Holländer wollen nicht als Spekulanten dastehen

SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te scharf, dass er über eine Beschluss­vor­la­ge dis­ku­tie­ren sol­le, die er erst andert­halb Stun­den vor der Sit­zung aus dem Umschlag gezo­gen habe. Bei einer für Sun­derns Zukunft so wich­ti­gen Fra­ge offen­ba­re das man­geln­de Wert­schät­zung für Bür­ger und Poli­ti­ker. Der SPD-Antrag, den Tages­ord­nungs­punkt des­halb abzu­set­zen, wur­de aller­dings abge­lehnt, eben­so wie zuvor der Antrag der Grü­nen, der Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 ein Rede­recht zu geben.

FDP beklagt peinliches Einbrechen der CDU vor dem Druck

FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt sag­te, die Ent­schul­di­gung des Bür­ger­meis­ters käme erheb­lich zu spät, und der öffent­li­che Druck sei auch auf Rats­mit­glie­der enorm. Er erwar­te da mehr Respekt für das Ehren­amt. In der Sache sprach er von Ver­fil­zun­gen und Ver­feh­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit, die nun zu erheb­li­chen Kos­ten führ­ten. Er plä­dier­te aller­dings für das Ergeb­nis der Task-Force als „opti­ma­le Lösung“. Es sei pein­lich, wie die Kol­le­gen von der CDU vor dem Druck ein­brä­chen und einen auf Bür­ger­nä­he mach­ten. Die neue Vor­la­ge sei eine Far­ce, die Inves­to­ren wür­den ver­grätzt und es wer­de nur einen „Feri­en­park light“ geben. Ent­schei­dun­gen über die Zukunft der Frei­bad­flä­che wer­de der Rat „mit der Pis­to­le von 850.000 Euro auf der Brust“ treffen.

Lange: „Lieber Weg der Sicherheit“

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­fan Lan­ge ging auf einen Punkt ein, der ihm per­sön­lich Bauch­schmer­zen gemacht habe, die in der Task-Force-Ver­ein­ba­rung auf­tau­chen­de „noch zu grün­den­de Gesell­schaft“. Mit dem Ergeb­nis der Task-Force hät­te man das Regio­na­le-Pro­jekt fer­tig­stel­len kön­nen, so Lan­ge, aller­dings mit einem Part­ner, den man nicht ken­ne. Bei einem sol­chen Geschäft mit blau­en Augen gebe es Zwei­fel und Unbe­ha­gen. Ihm sei da der Weg der Sicher­heit lie­ber, der zwar Geld kos­te, aber Klar­heit schaffe.

Stechele: Wortbruch des Bürgermeisters

Micha­el Ste­che­le kri­ti­sier­te bei Lins nicht nur einen Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates, über den die Kom­mu­nal­auf­sicht ent­schei­den wer­de, und Schön­rech­ne­rei, son­dern ins­be­son­de­re die Auf­ga­be des öffent­li­chen Schwim­mens: „Das ist das größ­te Trau­er­spiel ihrer Amts­zeit, der größ­te Wort­bruch, das wer­den Ihnen die Sun­der­aner lan­ge nicht ver­ges­sen.“ Ste­che­le for­der­te den Bür­ger­meis­ter auf, die Ver­hand­lungs­füh­rung in ande­re Hän­de zu legen, und bedau­er­te, dass ihm der Mut gefehlt habe, sich am 25. Mai dem Sun­derner Bür­ger zur Wie­der­wahl zu stellen.

Becker: Viel Geld für wenig Land

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker wür­dig­te, dass die Hol­län­der sich bewegt hät­ten, wenn auch nur auf Druck der Bür­ger­schaft. Er kri­ti­sier­te aller­dings die hohen Sum­men, die die Stadt Sun­dern für wenig Land bezah­le. Er sehe das als kaschier­te Rück­zah­lung des 200.000-Euro-Kredits an die Sun­dern Pro­jekt GmbH, den die Stadt eigent­lich nicht zurück­zah­len müsse.

Martin: Freibadfläche in Ruhe entwickeln

CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin sag­te, dass der Schwenk der Hol­län­der sei­ner Frak­ti­on gele­gen kom­me. „So kön­nen wir die Frei­bad­flä­che behal­ten und in Ruhe ent­wi­ckeln.“ Er erin­ner­te auch dar­an, dass der Sun­derner Rat vor eini­gen Jah­ren schon kurz vor der Ent­schei­dung stand, das Ame­cker Frei­bad wegen zu hoher Kos­ten zu schlie­ßen. Immer­hin habe der jähr­li­che Zuschuss für drei Mona­te Öff­nungs­zeit bei 200.000 Euro gelegen.
Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann, Frak­ti­ons­lo­ser ehe­ma­li­ger Grü­ner, erin­ner­te dar­an, dass sei­ner­zeit für vie­le Leu­te der Feri­en­park nur durch die Zusa­ge, das öffent­li­che Schwim­men zu erhal­ten, Sinn gemacht habe. Her­bert Mül­ler, CDU-Rats­mit­glied mit 25 Jah­ren Erfah­rung, wider­sprach da ent­schie­den. Es sei nicht rich­tig, dass man dem Feri­en­park zuge­stimmt habe, um das Frei­bad zu ret­ten. Fast alle hät­ten den Feri­en­park als gro­ße Chan­ce für Arbeits­plät­ze und Tou­ris­mus gese­hen. Das Frei­bad sei nur ein Neben­ef­fekt gewesen.

FDP-Fraktion verließ den Ratssaal

Als Bür­ger­meis­ter Lins das Ende der Dis­kus­si­on fest­stell­te und zur Abstim­mung über­ging, stan­den die sechs FDP-Rats­mit­glie­der wort­los auf und ver­lie­ßen den Rats­saal. Mit den Stim­men der CDU-Frak­ti­on wur­de der Beschluss­vor­schlag ange­nom­men. Die Ver­wal­tung soll jetzt die dar­ge­stellt Lösung unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­bei­stands in nota­ri­el­le Ver­trä­ge überführen.