­frei­heit für die Ein­kom­mens­gren­ze bis 20.000,00 € brut­to auf ein­heit­lich 0,00 € für die U3-/ Ü3 – Betreu­ung für alle Stundenbuchungen.
    Begrün­dung: Laut Rats­be­schluss vom 26. 11. 2014 wur­de fest­ge­legt, dass für alle Stun­den­kon­tin­gen­te bis zur Ein­kom­mens­gren­ze bis 20.000,00 € brut­to kei­ne Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Mit dem Schrei­ben vom 17. 04. 2015 der Stadt Arns­berg wer­den laut Berech­nungs­staf­fel in der 45-Stun­den Buchung (U3/Ü3) Bei­trä­ge in Höhe von 39,00 € bzw. 90,00 € erhoben.
  3. For­de­rung: Abschaf­fung der 1,5%igen jähr­li­chen Erhö­hung des Kin­der­gar­ten­bei­tra­ges dau­er­haft zum neu­en Kin­der­gar­ten­jahr 2015.
    Begrün­dung: Durch die jähr­li­che Erhö­hung wird der Rats­be­schluss vom 26. 11. 2014 rela­ti­viert. Gehalts­grup­pen wie z.B. 30.000 € brut­to sind bereits im dar­auf­fol­gen­den Jahr 2016 über dem Bei­trag aus dem Jahr 2014. Folg­lich wird aus der dar­ge­stell­ten Ent­las­tung eine Belas­tung. Aus unse­rer Sicht ist es somit zwin­gend erfor­der­lich die jähr­li­che Dyna­mik abzuschaffen.

Arnsberg attraktiver für junge Familien gestalten

„Wir bit­ten Sie um Unter­stüt­zung unse­rer Anre­gun­gen, um den Stand­ort Arns­berg attrak­ti­ver für jun­ge Fami­li­en zu gestal­ten und sich im kom­mu­na­len Ver­gleich deut­lich bes­ser zu posi­tio­nie­ren,“ schrei­ben die Spre­cher der Initia­ti­ve, Tomis­lav Babic, Den­nis Sevigna­ni und Nico Menn, in einer eben­falls am Diens­tag ver­schick­ten Email an alle Ratsmitglieder.
 

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