Arnsberg/Hochsauerlandkreis/Kreis Soest. „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Erbschaftsteuer gefährden den Fortbestand vieler Familienunternehmen.“ So sieht es die Wirtschaft am Hellweg und im Sauerland. Ihr „Parlament“, die IHK-Vollversammlung, mahnte auf ihrer Frühjahrssitzung per Resolution die Politik an, die besondere Bedeutung von Familienunternehmen zu berücksichtigen, sagt Ralf A. Hueß, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK in Arnsberg. Es gehe um Unternehmenskontinuität und Arbeitsplätze. Die bisherigen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ließen jegliche Sensibilität für das Thema vermissen.
Hier die Resolution im Wortlaut:
Resolution der Vollversammlung zur Reform der Erbschaftssteuer
Die Vollversammlung der IHK Arnsberg begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen grundsätzlich bestätigt hat. Die Vollversammlung erwartet von der Politik eine handhabbare Neuregelung insbesondere bei der Abgrenzung „schädlichen Vermögens“ und bei der geforderten Bedürfnisprüfung, die nicht über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht.
Zu den von der Politik vorgelegten Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftssteuer stellt die Vollversammlung fest: Die aktuellen Pläne gehen deutlich über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Sie widersprechen auch dem Koalitionsvertrag sowie den ursprünglichen Aussagen des Finanzministeriums, dass lediglich „minimalinvasive“ Änderungen vorgenommen werden sollen.
Die IHK-Vollversammlung schlägt in Übereinstimmung mit dem DIHK und anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Bedürfnisprüfung in zwei Stufen vor, die die zentralen Merkmale von Familienunternehmen berücksichtigt:
Zuerst wird geprüft, ob das Unternehmen kapitalmarktorientiert ist, ob also Anteile und Schuldtitel an geregelten Märkten gehandelt werden. Unternehmen, für die das nicht zutrifft, sollten ohne weitere Prüfung unter Einbeziehung der Haltefristen und Lohnsummen eine Verschonungsoption erhalten.
Für kapitalmarktorientierte Unternehmen sollte eine Bedürfnisprüfung anhand von 5 Kriterien durchgeführt werden:
- Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich der Gesellschaftsanteile,
- Abfindungsbeschränkungen bei Übertragung der Gesellschaftsanteile auf andere Gesellschafter,
- Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen beim Jahresüberschuss,
- persönliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch die Nachfolger und
- persönliche Einflussnahme auf Kontrollorgane (Aufsichtsrat, Beirat) durch die Nachfolger.
Wenn mindestens drei dieser fünf Kriterien vom Nachfolger erfüllt werden, würde die Verschonungsregelung greifen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser vorgeschlagenen Kriterien wurde durch ein Gutachten bestätigt. Weitere wichtige Forderungen sind:
- Grenze der Bedürfnisprüfung deutlich anheben und als Freibetrag und nicht als Freigrenze ausgestalten
- Keine Einbeziehung des Privatvermögens für Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Dies wäre faktisch eine Doppelbesteuerung.
Verabschiedet am 16. April 2015.
