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Holländer wollen nicht als Spekulanten dastehen

Blick auf das Ostufer des Amecker Vorbeckens . (Foto: oe)
Blick auf das Ost­ufer des Ame­cker Vor­be­ckens. (Foto: oe)

Sundern/Amecke. Die CDU im Sun­derner Rat zeig­te sich in Sachen Regio­na­le-Pro­jekt und Feri­en­park in Ame­cke geschlos­sen, die Oppo­si­ti­on ver­wei­ger­te geschlos­sen – wenn auch mit unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen – die Zustim­mung. Und mög­li­cher­wei­se wer­den noch alle Bür­ger Sun­derns über die­ses The­ma ent­schei­den, denn die BI Ame­cke 21 hat­te für den Fall einer schnel­len Ent­schei­dung ein kas­sie­ren­des Bür­ger­be­geh­ren ange­kün­digt. „Die Poli­tik wird sich warm anzie­hen müs­sen,“ ora­kel­te Micha­el Ste­che­le (SPD).

Bürgermeister räumt Fehleinschätzungen ein

Bleibt bis 2015 im Amt: Bürgermeister Detlef Lins (Foto: Stadt Sundern)
Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins (Foto: Stadt Sundern)

Er sei „selbst­kri­tisch genug, eini­ge Fehl­ein­schät­zun­gen mei­ner­seits“ ein­zu­räu­men, sag­te Bür­ger­meis­ter Lins gleich zu Beginn der Son­der­sit­zung des Rates und nann­te den 200.000-Euro-Kredit der Hol­län­der an die jetzt insol­ven­te Sun­dern Pro­jekt GmbH oder den „in sich schlüs­si­gen“ Flä­chen­tausch, die er sinn­vol­ler Wei­se dem Rat im Vor­feld hät­te dar­stel­len sol­len. Er beschwer­te sich aber auch über den Stil der Kri­tik an sei­ner Per­son ins­be­son­de­re in den sozia­len Netz­wer­ken, die sei „mehr als grenz­wer­tig und belas­tend für mei­ne Fami­lie“ gewe­sen. Und er bedank­te sich bei sei­nem „exzel­len­ten Team, das Tag und Nacht an einer Lösung gear­bei­tet“ habe. Die­sen Ein­satz betrach­te er auch als Ver­trau­ens­be­weis gegen­über sei­ner Person.

Lins: Verzicht auf öffentliches Schwimmen ist der Preis

Lins berich­te­te dann von den Ent­wick­lun­gen seit der Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke, die auch ihn über­rascht hät­ten. Die nega­ti­ve Stim­mung aus Ame­cke sei bei den Hol­län­dern ange­kom­men, die nun die Situa­ti­on ent­kramp­fen woll­ten und eine abge­speck­te Lösung für ihren Feri­en­park mit Ver­zicht auf das Frei­bad­ge­län­de und die Appart­ment­häu­ser ver­folg­ten. Das die Sun­derner wohl zukünf­tig auf die Mög­lich­keit des öffent­li­chen Schwim­mens in Ame­cke ver­zich­ten müss­ten, sei der Preis, der für den Kom­pro­miss zu zah­len sei. Die­se Lösung, so warb Lins, wer­de für die Stadt Sun­dern zu einem „mehr als zufrie­den­stel­len­den Ergeb­nis“ führen.

Holländer: „Wollen kein Schreckgespenst der Bevölkerung sein“

Lins las dann einen Brief der Inves­to­ren vor, der ihn zwei Stun­den vor der Rats­sit­zung erreicht habe. Die Hol­län­der schrie­ben, dass nach der ein­ver­nehm­li­chen Erklä­rung der Task-Force lei­der eine sehr nega­ti­ve Stim­mung ent­stan­den sei, die sie mehr oder weni­ger als Spe­ku­lan­ten hin­stel­le. Das sei ein Ein­druck, dem sie mit Ent­schie­den­heit ent­ge­gen­tre­ten woll­ten. Sie woll­ten „kein Schreck­ge­spenst für die Bevöl­ke­rung“ und „kein Spiel­ball für die Poli­tik“ sein. Viel­mehr hof­fen sie dar­auf, dass die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ihrem Feri­en­park posi­tiv gegen­über steht. Sie kün­dig­ten an, dass sie den Ein­gangs­be­reich des Feri­en­parks neu pla­nen und inner­halb von drei Mona­ten einen Antrag auf Bau­ge­neh­mi­gung für das eigent­li­che Feri­en­park­ge­län­de vor­le­gen wol­len und sich auf die bis­he­ri­ge Part­ner­schaft verlassen.
„Die Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke war kei­ne Show­ver­an­stal­tung, eini­ge der dort kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Punk­te sind ent­fal­len,“ sag­te Lins in sei­nem Resü­mee. Ent­fal­len sei der Ver­kauf der Frei­bad­flä­che zum als Ver­schleu­de­rung bezeich­ne­ten Preis von 7,50 Euro. Die Hol­län­der hät­ten nicht nur auf den Kauf, son­dern auch auf ihr Opti­ons­recht ver­zich­tet. Auch die vier Appart­ment­häu­ser sei­en vom Tisch. Die Stadt kön­ne die für die Stra­ßen­ver­schwen­kung und den Rad­weg benö­tig­ten Grund­stü­cke kau­fen – zu dem Preis, den auch die der­zei­ti­gen Besit­zer dafür gezahlt hät­ten – und so das Regio­na­le-Pro­jekt fer­tig bau­en. Zudem erhal­te sie das Ver­mark­tungs­recht der Gas­tro­no­mie­flä­che und über­neh­me das Ruhrverbandsgrundstück.

845.000 Euro Verschlechterung wartet auf Refinanzierung

Weil zunächst Grund­stü­cke gekauft, aber noch nicht ver­kauft wer­den, bezif­fer­te Lins die Ver­schlech­te­rung für die Stadt auf 845.000 Euro, stellt dem aber meh­re­re Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten gegen­über. Einen Erlös für die Gas­tro­no­mie­flä­che, der laut Gut­ach­ten deut­lich über der bis­he­ri­gen Pla­nung lie­gen wer­de, Ein­spa­run­gen beim Regio­nal­e­pro­jekt von rund 150.000 Euro, die Ver­la­ge­rung der Abriss­kos­ten des Frei­bads auf den künf­ti­gen Inves­tor und letzt­lich den Ver­kauf des Frei­bad­ge­län­des an einen Inves­tor. Für die­ses Gelän­de und angren­zen­de Wie­sen­flä­chen, ins­ge­samt 34.000 Qua­drat­me­ter, läge bereits ein erheb­lich höhe­res Kauf­an­ge­bot eines hei­mi­schen Inter­es­sen­ten vor. Auf Nach­fra­gen erklär­te Lins, dass auf die­sen Flä­chen die Nut­zung Dau­er­woh­nen nach wie vor nicht mög­lich sei und die vol­le Pla­nungs­ho­heit beim Rat der Stadt lie­ge. Vor allem bei der Gas­tro­no­mie­flä­che sol­le die Ver­mark­tung umge­hend erfol­gen, so Lins. Den­noch müss­ten mög­li­cher­wei­se bis zur Refi­nan­zie­rung der Grund­stücks­käu­fe Punk­te im städ­ti­schen Haus­halt zurück­ge­stellt werden.

An der Landstraßenverschwenkung ruhten die Arbeiten bisher wegen des nicht zustande gekommenen Grundstückstauschs. (Foto: oe)
An der Stra­ßen­ver­schwen­kung ruh­ten die Arbei­ten bis­her wegen des feh­len­den Grund­stücks­tauschs. (Foto: oe)

SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te scharf, dass er über eine Beschluss­vor­la­ge dis­ku­tie­ren sol­le, die er erst andert­halb Stun­den vor der Sit­zung aus dem Umschlag gezo­gen habe. Bei einer für Sun­derns Zukunft so wich­ti­gen Fra­ge offen­ba­re das man­geln­de Wert­schät­zung für Bür­ger und Poli­ti­ker. Der SPD-Antrag, den Tages­ord­nungs­punkt des­halb abzu­set­zen, wur­de aller­dings abge­lehnt, eben­so wie zuvor der Antrag der Grü­nen, der Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 ein Rede­recht zu geben.

FDP beklagt peinliches Einbrechen der CDU vor dem Druck

FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt sag­te, die Ent­schul­di­gung des Bür­ger­meis­ters käme erheb­lich zu spät, und der öffent­li­che Druck sei auch auf Rats­mit­glie­der enorm. Er erwar­te da mehr Respekt für das Ehren­amt. In der Sache sprach er von Ver­fil­zun­gen und Ver­feh­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit, die nun zu erheb­li­chen Kos­ten führ­ten. Er plä­dier­te aller­dings für das Ergeb­nis der Task-Force als „opti­ma­le Lösung“. Es sei pein­lich, wie die Kol­le­gen von der CDU vor dem Druck ein­brä­chen und einen auf Bür­ger­nä­he mach­ten. Die neue Vor­la­ge sei eine Far­ce, die Inves­to­ren wür­den ver­grätzt und es wer­de nur einen „Feri­en­park light“ geben. Ent­schei­dun­gen über die Zukunft der Frei­bad­flä­che wer­de der Rat „mit der Pis­to­le von 850.000 Euro auf der Brust“ treffen.

Lange: „Lieber Weg der Sicherheit“

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­fan Lan­ge ging auf einen Punkt ein, der ihm per­sön­lich Bauch­schmer­zen gemacht habe, die in der Task-Force-Ver­ein­ba­rung auf­tau­chen­de „noch zu grün­den­de Gesell­schaft“. Mit dem Ergeb­nis der Task-Force hät­te man das Regio­na­le-Pro­jekt fer­tig­stel­len kön­nen, so Lan­ge, aller­dings mit einem Part­ner, den man nicht ken­ne. Bei einem sol­chen Geschäft mit blau­en Augen gebe es Zwei­fel und Unbe­ha­gen. Ihm sei da der Weg der Sicher­heit lie­ber, der zwar Geld kos­te, aber Klar­heit schaffe.

Stechele: Wortbruch des Bürgermeisters

Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te bei Lins nicht nur einen Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates, über den die Kom­mu­nal­auf­sicht ent­schei­den wer­de, und Schön­rech­ne­rei, son­dern ins­be­son­de­re die Auf­ga­be des öffent­li­chen Schwim­mens: „Das ist das größ­te Trau­er­spiel ihrer Amts­zeit, der größ­te Wort­bruch, das wer­den Ihnen die Sun­der­aner lan­ge nicht ver­ges­sen.“ Ste­che­le for­der­te den Bür­ger­meis­ter auf, die Ver­hand­lungs­füh­rung in ande­re Hän­de zu legen, und bedau­er­te, dass ihm der Mut gefehlt habe, sich am 25. Mai dem Sun­derner Bür­ger zur Wie­der­wahl zu stellen.

Becker: Viel Geld für wenig Land

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker wür­dig­te, dass die Hol­län­der sich bewegt hät­ten, wenn auch nur auf Druck der Bür­ger­schaft. Er kri­ti­sier­te aller­dings die hohen Sum­men, die die Stadt Sun­dern für wenig Land bezah­le. Er sehe das als kaschier­te Rück­zah­lung des 200.000-Euro-Kredits an die Sun­dern Pro­jekt GmbH, den die Stadt eigent­lich nicht zurück­zah­len müsse.

Martin: Freibadfläche in Ruhe entwickeln

CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin sag­te, dass der Schwenk der Hol­län­der sei­ner Frak­ti­on gele­gen kom­me. „So kön­nen wir die Frei­bad­flä­che behal­ten und in Ruhe ent­wi­ckeln.“ Er erin­ner­te auch dar­an, dass der Sun­derner Rat vor eini­gen Jah­ren schon kurz vor der Ent­schei­dung stand, das Ame­cker Frei­bad wegen zu hoher Kos­ten zu schlie­ßen. Immer­hin habe der jähr­li­che Zuschuss für drei Mona­te Öff­nungs­zeit bei 200.000 Euro gelegen.
Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann, Frak­ti­ons­lo­ser ehe­ma­li­ger Grü­ner, erin­ner­te dar­an, dass sei­ner­zeit für vie­le Leu­te der Feri­en­park nur durch die Zusa­ge, das öffent­li­che Schwim­men zu erhal­ten, Sinn gemacht habe. Her­bert Mül­ler, CDU-Rats­mit­glied mit 25 Jah­ren Erfah­rung, wider­sprach da ent­schie­den. Es sei nicht rich­tig, dass man dem Feri­en­park zuge­stimmt habe, um das Frei­bad zu ret­ten. Fast alle hät­ten den Feri­en­park als gro­ße Chan­ce für Arbeits­plät­ze und Tou­ris­mus gese­hen. Das Frei­bad sei nur ein Neben­ef­fekt gewesen.

FDP-Fraktion verließ den Ratssaal

Als Bür­ger­meis­ter Lins das Ende der Dis­kus­si­on fest­stell­te und zur Abstim­mung über­ging, stan­den die sechs FDP-Rats­mit­glie­der wort­los auf und ver­lie­ßen den Rats­saal. Mit den Stim­men der CDU-Frak­ti­on wur­de der Beschluss­vor­schlag ange­nom­men. Die Ver­wal­tung soll jetzt die dar­ge­stellt Lösung unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­bei­stands in nota­ri­el­le Ver­trä­ge überführen.

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