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HSK-Kom­mu­nal­auf­sicht gibt Beschwer­de aus Sun­dern statt – Tages­ord­nung für Rats­sit­zung muss ange­passt wer­den

Sun­dern. Die Frak­tio­nen von CDU, Bür­ger für Sun­dern (BfS), Wir sind Sun­dern (WiSu) sowie die Rats­mit­glie­der Sieg­fried Huff, Micha­el Pell­mann und Klaus Tol­le hat­ten am 17.05.2020 gemäß §2 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung für den Rat der Stadt Sun­dern die Ein­be­ru­fung einer Rats­sit­zung mit dem ein­zi­gen Tages­ord­nungs­punkt „Vor­wür­fe gegen Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del“ für den 28.05.2020 bean­tragt.

Bean­trag­ter Punkt auf der Tages­ord­nung ver­misst

„Herr Bür­ger­meis­ter Bro­del ist die­sem Antrag nicht nach­ge­kom­men und hat statt­des­sen zu einer Rats­sit­zung zwar für den 28. Mai ein­ge­la­den, nicht jedoch mit der bean­trag­ten Tages­ord­nung. Dar­in sahen wir einen kla­ren Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates der Stadt Sun­dern und sei­ner Aus­schüs­se,“ schreibt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­fan Lan­ge in einer Mit­tei­lung an die Pres­se.

„Hier­über haben wir am 23.05. Beschwer­de bei der Kom­mu­nal­auf­sicht geführt. Mit Schrei­ben vom heu­ti­gen Tage, das ich Ihnen unten wei­ter­lei­te, wur­de die­ser Beschwer­de statt­ge­ge­ben und ein Ver­stoß des Bür­ger­meis­ters gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates fest­ge­stellt“, so Lan­ge wei­ter.

In dem Schrei­ben der Kom­mu­nal­auf­sicht heißt es wört­lich:

Sehr geehr­ter Herr Lan­ge, unter Bezug­nah­me auf Ihre per Mail an mich gerich­te­te Ein­ga­be vom 23.05.2020 tei­le ich mit, dass ich hier einen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung des bean­trag­ten Tages­ord­nungs­punk­tes sehe.

Ich habe den Bür­ger­meis­ter heu­te über mei­ne recht­li­che Ein­schät­zung unter­rich­tet und gehe davon aus, dass Sie von dort aus zeit­nah über das wei­te­re Vor­ge­hen und die Behand­lung Ihres Antrags infor­miert wer­den.“ (Text E‑Mail der Kom­mu­nal­auf­sicht beim HSK)

„Wir gehen nun­mehr davon aus, dass Herr Bür­ger­meis­ter Bro­del die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung ent­spre­chend unse­res Antra­ges anpas­sen wird“, ist der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de zuver­sicht­lich.

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